An den von der Exekutive bestimmten Richter Ulrich Oehrle, Amtsgericht Lünen, Teil 01 / Königin Silvia von Schweden, Jakob Augstein, Ruhrnachrichten Lünen, WAZ Lünen,Ida Haltaufderheide, KHK Thomas Hauck, Prof. Johannes Hebebrand, Rechtsanwalt Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus, Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Rechtsanwaltskammer Hamm

Hallo, Amtsrichter Ulrich Oehrle!

Zunächst möchte ich feststellen, dass die BRD kein Rechtsstaat ist, in dem Gewaltenteilung herrschte. Sie und alle anderen Richter, Ulrich Oehrle, sind nicht durch das Volk legitimiert, sondern von der jeweils herrschenden Exekutive bestimmt worden.

In NRW sieht das aktuell so aus: Die Regierungsparteien, SPD und Grüne, erzielten bei der letzten Wahl zusammen 50,4% der gültigen Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 59,6%. Im Ergebnis baut die jetzige NRW-Landesregierung also auf den Stimmen von ca. 30,04% der Wahlberechtigten. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass längst nicht jede Wählerin und jeder Wähler mit dem Herzen wählt: Für einen beträchtlichen Anteil des Wahlvolkes heißt es stets, das aus ihrer Sicht kleinere Übel zu wählen.

Denn auch von einem demokratischen System, das eine echte Wahl gestattete, kann keine Rede sein: Nur Parteien, die dem Großkapital gefallen, werden von den ebenfalls dem Großkapital hörigen Medien positiv und umfangreich öffentlich dargestellt, erhalten auf vielfältigen Wegen großzügige Parteispenden, sind damit in der Lage, ihre Apparate und PR-Maßnahmen zu finanzieren.

Parteien, die dem Großkapital hingegen missfallen, werden von den Systemmedien niedergemacht und, wenn sie eine Bedrohung für das Machtpotential der dem Großkapital gefälligen Parteien zu sein scheinen, wie in den 70-ger Jahren die Willy-Brandt-SPD und in den 80-ger Jahren die Grünen, von innen unterwandert und allmählich umgedreht.

Der Parlamentarismus ist zu einer totalen Pseudodemokratie verkommen: Parteiführungen beschließen, die Abgeordneten nicken ab. Das wird nicht nur von Anarchisten so gesehen, Amtsrichter Ulrich Oehrle, sondern sogar von stockkonservativen CDU- Abgeordneten (Kritik an diktatorischem Führungsstil Merkels) und z. B. auch von Marco Bülow, SPD-Direktabgeordneter im Deutschen Bundestag, der diese Art der Diktatur in seinem Buch „Wir Abnicker“ beschreibt.

Sie, Amtsrichter Ulrich Oehrle, und alle anderen Richterinnen und Richter sind also nicht durch das Volk legitimiert, sondern von der Exekutive, die man als Marionette des Großkapitals bezeichnen muss.

Damit sind Sie selbst letztlich eine Marionette des Großkapitals, man lässt Sie solange Richter sein, wie Sie den politischen Zielen des Großkapitals dienlich sind. Sie, Amtsrichter Ulrich Oehrle, sind ebenso eine Marionette des Großkapitals wie der Staatsschutz, dem die Ausführung von Morden und Terror unterliegt, sieht man von den Varianten des Terrors ab, die zur Domäne der Justiz gehören:

– Zerstörung gesunden Soziallebens, indem bei Misshandlungen und Vernachlässigungen von Kindern weg geschaut, andererseits Kinder aus glücklichen Kinder-Elternbeziehungen unter dem vorgespiegelten Vorwand einer Kindeswohlgefährdung heraus gerissen werden:

http://die-volkszeitung.de/jugendamt-familiengerichte/kinderklau.htm

– Psychiatrisierung von Staatskritikern

siehe z.B.:

http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html

http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/10/staatsterror-gegen-dipl-kfm-winfried.html

aber auch die willkürliche Enteignung von Menschen zu Gunsten anderer, die zum selben kriminellen Milieu gehören wie Justiz, Polizei und Staatsschutz, gehört zur Arbeit der Justiz, wie z.B. im Falle der Barbara Kühn, geborene Pytlinski:

http://die-volkszeitung.de/u-a/schwalmtal/rechtsanwalt/abriss.html

Amtsrichter Ulrich Oehrle, ich werde, falls Sie sich am 08. Februar nicht selbst krank melden sollten, an jenem Tage als Angeklagter vor Ihnen stehen.

Dabei wird mir nichts anderes vorgeworfen, als dass ich Staatsverbrechen laut beim Namen nenne. Dass ich staatlich begünstigten Grauensmord und staatlich praktizierte Falschverurteilung eines Unschuldigen zum Schutze der Mörder auch als solche  bezeichne, siehe z.B.:

http://www.google.de/#hl=de&sclient=psy-ab&q=khk+thomas+hauck&oq=khk+thomas+hauck&gs_l=hp.3..0i30.1078.3869.0.4277.16.8.0.8.8.0.311.1020.4j3j0j1.8.0…0.0…1c.1.DgnEtvHmwH0&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&fp=9eefe50daa82cc54&bpcl=38093640&biw=1024&bih=627

Ich kann Ihnen nur empfehlen, mindestens 6 Verhandlungstage anzusetzen, denn ich werde sachgerecht zu meiner Verteidigung vortragen und notwendige Beweisanträge stellen.

Mit anarchistischen Grüßen

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

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