08.02. 2013 AG Lünen: Die vereinigten Rechtsbrecher zogen die Notbremse / Richter Ulrich Oehrle, Dr. Michael Lasar, Dr. Norbert Plandor

Ich hatte den Prozesstermin nicht hervorragend vorbereitet – dazu waren es viel zu viele Anklagepunkte (16) in 7 Anklageschriften gewesen.

Alles war von der StA Dortmund erkennbar mit heißer Nadel gestrickt, auf den ersten Blick imposant aussehend – bei näherer Betrachtung blieb davon nicht viel übrig.

Fast alles lautete auf Verleumdung – wovon in keinem einzigen Falle die Rede sein konnte. Bereits beim  Durchgehen der Klageschriften, wobei ich zu den Anklagepunkten Stellung nehmen sollte und auch nahm, landete der Richter in nahezu allen Fällen bei: „Es KÖNNTE eine Beleidigung vorliegen“, von Verleumdung ging niemand mehr aus, in einigen Fällen meinte der Richter, es KÖNNTE üble Nachrede vorliegen.

Nach  meiner begründbaren Auffassung hätte keiner der Klagepunkte letztlich halten können.

Ich sagte auch klipp und klar, dass die Klageschriften liederlich erstellt seien, dass es offenbar darum gegangen sei, einen möglichst imposant wirkenden Berg von Anklagen auf den Tisch zu legen, um mir vor dem Hintergrund von 22 Monaten zur Bewährung Druck zu machen.

Dann kam Richter Ulrich Oehrle um die Ecke: Ja man wolle mich ja nicht ins Gefängnis sperren, wie ich mir denn mein zukünftiges Verhalten vorstelle, wenn man mir die Chance böte, ob ich darauf verzichten würde, Beiträge zu schreiben, von denen sich jemand beleidigt fühlen könnte.

Ich meinte dazu, dass damit wohl nur ein Verzicht auf öffentliche Äußerungen meinerseits gemeint sein könne, schließlich liege es nicht in meiner Hand, ab welchem Punkt sich irgendwer beleidigt fühlen könnte. Für mich komme es aber nicht infrage, mich meiner Meinungsfreiheit berauben zu lassen, ich würde es doch bevorzugen, erst einmal zu allen Vorwürfen umfassend vorzutragen und Beweisanträge zu stellen.

Es waren zwei Beweisanträge darunter, an denen das Gericht nicht vorbei gekommen wäre – wie ich wusste. Mir war auch klar, dass sie alles tun würden, um daran vorbei zu kommen.

Gegen Lasar stellte ich ein sehr dezidiertes Ablehnungsgesuch mit vielen Zitaten aus seinen Gutachten und aus seinen Äußerungen in der HV am LG Dortmund, 12 Seiten, die der Richter Oehrle so schnell vorlas, dass garantiert niemand verstand, worum es ging, er sicherlich nicht einmal selbst. Mit pauschalen Worten, ohne auf irgendetwas einzugehen, stemmten sich Staatsanwalt, Lasar und Plandor gegen lasars Ablehnung, mit ebenfalls völlig pauschalen Worten, ohne auf irgendetwas einzugehen, schmetterte Ulrich Oehrle das Ablehnungsgesuch ab.

Dann kam der Auftritt Lasars, der in groben Zügen erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass ich bei Begehung der vorgeworfenen Taten im Zustand des Ausschlusses von Schuldfähigkeit gehandelt habe, § 20 StGB.

Auf den genauen und durchaus skandalösen Inhalt seiner Ausführungen werde ich noch eingehen – er ist eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, die man nicht unterschätzen sollte.

Jedenfalls log er unter anderem, ich hätte ihm in einer Zigarettenpause am LG Dortmund gesagt, ich sei grundsätzlich bereit, Zyprexa einzunehmen, und das so Lasar, würde mir helfen. Dem Richter schien das zu gefallen, er fragte nach, ob es mir „helfen“ würde. Lasar bejahte das.

Ich schoss sofort dazwischen, und im Übrigen hatte Lasar selbst vor dem LG ausgeführt, ich würde ohnehin keine Neuroleptika schlucken, falls man mich einwiese.

Der Richter wollte dann eine Stellungnahme von mir zu Zyprexa, die er auch protokollieren ließ. Ich sagte in etwa, dass Zyprexa ein Nervengift sei, das den IQ und die Lebenserwartung senke, zudem kritische Geister zu willfährigen Ja-Sagern mache, und ich würde mehrere Leute kennen, die das Zeug hätten nehmen müssen (es verwrackt die Menschen im Grunde).

Daraufhin stellte der Richter klar, dass er nicht daran denke, mich zur Einnahme von Medikamenten zu zwingen.

Aber an eine Klärung der Anklagepunkte, die ich eigentlich gewollt hatte, dachte er auch nicht. Die Stellungnahme des Dr. Lasar wurde genutzt, um alles vom Tisch zu fegen: Freispruch nach § 20 StGB, weil Schuldunfähigkeit bei Begehung der Taten nicht ausgeschlossen sei.

Das ist keineswegs das Ergebnis, das ich haben wollte. Aber auch nicht das Ergebnis, das die Justiz haben wollte, denn der Richter bedauerte es sehr, dass er auf dieser Basis nichts gegen meine Internetartikel machen könne. Doch das würde sich noch ändern, schließlich seien mehrere Rechtsanwälte wütend, und irgendwann komme eine Lösung, die eine Internetzensur über Google ermöglichen werde.

Jedenfalls rühmte Amtsrichter Ulrich Oehrle dieses kriminelle Vorgehen, einen Angeklagten mit pauschalen Behauptungen für partiell wahnkrank (nur den Staat betreffend, sonst nicht) zu erklären, um an für den Staat unangenehmen Beweisanträgen und juristischen Grundsatzdiskussionen vorbei zu kommen, als Beleg dafür, dass Deutschland den besten Rechtsstaat der Welt hätte (tatsächlich).

Dipl.- Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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