Richter i.R. Rudolf Heindl @ Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, MdB, CDU Ludwigshafen / Frankenthal, CDU Rheinland-Pfalz /z.K. Gustl Mollath, Reiner Hofmann Schwabach, CCC Berlin, Anon Hamburg, Köln, Frankfurt, München, Stuttgart

       Rudolf Heindl

                   Richter i. R.

PFINZINGSTRASSE 4

                                                                                                91239 HENFENFELD

 

02.04.2013

 

 

Frau

Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

 

 

„Die menschenverachtenden Ver brechen haben Entsetzen ausgelöst!“

 

Ihre Worte vom 27.03.2013 zu der Mordserie an acht türkischen und einem grie-chischen Kleinunternehmer

 

 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Böhmer,

am 17. April 2013 wird vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Frau Beate Zschäpe und die Mitangeklagten beginnen. Schon vor seinem Beginn hat der Prozess für Aufsehen gesorgt, verursacht durch die Vergabepraxis bei den Presseplätzen. Sie haben sich dazu geäußert und haben zu dem Prozessgegenstand, den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer, die Worte gesagt, die ich als Titel für diesen Brief hier gewählt habe. Darüber hinaus haben Sie gesagt:

 

„Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie halte ich es für unverzicht-bar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden.“

 

Mittlerweile hat die türkische Tageszeitung “Sabah“, die auch in Deutschland erscheint, angekündigt, dass Sie wegen der Vergabepraxis bei den Plätzen für die Medienvertreter in einem Eilantrag das Bun-desverfassungsgericht anrufen wird. Ich versuche Ihnen durch Übersendung der nachfolgend aufge-führten Schriftstücke eine Einsicht in die kriminellen Zusammenhänge zu geben, die dem Prozess-gegenstand des am 17. April beginnenden Prozesses zugrunde liegen:

 

  1. die gegen Frau Staatsministerin der Justiz Beate Merk und weitere Personen gerichtete Anzei-ge vom 22.02.2013 “Diese Regierung will nichts vertuschen, diese Regierung will nichts unter den Tisch kehren“ an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer und
  2.  den Brief an Herrn Landtagsabgeordneten Schindler vom 02. April 2013 „…in dem festen Ent-schlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Rechts dauernd zu sichern“.

 

 

Ich trete im Namen der türkischen Kinder und Eltern, die Opfer der kriminellen Zustände im Schulwesen des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg sind (siehe Anlage 2 auf den Seiten 19 bis 22), und die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, aber auch im Namen der deutschen Opfer der kriminellen Zustände in den Sicherheits- und Justizbehörden in Franken, die mich um Hilfe gebeten haben, sowie im Inter-esse des Ansehens Deutschlands in der Welt mit dem

 

ANTRAG

 

an Sie heran:

 

  1. Veranlassen Sie die Bundesregierung, dass der Herr Generalbundesanwalt die Anklage beim Oberlandesgericht München zurück nimmt und

 

  1. veranlassen Sie, dass das Bundesverfassungsgericht über die Zusammenhänge unter-richtet wird, die der Vergabepraxis des Oberlandesgerichts München zugrunde liegen.

 

 

I.

 

Ich weiß, dass ich schwere Vorwürfe erhebe. Ich weiß aber auch, dass ich gegenüber den Menschen Verantwortung habe, die mich in der Not und der Hilflosigkeit, in der sie sich befinden, um Hilfe anflehen. Ganz besonders gilt das für die türkischen Kinder, denen die Schule feindlich gegenüber tritt.

 

Ich kenne die Sorgfaltspflicht, die man bei Ermittlungen anzuwenden pflegt, um einen Tatverdacht als “begründet“ festzustellen. Straftaten festzustellen ist mein Beruf gewesen; darauf habe ich einen Eid geleistet, dem ich mein ganzes Leben lang verpflichtet bin. Auch jetzt im Ruhestand habe ich mich aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Das verlangt nicht nur das öffentlich-rechtliche Dienstrecht, das verlangt auch mein christlicher Glaube von mir.

 

Es ist dazu nötig, dass man die Anforderungen gegen jedermann gleich hoch stellt und nicht dann, wenn es sich um Mitglieder der kriminellen Substruktur in den bayerischen Sicherheits- und Justizbe-hörden handelt, die Anforderungen so hoch schraubt, dass die Täter der schlimmsten Staatsverbrechen  praktisch Immunität genießen. Das will der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages, der Abgeordnete Franz Schindler, für sich und seine Mittäter erreichen (siehe Anlage 2 auf der Seite 4).

 

Ich will, um klarzustellen,  auf welcher juristischen Ebene wir uns bewegen und welche Anforderungen zu stellen sind, näher auf den ersten Fall eingehen, den ich bei Ministerpräsident Seehofer zur Anzeige gebracht habe: die angebliche Vergewaltigung, die der Grieche Policarpos Greco begangen haben soll.

 

Bei einer Aktenlage, bei der bei dem angeblichen Vergewaltigungsopfer die Ärztin in der Notaufnahme der Gynäkologie die Aussage der Frau entgegen nimmt: sie habe „mit ihrem Partner mit einem relativ großen Vibrator experimentiert“ und keine Verletzung der Scheidenschleimhaut feststellt, der Gerichts-mediziner aber die Lebensgefahr „feststellt“, in der sich das Opfer befunden haben soll, und der Vor-sitzende den Angeklagten zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilen will, ist doch offensichtlich, dass hier kein Strafprozess durchgeführt worden ist, sondern schwerste Verbrechen begangen worden sind.

 

Und die Zusage des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer, dass seine Regierung nichts vertuschen werde, ist nichts wert! Das erklärt auch, weshalb er sich jetzt in Schweigen hüllt.

 

II.

 

Gem. Art. 62 GG ist die Frau Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied der Bundesregierung. Das bedeutet, dass ungeachtet der Einzelverantwortung der Minister die zum Ober-landesgericht München erhobene Anklage, zu der am 17. April die Hauptverhandlung beginnen soll, ein Akt ist, der unter der Aufsicht der Bundesregierung steht, dass die Anklage den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG genügt, und die Bundesregierung das Recht und die Pflicht hat, ihr Mitglied, die Justizministerin, anzuweisen, dass diese hinwiederum den Herrn Generalbun-desanwalt anweist, die Anklage zurückzunehmen, weil sie grob rechtswidrig ist.

 

Gem. § 147 Nr. 1 GVG übt die Frau Bundesministerin der Justiz die Dienstaufsicht über den Herrn Generalbundesanwalt aus. Gem. § 142 a GVG in Verbindung mit § 120 Abs. 2 Nr. 2 GVG hätte der Herr Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin anklagen müssen, da es sich um eine Anklage handelt, welche die ganze Republik betrifft; deshalb ist am Sitz der Bundesregierung anzuklagen.

 

 

III.

 

Wir haben es hier mit einer kriminellen Struktur zu tun, bei welcher der dringende Tatverdacht besteht, dass der ehemalige bayerische Innenminister Beckstein die Befehle zu den politischen Morden gege-ben hat und zugleich zu dem ihm unterstehenden Polizeiapparat, zur SoKo Bosporus, den Befehl zur Verhinderung der Aufklärung der Morde erteilt hat, indem ein ungeheurer Ermittlungsaufwand in die falsche Richtung in Gang gesetzt wird.

 

 

IV.

 

Wenn Sie den Herrn Generalbundesanwalt, den Herrn Abgeordneten Schindler als Vorsitzenden des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, den Herrn Ministerpräsidenten Seehofer und den Herrn Vorsitzenden Richter Götzl des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München zu der Vergabe-praxis der Plätze an Medienvertreter anhören, dann werden Sie erfahren, dass das von langer Hand vorbereitet worden ist.

 

Man verspricht sich von dem defacto- Ausschluss der türkischen Medien eine Minimierung der Gefahr, dass das Prozessgeschehen darauf hin gelenkt werden muss, dass es aufklärungsbedürftig wird, ob und wie hinter den unmittelbaren Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein Täter Beckstein als Täter hinter den Tätern steht, und die Morde geschehen sind, um für restriktive Maßnahmen einer Zwangsassimilierung der nach Deutschland eingewanderten türkischen Minderheit den Vorwand zu liefern

 

            Mit freundlichen Grüßen

 

                  Rudolf Heindl

                    Richter i. R.

 

   P.S.: Ich rufe den Schutz der Bundesregierung für meine Frau und mich an. Man konstruiert von der Bayerischen Staatsregierung, dem Landratsamt Nürnberger Land und der Staatsanwaltschaft Nürn-berg-Fürth daran, einen Vorwand zu liefern, um meine Frau und mich aus der Wohnung zu werfen, in der wir leben. Ich werde mich in den nächsten Tagen mit Einzelheiten an Sie wenden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s