OStA Thomas Steinkraus-Koch, Groß-Inquisitor von Merks Gnaden, will Meinungsfreiheit totschlagen! / CSU München, Fachschaft Uni München, CSU Neu-Ulm, Beate Merk, Beck-Blog, Prof. Bernd Schünemann, Prof. em. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann, Institut für Strafrecht Uni München,Titanic, Staatsanwaltschaft München 1

Dass man behaupten darf, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk sei im Falle Mollath „eindeutig staatskriminell motiviert“, erkennt der Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, zugleich Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München 1 und dortiger Liebling der Dr. Beate Merk, immerhin noch an. Na ja, die Tatsachen lassen ja auch keine andere Deutung mehr zu.

Dass man behaupten darf, Dr. Beate Merk sei „eine hochgradig notorische Lügnerin, die von schlimmen Staatsverbrechen weiß und das Volk insofern in die Irre führen will.“, will Thomas Steinkraus-Koch auch noch anerkennen.

Aber in der Bezeichnung „staatskrimineller Satansbraten“ will Thomas Steinkraus-Koch angeblich eine Formalbeleidigung erblicken, und damit will er einem Arbeitslosen aus NRW den ultimativen Prozess in München machen.

Im Beck-Blog hat sich ein ehemaliger Amtsrichter aus Hessen (AG Wetzlar) dazu so geäußert:

bode-01

und so:

bode-02

Vorab zur Info:

ebf

ag-m-01 ag-m-02 ag-m-03 ag-m-04 ag-m-05

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15 Gedanken zu „OStA Thomas Steinkraus-Koch, Groß-Inquisitor von Merks Gnaden, will Meinungsfreiheit totschlagen! / CSU München, Fachschaft Uni München, CSU Neu-Ulm, Beate Merk, Beck-Blog, Prof. Bernd Schünemann, Prof. em. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann, Institut für Strafrecht Uni München,Titanic, Staatsanwaltschaft München 1

  1. Wenn die Staatsanwaltschaft mal im Fall Mollath so engagiert gewesen wäre. Aber da steht ja auch keine Ministerin dahinter und macht Druck!

  2. das.kann.nicht.wahr.sein.

    LOLWUT?

    die scheisse ist ja, sobald ich hier was poste, bin ich auch aufm schirm; spätestens…JETZT!

    LOLWUT?

  3. Ich schliesse mich der Bewertung der Frau Merk durch Herrn Sobottka vollinhaltlich an und habe mit meinem wahnsinnig unverzerrten Wahrnehmungsbild noch ganz andere Qualifizierungen fuer unsere weithin (also bayernweit) hochgeschaetzte und aber (aus der Sichtweise der Bewohner anderer Bundeslaender) kraeftigst ueberschaetzte Doktorin und Expertin fuer Abfallbeseitigung o.ae. (siehe Fall Mollath et al.) parat. Auch begehre ich Einblick in die Dissertation der Dame. Beateleak, uebernehmen Sie!!! Juergen Hoffmann (Autor und Musiker), zz. aus Sicht von Frau Merk leider verreist, aber jedenfalls bis auf Weiteres nicht im Machtbereich der Dame greifbar.

    • Guter Trick, die Benutzung einer englischen Tastatur und damit die Anwesenheit im Ausland vorzutäuschen… 😉

      Aber, ganz ehrlich: Mit 1. Wohnsitz in Bayern würde ich mich nicht mehr wohl fühlen, dort wäre offener Protest wohl nicht lange machbar.

  4. Noch Demokratie oder Angst vor den Bürgern?
    Bekommt jetzt jeder der über einen Politikerauftritt informiert, sofort Besuch von der Polizei?
    Zitat Die Ärztin twitterte über eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag. Das stand in dem Tweet der Professorin: «Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.»
    Mollath-Tweet: Professorin spricht von Einschüchterungsversuch
    Inzwischen ist der Beitrag auf Twitter gelöscht. Für die Polizei war der Tweet der Professorin Grund genug, ihr zwei Beamten in Zivil zu schicken.
    Wie die Ärztin am Dienstag sagte, erklärten ihr die Polizisten, es gebe Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung.
    http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gustl-Mollaths-Bitte-und-ein-kurioser-Polizeieinsatz-id25601241.html

  5. Realsatire oder schlichtweg typisch Politik? Wie unabhängig sind die Richter eigentlich? Weiß dieser Herrmann nicht was so im Koalitionsausschuss geschieht? Oder hat er die Bürger einfach für dumm verkauft?
    Zitat …der Ausschuss-Vorsitzende Florian Herrmann von der CSU …… betont mehrmals: „Wir sind ein Untersuchungsausschuss. Alle Fragen, die die richterliche Unabhängigkeit betrachten, müssen woanders geklärt werden.“ Zitatende
    richterliche Unabhängigkeit? Gibt es die auch bei der Staatssicherheit oder wie werden die shredder Bediener ausgewählt?
    Zitat aus Webseite unten:
    Pressemitteilung Bayerischer Richterverein vom 17.04.2011
    Darin heißt es:
    „Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP sieht vor, daß herausgehobene Personalentscheidungen einvernehmlich getroffen werden. Im Streit entscheidet ein Koalitionsausschuss. Dieser ist weder in der Verfassung noch im bayerischen Richtergesetz vorgesehen. Er verfügt über keinerlei demokratische Legitimation und ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich. Haben die Koalitionäre Einigkeit erzielt, sind der Staatsregierung, die nach dem Bayerischen Richtergesetz diese Stellen vergibt, demokratisch legitimiert und dem Landtag gegenüber verantwortlich ist, faktisch die Hände gebunden. Dem jeweiligen Ressortminister ist vorgegeben, wer ihr zur Ernennung vorzuschlagen ist. Die Beteiligung der gewählten Mitwirkungsgremien der Richter und Staatsanwälte, die ohnehin nur auf dieser Vorschlagsebene besteht, läuft leer……………..
    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-gewaltenteilung-in-bayern-in.html

    Wir möchten diesen Beitrag auch dazu nutzen auf die eigene Notlage aufmerksam zu machen – vor allem weil dieser Blog sicher unter Beobachtung steht und die staatlichen Leser sicher wissen was ein Offizialdelikt ist und innert kürzester Zeit die Untersuchung beginnen und Soforthilfe leisten werden, danke.
    Jeder Offizielle hat die Pflicht Soforthilfe zu leisten und die Untersuchung dieser Vorgänge einzuleiten – ansonsten stellt das für uns Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt dar! Herr Schillinger erwartet ihre Soforthilfe, Essen, usw.

    Beginnend mit der Stellensabotage durch die ARGE BReisgau-Hochschwarzwald – zuerst versucht mit den beteiligten Bürokratten zu klären um den Schaden kleinzuhalten, wurden aber völlig ignoriert, obwohl die ARGE die Stellensabotage im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt hatte und der Geschäftsführer die 3 Beschwerden in 3 Antwortschreiben so beantwortete:
    1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit
    2. Bericht liegt so nicht vor
    3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend
    (doch die Reihenfolge stimmt tatsächlich so)
    , danach wurde dies öffentlich dokumentiert inkl. Namensnennung und das seit Jahren völlig unbeanstandet
    Inzwischen ist es eskaliert – Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung durch Polizei ohne Haftbefehl und bis heute nicht untersucht – Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung = Lebensgefahr, überlebt mit Augen, Nierenschäden, irreparabel – Sozialgericht überführt gegen Bundesverfassungsgericht geurteilt zu haben, statt Erklärung des Gerichtspräsidenten kam die Gutachterin und versuchte die Entmündigung durchzusetzen, von Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ und versuchter Unterschlagung der Originalvorsorgevollmachten war alles dabei, inkl. der Erklärung für den Grund der Entmündigung ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ – Legalisierung der Euthanasie, denn die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat, das hat die GrünRote Landesregierung und der komplette Landtag Baden-Württemberg so abgesegnet und vieles mehr auf
    http://5jahrehartz4.wordpress.com/
    – zuerst versucht mit den beteiligten Bürokratten zu klären um den Schaden kleinzuhalten, wurden aber völlig ignoriert, obwohl die ARGE die Stellensabotage im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt hatte und der Geschäftsführer die 3 Beschwerden in 3 Antwortschrieben so beantwortete:
    1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit
    2. Bericht liegt so nicht vor
    3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend
    (doch die Reihenfolge stimmt tatsächlich so)
    , danach wurde dies öffentlich dokumentiert inkl. Namensnennung und das seit Jahren völlig unbeanstandet
    Inzwischen ist es eskaliert – Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung durch Polizei ohne Haftbefehl und bis heute nicht untersucht – Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung = Lebensgefahr, überlebt mit Augen, Nierenschäden, irreparabel – Sozialgericht überführt gegen Bundesverfassungsgericht geurteilt zu haben, statt Erklärung des Gerichtspräsidenten kam die Gutachterin und versuchte die Entmündigung durchzusetzen, von Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ und versuchter Unterschlagung der Originalvorsorgevollmachten war alles dabei, inkl. der Erklärung für den Grund der Entmündigung ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ – Legalisierung der Euthanasie, denn die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat, das hat die GrünRote Landesregierung und der komplette Landtag Baden-Württemberg so abgesegnet und vieles mehr auf
    http://5jahrehartz4.wordpress.com/

    Wer die Abgeordneten zur Einhaltung der Menschenrechte auffordert, bekommt eine ANzeige wegen Beleidigung und sofort Besuch von der Kripo
    Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!
    Menschenrechte verlangt! Kripo vor Tür!
    Kampf um Überleben! Landtagsabgeordnete zur Einhaltung von Menschenrechten aufgefordert – Strafanzeige wegen Beleidigung!
    http://5jahrehartz4.wordpress.com/kripo-steht-vor-tur/

    Hartz IV: Willkür im Gerichtsauftrag: Entmündigung um jeden Preis – statt öffentlicher Untersuchung!
    Was geschieht, wenn Sie herausfinden, dass das Sozialgericht Sie in Lebensgefahr gebracht hat, weil es u.a. gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen hat. …Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern…. Sie mit schweren Gesundheitsschäden überlebten und nun eine Erklärung wollen?…………..
    http://5jahrehartz4.wordpress.com/auftragsgutachter/
    und Entmündigung die Zweite – http://5jahrehartz4.wordpress.com/entmundigung-die-zweite/

    Regierungspräsidium Freiburg:
    Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord!
    Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? JA oder NEIN – Wie beantworten Sie diese Frage? Sicher mit einem klaren JA, denn das ein Diabetiker ohne Medikamente in Lebensgefahr kommt, ist Allgemeinwissen. Das so der Tod eines Menschen verursacht werden soll, ist die einzige Möglichkeit.
    http://5jahrehartz4.wordpress.com/verweigerung-diabetesmedikamente-ist-kein-mord/

  6. ein interessantes Fundstück
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/abmahnung-wegen-leserbrief-csu-attackiert-rentnerin-1.1693304?commentspage=all:6:#comments
    Zitat
    Deutschlands infantile Strafgesetze gegen ‚Beleidigung‘
    Beleidigungsgesetze: Die Stellungnahme des KSZE
    Was die internationalen Partner offiziell zu Deutschlands Beleidigungs-Gesetzen meinen, entnehme man der in dem Einführungs-Abschnitt aufgeführten Verlautbarung des KSZE ( Kommittee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) deutlich klar gemacht:
    Criminal defamation and „insult“ laws are often defended as necessary to prevent alleged abuses of freedom of expression. They are not, however, consistent with OSCE norms and their use constitutes an infringement on the fundamental right to free speech.
    Die Verachtung der internationalen Partner für diejenigen zurückgebliebenen Staaten, die wie Deutschland solche Strafgesetze weiterpflegen, kommt in der vornehmen Formulierung der obigen Aussage unmissverständlich zum Ausdruck. Die verlogenen Vorwände der deutschen Justiz für die Aufrechterhaltung der ‚Beleidigungs‘-Paragraphen werden im ersten Satz der Verlautbarung unmissverständlich angeprangert. […]

  7. Unglaublich was sich diese von der Allgemeinheit ausgehaltenen Versager erlauben. Man ist immer wieder darueber erstaunt, wie wenig sich die Rechtsnachfolger von Rudolf Freisler vom Original unterscheiden

    • hatten die damals nur das Sonnenborn Projekt oder haben die schon geklont?

      Anmerkung Admin: Es hieß „Lebensborn“, nicht „Sonnenborn“, und die Gentechnik gab es damals noch nicht. Nur bei Pflanzen war auch damals (über ungeschlechtliche Vermehrung) so etwas wie Klonen möglich…

  8. ZWei INfos an die mitlesende Staatssicherheit:
    1. bis heute gab es noch keine Hilfe für Bruno Schillinger = unterlassene HIlfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, usw. im Amt
    2. wir wurden gerade über das Schicksal des Obergerichtsvollzioehers informiert der Bruno damals illegal verhaften, verschleppen, aussetzen
    ließ (alles ohne Haftbefehl) im Auftrag eines CDU Politikers – unter dem Motto man trifft sich immer zweimal wurde er als Fahrer von
    Schülerbussen diese Minitransporter entdeckt wo er offenbar jobbt Auch wenn Bruno bis heute keine Erklärung dafür bekam oder gar eine Entschuldigung scheint es doch innere Säuberungsaktionen zu gebenbei denen dann die Bauernopfer fliegen – oder wieso ist sonst ein
    Obergerichtsvollzieher mit über 50 Jahren plötzlich Schülerfahrer? 🙂 🙂 🙂
    PS offensichtlich hat der IQ aber nicht für die Ortskundeprüfung zum Taxischein ausgereicht 🙂

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