Natürlich verwundert es nicht, dass es der Dr. Beate Merk peinlich ist, dass ihre eigene Staatsanwaltschaft zugegeben hat, dass die folgenden Formulierungen in ihrem Kontext straffreie Meinungsäußerungen sind:
1. Dr. Beate Merk sei “eine hochgradig notorische Lügnerin, die von schlimmen Staatsverbrechen weiß und das Volk insofern in die Irre führen will.”
2. Dr. Beate Merk sei im Falle Mollath “eindeutig staatskriminell motiviert”.
Siehe dazu mit eindrucksvollen Belegen:
Und so versucht man nun, mich dafür zu bestrafen, dass ich auf diese Dinge hinweise, wobei man auf eine verfassungsrechtlich unhaltbare Norm zurück zu greifen gedenkt, den § 353 d Satz 3 StGB (Im Schreiben der StA unten ist falsch vom § 353 b Satz 3 StGB die Rede).
Wir werden sehen, wie es ausgehen wird. Ich denke schon, dass ich mich in dieser Sache auf UNITED ANARCHISTS verlassen können werde….
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
Winfried Sobottka 
hallo, ja Herr StA Schütz ist mir sehr gut bekannt. Insbesondere ist er bekannt aus seinen Vorgehen gegen Einzelanwälte. Dabei unterstellt er seinen Opfern ein strafrechtliches Verhalten von dem er genau weis, dass dies unter gar keinen rechtlichen Gesichtspunkten strafbar ist. Dann verfasst er einen Strafbefehl , lässt diesem vom einen Richter der i.d.R. früher selbst ein Staatsanwalt war unterzeichnen und versucht auf diese Weise von seinen Opfern Geld für die Staatskasse zu erpressen. So ist er z.B. gegen mich vorgegangen nachdem ich als Anwalt eines Arbeitnehmers gegen eine Arbeitgeberin ( die i.Ü. sehr gute Kontakte zu CSU hatte) wg. vorenthaltung der Arbeitgeberanteile eine Strafanzeige erstattet habe. Diese wurde auch letztlich rechtskräftig verurteilt. Herr Sta Schütz hat dann mich wg. Erpressung angeklagt. Er musste später in der Hauptverhandlung zwar zurückrudern und seine Behauptung widerrufen, weil bereits Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung bei mir nicht vorlag und vorlegen konnte. Trotzdem hat mich das allles Geld und Nerven gekostet. Zusätzlich muss ich immer noch wegen einer durch seine “ Ermittlungsarbeit“ erfolgten Eintragung im Polizeiregiester vor dem Verwaltungsgericht die Löschung der rechtswidrigen Eintragung bestreiten. Ich habe versucht ihn dann wegen Rechtsbeugung zu belangen , alles um sonst, denn die Aufsichtsbehörde über Herr StA Schütz sind seine Amigokumpels aus der gleichen StA München I . So haben sie meine Strafanzeige
( zuständig Herr StA Beckstein) gleich wegen 152 StPO, damit nicht einaml ein Ermittlungsverfahren entsteht abgebügelt. Man müsste vielleicht wirklich vor der StA München I eine Demo starten, um auf das Treiben des StA Schütz und seinesgleichen aufmerksam zu machen.
Das selbsgefällige Verhalten der StA München I und ihr Vorgehen gegen ganz normale Bürger muss ein Ende finden. Die Öffentlichkeit muss davon erfahren. Dabei wie man sieht ist mein Fall kein Einzelfall.
Ich kenne auch weitere Fälle wo Herr Schütz masslos gegen Einzelanwälte vorgeht und durch Beschlagnahmen von Unterlagen und Durchsuichungen der Kanzleien Einschüterungstaktik betriebt. Staatsanwälte wie Herr Schütz sind ihres Berufes nicht würdig und gehören nicht in den öffentlichen Dienst. Sie solle sich lieber für den öffentlichen Dienst beim Putin bewerben.
Ich persönlich halte Anklagen im Internet für eine gute Sache, und wenn man mir Belege für Missetaten des StA Schütz zukommen ließe, dann würde ich sie auch veröffentlichen.
Dass die deutsche Justiz nicht der Schaffung von Gerechtigkeit, sondern faschistoiden Strukturen dient, dass Bayern da nicht eine lobenswerte Ausnahme, sondern eher einen der schlimmsten Sauställe insofern darstellt – davon bin ich überzeugt.
Versorgen Sie mich mit stichhaltigem Material, und StA Schütz (und / oder andere Missetäter) werden an den Internetpranger gestellt. Ohne Handfestes in den Händen zu halten, kann ich nichts
wagen.
StA Wolfram Schütz ist in der Tat kein unbeschriebenes Blatt. Ich halte diesen Mann für „gefährlich“. Gefährlich, weil er fachlich völlig inkompetent bzw. charakterlich eine desolate Fehlbesetzung innerhalb der Justiz darstellt? Gefährlich weil er sich in treuem Gehorsam dafür intrumentalisieren lässt, „Staatsraison“ walten zu lassen. Oder aber gefährlich, weil er sich regelmäßig bei seiner „Rechtsanwendung“ von seiner Ehefrau, einer Rechtsanwältin, beraten lässt?
Die bayerische Justiz war schon immer seit jeher offen für Infiltrationen durch „Amigos“. In regelmäßigen Abständen versucht die Politik dort Einfluss zu nehmen auf die Rechtsfindung. Ein radikaler Bruch des Gewaltenteilungsgrundsatzes. Die bayerische Justiz bzw. ein Großteil ihrer Entscheidungsträger sind zu schwach und zu unfähig, sich diesen Infiltrationsversuchen zu entziehen. Die Parteizugehörigkeit zur CSU ist innerhalb der bayerischen Justiz nach wie vor ein Garant für eine blühende Karriere in diesen Kreisen. Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter und Staatsanwälte werden durch gezielt positionierte „Staubsauger“ im Keim erstickt. Den Straftatbestand der „Rechtsbeugung“ hat die StA München I durch faktische Nichtanwendung praktisch abgeschafft. Kein Wunder, denn entsprechende Anzeigen bearbeitet die StA ja selbst.
Es gibt zahlreiche Richter und auch Staatsanwälte in Bayern, die diese Problematik ebenfalls erkannt haben und mahnend den Zeigefinger erheben….jedoch niemals in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen. Der Fall Mollath ist nur eine winzige Spitze des Eisberges, die zufällig mal aus dem Wasser geragt hat. Dieser Eisbgerg bleibt für unsere Bevölkerung so lange verborgen, so lange der Einzelne nicht auf Kollisionskurs mit ihm gehen muss.
Es dürfte nunmehr die Zeit sein zu handeln. Staatsdiener wie StA Wolfram Schütz richten einen unwiederbringlichen Reputationsschaden für unseren Staat an. Hierfür kann nicht ausreichend sein, dass Kollegen und Richter hinter vorgehaltener Hand sich dauernd über diese besondere Art seiner Spezies beschweren bzw. lustig machen, sondern endlich mal ganz direkt das Kind beim Namen nennen:
“ Den fachlich und charakterlich unfähigen StA Schütz“
Nach Ihren Darlegungen ist StA Wolfram Schütz nichts anderes als eine Marionette – wovon auch ich ausgehe. Es gibt letztlich so gut wie niemanden, der wirklich zu bestimmen hat – selbst die „führenden Köpfe“ haben nicht soweit zu bestimmen, dass sie z.B. eine 180-Grad-Kehre machen könnten – dann würde selbst der derzeit Mächtigste unter ihnen in der Psychiatrie oder im Grab landen.
Dass hinter vorgehaltener Hand kritisiert wird, sonst aber nicht, kann niemand schärfer kritisieren als ich. Schon auf der Penne musste ich es erleben, dass alle anderen in Deckung gingen, wenn ich gemeinsame Schülerinteressen wirklich mutig vertrat. Anschließend kamen sie und sagten mir heimlich, wie gut es doch gewesen sei, dass ich konsequent eingetreten war. Ich hätte ihnen in die Gesichter spucken sollen. Von diesem Typus, dem man in die Gesichter spucken sollte, ist unser Land bevölkert, von Flensburg bis Garmisch, von Aachen bis Frankfurt a.O.
Besorgen Sie mir stichfestes Material, und gemeinsam mit unserer UNITED ANARCHISTS-Internetforce schraube ich Ihnen die Bayerische Justiz auseinander. Aber dafür brauche ich Munition, die auch hält, wenn es hart auf hart kommt, und die etwas hergibt, damit die besten freien Internetspezialisten der Welt sich sagen: „Mensch, das müssen wir pushen!“
Mit der richtigen Munition in der Hand kann ich bewegen, ohne Munition bin ich ein Nichts.
Jedenfalls habe ich keine Angst, wie Sie leicht überprüfen können, indem Sie z.B. unter folgenden Begriffen googeln, wobei Sie zugleich feststellen können, dass die Unterstützung durch erstklassige Internetexperten kein leeres Gerede ist:
KHK THOMAS HAUCK
Rechtsanwalt Prof. Neuhaus
Dr. Roggenwallner
CSU Neu-Ulm (Google Bildersuche!)
Besorgen Sie mir genügend gute Munition, und wir – UNITED ANARCHISTS machen mit wirksamer PR Kleinholz aus der Bayernjustiz, wobei wir Roß und Reiter nennen und an den Google-Pranger stellen.
LG
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS