OStA Ralf Schmidtmann, Richterin Margrit Lichtinghagen, Essen: Satano-faschistisches Staatsverbrechen an Mostafa Bayyoud? / z.K. Thomas Kutschaty, Prof. Henning Ernst Müller, Fachschaft Jura Uni Münster, UNITED ANARCHISTS

Es sieht so aus, dass es schiere Verzweiflung über BRD-Justiz- und Polizeiterror sein muss, die Mostafa Bayyou in einen nun 49 Tage währenden Hungerstreik getrieben hat, während er unter offensichtlich zumindest äußerst fragwürdigen Bedingungen seiner Freiheit beraubt ist. Nähere Beurteilung ist mir noch nicht möglich, da ich das Material noch nicht sichten konnte, doch anhand des mir derzeit vorliegenden Materials kann sich jeder selbst ein erstes Bild machen:

Die folgende Email erreichte mich heute:

Dr. BAYYOUD, 49ster Hungerstreiktag wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen

Sehr geehrter Herr Winfried Sobottka,

hiermit möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein laufendes Gerichtsverfahren: die Akte 40 Ds-7 Js 350/13-662/13 vor dem Amtsgericht Essen, Deutschland, richten. Gegen das zu Unrecht angeklagte Opfer Herrn Mostafa BAYYOUD werden tagtäglich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Staatsgewalt wird von einzelnen Personen innerhalb verschiedener Behörden missbraucht, um die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte von Herrn Bayyoud u.a. auf Würde, Familie, rechtstaatliches Verfahren, Unverletzlichkeit der Wohnung, mit Füßen zu treten.

Als Herr Bayyoud am 17.10.2014 von 4 Polizisten ohne Haftbefehl aus unserer Wohnung gerissen, geschlagen, bedroht und beleidigt wurde, begann er einen Hungerstreik. Am folgenden Tag wurde er in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Essen eingeliefert, wo die willkürlichen und illegalen Anordnungen einer Strafrichterin aus dem Amtsgericht Essen ausgeführt und mit Foltermaßnahmen ergänzt werden, und von dort aus gegen seinen Willen, und somit gegen die Rechtsgrundlage, mal in die forensische Psychiatrie Essen, mal ins Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg eingewiesen.

Heute, dem 01.12.2014, ist sein 46ster Hungerstreiktag. Sein Streik ist nicht der Versuch eines einzelnen Menschen, die Staatsmacht zu erpressen. Sein Streik ist sein einzig übriges Mittel, seinen Antrag auf Gewährung eines rechtstaatlichen Verfahrens zu stellen und im Rahmen der Meinungsfreiheit die kriminellen Grundlage und Vollziehung seiner Inhaftierung zu denunzieren.

Sie werden hiermit innerhalb ihrer Statuten und Befugnissen zum Handeln aufgefordert, damit Herrn Bayyoud ein rechtstaatliches Verfahren gewährt wird, und diesen Rechtsbrüchen ein Ende gesetzt wird.

Sie werden ferner für die Prüfung und Bearbeitung des folgenden Antrags: „Deutschland wird aufgefordert, von der Genfer Konvention, dem Abkommen zur Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28 Juli 1951, zurückzutreten“, zur Einleitung rechtlicher Maßnahmen und zur Stellungnahme gebeten.

Im Anhang finden Sie das Dokument: Akte 40 Ds-7 Js 350/13-662/13 – Hintergründe und Sachverhalt  – Deutschland und der Rücktritt aus der Genfer Konvention, einen vorläufigen Bericht mit einer kurzen Erläuterung der Hintergründe der Anklage sowie genaue Angaben zu den Geschehnissen seit dem 17.10.2014 und der Antrag auf den Rücktritt Deutschlands aus der Genfer Konvention. Das Dokument soll ein Leitfaden in Ihrer Ermittlungsarbeit sein, doch muss er unbedingt auch u.a. durch die Angaben von Herrn Bayyoud ergänzt, bzw. berichtigt werden. Da Herr Bayyoud einem strengen Kommunikationsverbot unterzogen wird, kann die Unterzeichnerin diese Aufgabe der Ergänzung, bzw. Berichtigung, nicht persönlich wahrnehmen. Die Rechtanwältin von Herrn Bayyoud, Frau RA Mehner-Heurs, können Sie:

  • unter der Telefonnummer 0201/38446833,
  • der Faxnummer: 0201/38446834,
  • der Email: mehner-heurs@ihre-strafverteidiger.de,
  • oder postalisch: Scharmann & Mehner, Strafverteidiger, Postfach 340118, 45073 Essen

kontaktieren.

Hochachtungsvoll

Alexandra von Unruh, Ehefrau von Mostafa Bayyoud

Weiterer Ansprechpartner

Youssef Bazine Tel: XXXXXXXXXXX

Als Anhang war die folgende PDF beigefügt:

Akte 40 Ds-7 Js 350-13-662-13 Hintergründe und Sachverhalt

—————————————

@ UNITED ANARCHISTS

Ich habe darum gebeten,  Mostafa Bayyoud auszurichten, dass deutsche Anarchisten allen, die ihm schweres Unrecht tun, via PR im Internet die Hölle heiß machen werden und ihn im Kampf um sein Recht unterstützen werden, und ihm zu sagen, dass er den Hungerstreik abbrechen solle, weil wir ihn lebendig und gesund brauchten, wenn wir an seiner Seite kämpfen.

Liebe Grüße,

Euer

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

rechtsanwaeltiin-ulrike-heidenreich-nestler_ida-haltaufderheide_karen_haltaufderheide1

Advertisements

4 Gedanken zu „OStA Ralf Schmidtmann, Richterin Margrit Lichtinghagen, Essen: Satano-faschistisches Staatsverbrechen an Mostafa Bayyoud? / z.K. Thomas Kutschaty, Prof. Henning Ernst Müller, Fachschaft Jura Uni Münster, UNITED ANARCHISTS

  1. Danke für alles, was Sie für Mostafa Bayyoud machen. Wer weis, vielleicht werden Sie was von ihm zurückbekommen, denn er ist ein ganz besonderer Mensch, der schon einen großen Beitrag für eine bessere Welt geleistet hat, und der womöglich bald noch viel mehr leisten wird.

    • Wenn er aufgrund seines Hungerstreiks sterben sollte, dann erreicht er damit nur eines: Dass er selbst keine Probleme mehr haben kann. Hungerstreik muss letztes Mittel sein, und in seinem Falle wird bisher weder strafrechtlich noch publizistisch richtig gekämpft,und das muss sich ändern, während er unbedingt wieder essen sollte, um mit Kraft zu kämpfen. AUßerdem vertrete ich nicht die Auffassung, dass es nur seine Sache sei, ober er sich zu Tode hungere, oder nicht: Er hat eine Frau, die ihn liebt, und zwei Töchter, die ihn lieben. Denen ist er durchaus verpflichtet, und die wollen ihn lebend.

  2. Pingback: Bayyoud Unterstützer. | Beamtendumm

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s