PROF. BAYYOUD: LG lehnt Haftbeschwerde ab

Beamtendumm

Das bei den Haftbefehlen bezüglich Prof. Bayyoud reichlich getrickst wird haben wir bereits berichtet.

So gab es eine Haftbeschwerde, die beim OLG Hamm anhängig war. Die Akte war zeitweise verschollen, und als sie wieder gefunden wurde, und das OLG darüber entscheiden wollte, war eine Entscheidung plötzlich nicht mehr möglich, weil das Amtsgericht mal eben einen neuen Haftbefehl erlassen hatte, und das OLG daher über den alten Haftbefehl nicht mehr entscheiden konnte. Toller Trick.

Hier wurde auch berichtet, dass der Haftbefehl seit dem 16.12.2015 aufzuheben war, weil das AG gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen hat, als der Termin erneut verschoben wurde, jetzt auf den 20.1.2015. Das Amtsgericht unterstellte auch Fluchtgefahr, wobei diese weder existierte, sondern sogar durch das AG erst konstruiert wurde, durch die erneute Terminverschiebung.

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