Kein Betrüger wurde wegen Betrug freigesprochen. /Beamtendumm, Bernd Schreiber, Daniel Jerzy Lewandowski, Staatspirat Richter Jörg Schmitt LG Essen

  1. Vorab zu dem Bericht des Bernd Schreiber weiter unten:

    Bezeichnend ist unter anderem, dass die Systemmedien sich kollektiv weigern, über den Fall zu berichten, obwohl doch jahrelang in großem Stil betrogen worden sein soll. Eindeutig fühlt die Justiz sich also nicht gut und stark bei dem, was sie tut, eindeutig will sie die Sache “hinter sich bringen”, ohne Aufhebens zu machen. Schon das lässt Anarchistenohren aufhorchen!

    Sollten Bernds Angaben über das Verfahren in Hamm stimmen, dann hätte der Richter sein Urteil schriftlich substanziell anders begründet als mündlich, so dass man die Frage stellen müsste, warum: Politische Einflussnahme? Hat man sich gesagt: “Ja, eigentlich ist das wirklich kein Betrug, aber es darf doch nicht sein, dass ein paar dahergelaufene Youngster mit der Masche das schnelle Geld machen, Youngster, die nicht zu unserem Satansbund gehören! Youngster, die das ganze Geld für sich behalten wollen, anstatt Parteien, Richter, Staatsanwälte und Polizisten wenigstens anteilig zu schmieren!”

    Im Übrigen ist das Handeln des AG Hamm jedenfalls inkonsequent, wenn die schriftliche Begründung des Freispruches tatsächlich nur auf der Unterstellung eines (unvermeidbaren) Verbotsirrtums beruhen sollte: Ein solcher Freispruch hätte nichts daran geändert, dass die so erworbenen Gelder durch unerlaubte Handlung erworben worden wären. Entsprechend hätten sie an die “Opfer” zurückgeführt werden müssen, und, soweit das nicht möglich gewesen wäre, vom Staat konfisziert werden müssen. Das scheint aber nicht erfolgt zu sein, jedenfalls war davon wohl keine Rede, sofern ich Bernd korrekt verstehe. Und das ist äußerst merkwürdig: Hätte man den “Tätern” das so erworbene Geld weggenommen, dann hätten sie wohl unstrittig erkennen müssen, dass der Staat ihr Handeln als verboten einstufte, und das wäre am gestrigen Verhandlungstag dann auch thematisiert worden. Also scheint man es ihnen nicht weggenommen zu haben, was die Angeklagten durchaus als Bestätigung für rechtmäßigen Erwerb verstehen können, denn wenn der Staat auf Millionenbeute aus unerlaubten Handlungen zugreifen kann, dann pflegt er es bei Nichtsatanisten (also nicht etwa bei höheren Bankmanagern und führenden Politikern; da werden Ermittlungen im Vorfeld eingestellt) auch zu tun.

    Es sieht ganz danach aus, als ob die 15 Strafkammer auf justizieller Kaperfahrt sei, darum bemüht, durch Rechtsverdrehung aus unverbotenen unerlaubte Handlungen zu machen, wobei es dann eben auch egal ist, wenn mehrere Leute für Jahre im Knast verschwinden.

    Zugleich schämt die Justiz sich erstaunlicherweise nicht, quasi Doofenschutz für deutsche Unternehmer einzufordern, justiziell zu erklären, dass deutsche Unternehmer obrigkeitshörige Idioten seien, deren Hirne wie durch Magie ausgeschaltet würden, sobald etwas auch nur entfernt einem behördlichen Schreiben ähnele, so dass nicht einmal mehr gelesen werde, was geschrieben stehe, sondern man eine angehängte Zahlkarte wie auf Befehl vervollständige und bei der Bank einreiche! Ja, auf diese Unternehmer kann unser Land stolz sein, das sind die echten Demokraten, die wir brauchen. Die uns helfen, den nächsten Hitler zu verhindern!

    Wäre ich Strafverteidiger in dem Verfahren, so würde ich hinsichtlich jedes einzelnen als Zeugen auftretenden „Opfers“ einen Betreuungsantrag beim zuständigen Amtsgericht stellen und eine Kopie des Antrags in das Verfahren einbringen: Wer zahlt, ohne zu wissen, wofür, der kann nach meiner Überzeugung nicht geschäftsfähig sein.

    Die Justiz ist dennoch auf klarem Verurteilungskurs, die Kosten des sehr aufwändigen Verfahrens wird man nicht der Staatskasse anhängen wollen. Im Gegenteil, man ist auf justizieller Kaperfahrt, die Essener Justiz als Staatspiraten mit staatlichem Kaperbrief, ausgestellt vom Satanistenliebling Thomas Kutschaty, weil leicht verdiente Millionen als Beute locken, ohne dass man dafür deutschen Satanisten auf die Füße treten müsste.

    Vielen Dank an Bernd Schreiber für die wichtigen und gut geschilderten Informationen! Er hat uns wieder einmal Informationen gegeben, die uns die Phalanx der Systemmedien vorenthält!

    LG

    Dipl.-Kfm. et ex-stud.-iur. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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Beamtendumm

Die Überschrift ist vielleicht verwirrend, trifft es aber irgendwie.

Ich war heute mal wieder beim Landgericht Essen. Frank Engelen hatte mich, mehr oder weniger, beauftragt diese Verhandlung zu beobachten. Es geht um eine Strafsache vot der großen Strafkammer. Also kein Lutscherdiebstahl. Fünf Angeklagte, 12 Verteidiger. Einige Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft. Erstaunlich wofür man so in Haft kommen kann.

Die ganze Geschichte, ich versuch es mal wieder chronologisch.

Ein Mann hat eine Geschäftsidee. Es winkt viel Geld, für wenig Arbeit, aber ist das auch legal, oder etwa Betrug? Ein Anwalt wird befragt. Er bestätigt, alles ist legal. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des BGH. Besonders geht es auch um ein Anschreiben, das den Firmenkunden zugeschickt wird. Das Schreiben wird im Laufe der Zeit mehrfach verändert, und jede Änderung wird von dem Anwalt als legal bezeichnet.

Das Geschäft blüht, die erste Millionen hat man zusammen. Allerdings gab es einige…

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4 Gedanken zu „Kein Betrüger wurde wegen Betrug freigesprochen. /Beamtendumm, Bernd Schreiber, Daniel Jerzy Lewandowski, Staatspirat Richter Jörg Schmitt LG Essen

  1. Vielen Dank für den guten Beitrag aus Sicht eines nichtjuristen. Vielleicht sollte man auch mal die „Angeklagten“ interviewen ;). Terminiert ist ja eh bis Ende Febr. 2016

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