W.S. an U.A.: Unschuldig verurteilt: Christian W., Magdalena D., Ive D. u.a.

Ladies and Gents,

der letzte Freitag war der letzte Prozesstag in Sachen „rechnungsähnlicher Offertenbriefe“ am LG Essen. Es gab 5 Verurteilungen, zwei davon zur Bewährung.  In drei Fällen hätte es allerdings aus zwei Gründen Freisprüche geben müssen:  Erstens, weil „sine lege“ (ohne Gesetz) nicht verurteilt werden darf, die Verurteilung aber einerseits darauf baut, dass der § 363 StGB (Betrug) in diesem Falle viel weitgehender ausgelegt wird als in allen anderen Fällen, so dass man sagen muss, dass die Justiz ihn beugt, weil sie keinen wirklich passenden Paragrafen / kein passendes Gesetz hat, um das Versenden rechnungsähnlicher Offertenbriefe zu bestrafen.

Zudem gibt es im UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)  auch noch ein spezielles Gesetz, das vermutlich als lex specialis Vorrang haben müsste – nach jenem wäre aber keine Straftat vorliegend!  Ich hatte auf diese Dinge schon aufmerksam gemacht:

Link

In drei Fällen gab es aber noch einen anderen, völlig unabweisbaren Grund:   Christian W., Magdalena D. und Ive D. hatten von dem, was das Gericht als Betrug bezeichnet, nichts gewusst – so viel steht für mich nach der Lektüre von Anklageschrift und zahllosen Protokollen der Telefonüberwachung fest. Damit hatte es selbst beim bösesten Willen keinen Grund mehr gegeben, überhaupt ein Verfahren gegen diese drei Leute zu führen, erst recht nicht, sie zu verurteilen:  Willkür nackt in ihrer reinen Form, und dieses Mal so leicht nachvollziehbar, dass man es selbst dem Dümmsten vermitteln kann, was diesem Fall einen besonderen Wert verleiht: Mit solchen Fällen kann man über das Wesen der deutschen Justiz aufklären!

Na ja, es waren ja auch 160 Polizisten oder so im Einsatz gewesen, was man bereits als erfolgreichen Schlag gegen eine fünfköpfige Betrügerbande in denMmedien verbreitet hatte – da muss man doch Verständnis dafür haben, wenn jetzt aus Gründen der Staatsräson… Oder nicht? Nein, Ladies and Gents, für so etwas haben Anarchisten kein Verständnis, da fehlt zum Glück etwas in unseren Köpfen, was andere zu haben scheinen!

Dass die Staatsanwaltschaft unter Leitung von Stefan Levin eine Bande wirklich aus dem Nichts konstruierte – in der ganzen Klageschrift ist nicht eine Stelle zu finden, wo Bandenbildung oder -existenz belegt werden, aber zahllose Stellen, auf denen immer wieder belegfrei behauptet oder angedeutet wird, es habe eine Bande gewirkt!   Ungelogen: Wie Waschmittelwerbung, nicht anders!!!

Die Anwälte, zehn oder elf, haben allesamt sehr weitgehend versagt, und mir ist etwas klargeworden, was mir bisher noch nicht klar war: Im juristischen Studium, egal, in welchem Teilfach, ob Zivil-, Straf- oder Öffentliches Recht, bekommen die angehenden Juristen immer klare Sachverhalte serviert, an denen es nichts zu rückeln gibt, anhand derer dann juristische Bewertungen / Gutachten zu erstellen sind. Offensichtlich, denn anders ist der Verlauf des vorliegenden Prozesses nicht verständlich, wirkt sich das dahingehend aus, dass das Denken, das man bei widersprüchlichen und / oder unklaren Sachverhaltsinformationen braucht, Oma hätte gesagt, „der gesunde Menschenverstand“, Holmes hätte von „deduktivem Denken“ gesprochen, total verkümmert!

Seit Anfang September haben zehn oder elf Anwälte es mitgemacht, dass die Justizbande (Gericht plus StA) eine Betrugsbande behauptet, nicht nur, ohne einen Beleg dafür zu haben, sondern auch noch in klarem Widerspruch zu vorliegenden Beweismitteln!!!

Ich würde ja jetzt annehmen, dass nicht Unfähigkeit, sondern devotes Verhalten gegenüber dem Gericht und der StA der Grund sei – doch in einem Falle war es nicht so: Einer der Verteidiger griff auf meine Ausarbeitungen zurück, um eigene Anträge zu stellen, und unterstütze seinen Mandanten, einen von mir formulierten Antrag einzubringen. Auf diese Weise gelang es, Beweismittel in das HV-Protokoll zu bringen, die konträr zu dem stehen, was Gericht und StA an die Wand gemalt haben, so dass ein Revisionsantrag sehr gut begründet werden kann.

Ich schreibe jetzt an einem PC, der nicht mir gehört, über eine fremde IP.  Entsprechend schreibe ich jetzt zurückhaltend – und verstoße auch nicht gegen den § 353 d (3)  StGB. Heute oder morgen werde ich von meinem PC über meine IP schreiben, und es dürfte bekannt sein,  dass ich den § 353 d (3) für verfassungswidrig halte, dass ich Richter und Staatsanwälte auch scharf und in pointierter Form kritisiere, wenn es gute Gründe dafür gibt, und dass ich auch diejenige anarchistische Auffassung teile, nach der Gesetze, die dem gemeinen Wohle oder sonstigen guten Zwecken dienen, zwar zu achten sind, dass aber Gesetze, die dem Teufel dienen, zu brechen sind.

Best regards!

 

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

 

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11 Gedanken zu „W.S. an U.A.: Unschuldig verurteilt: Christian W., Magdalena D., Ive D. u.a.

  1. Hat dies auf haluise rebloggt und kommentierte:
    SHERLOCK hatte einen beweglichen, deduktiven verstand.
    die eingeklemmten xy-studierten haben installierte fluchtkanäle,weil sie sich keine aus eigeninitiative graben können.
    und WIR vom VOLK erlauben das noch immer.
    aber das währt nicht ewig.
    BIN LUISE

    • Das war zum Glück voraussehbar: Wer weiß, ob es mir andernfalls gelungen wäre, den Angeklagten W. noch rechtzeitig dazu zu bringen, über zwei Anträge wichtige Rügen und Beweismittel ins Hauptverhandlungsprotokoll zu bringen? Wäre W. überhaupt interessiert gewesen, mit mir in Kontakt zu treten, wenn er das Gericht für fair gehalten hätte? Wohl kaum.

      Wäre W. also durch ein unfaires / politisches Urteil überrascht worden, hätte er daher keine Vorkehrungen für eine Revision getroffen, dann könnte ihm nun auch der beste und tollste Revisionsexperte aller Zeiten nicht mehr nützen: Beweismittel, die nicht im HV-Protokoll und nicht im Urteil enthalten / inhaltlich beschrieben sind, sind für das Revisionsgericht auch dann nicht existent, wenn sie mit dem Antrag eingereicht werden!

  2. Zu was wurden den die einzelnen verurteilt? Freiheitsstrafe, Bewährung, Geldstrafe? Ist man nicht in die Berufung gegangen?

      • Also wurde niemand frei gesprochen und auch niemand „nur“ Geldstrafe ? Wer hat die Freiheitstrafe bekommen und wie lange ? Wer hat Bewährung bekommen und für wie lange ? Anscheinend ein hartes Urteil. Was passiert jetzt in der Revision und wann? Warum schreibst du keine Fakten in deinen Bericht? Als Leser möchte man das schon gerne genau wissen wenn auch schon sonst die Betroffenen genannt werden und auch andere Daten, ist ja sonst als ob man den Bericht eines Fussballspieles lesen würde aber ohne Ergebnis und ohne zu wissen wer die gelbe und rote Karte bekommen hat. Das genaue Urteil würde daher sicherlich jeden Leser interessieren und eine Urteilsbegründung Seitens Richter / Staatsanwaltschaft auch. Man bangt und hofft ja mit den Schicksalen der einzelnen Menschen und möchte daher gerne einen genauen Ausgang wissen und nicht immer nur Andeutungen. Auch ist es interessant mit welcher Grundlage das Strafmaß im einzelnen festgelegt wurde und warum. Vielen Dank für klare deutliche Fakten

      • Ja aber wie lange Freiheitsstrafe und wer hat die bekommen? Und Bewährung wie lange und wer hat die bekommen? Wer ist in Revision gegangen und wann ist die Revision?

  3. Wer hat was bekommen? Warum keine klaren Fakten? Gibt doch nichts zu verheimlichen. Den Leser interessiert die komplette Rechtsprechung und nicht nur Andeutungen. Beim Fussballspiel möchte man ja auch das Endergebnis und nicht nur wissen es ist in der Verlängerung gegangen und irgendeiner hat einen Elfmeter zu unrecht bekommt und ein anderer zu unrecht eine rote Karte

    • Es gibt ein Problem: Um korrekt zu berichten, müsste man sich strafbar machen. Ansonsten kann nur unvollständig und damit verzerrt berichtet werden. Wir leben eben in einer Art Gulag, haben einen kriminellen, faschistoiden Drecksstaat.

  4. Was hat der Elvis Dondras bekommen? Was der Ive D., Was der Christian W. ? Was Magdalena D.? Wer ist alles in Revision gegangen und wann wird die Revision verhandelt?

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