Winfried Sobottka: Verweigerung Rundfunkbeitragszahlung / Klage gegen Rundfunkbeitrag / Verwaltungsgericht

Vorab zur Info: Ich habe gegenüber dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorgetragen und warte nun ab, was geschieht. Erkennbar ist meine Begründung darauf gerichtet, dass der ÖR seine Informationspflicht nicht wahrnimmt / nicht ausübt, womit kein Grund besteht, ihn zum Gemeinwohl zu erhalten. Diese Begründung ist zumindest zu meiner Kenntnis bisher noch nicht geboten worden, und offensichtlich tut der ÖR sich schwer, eine Stellungnahme abzugeben.

Abschrift der um Flüchtigkeitsfehler korrigierten Form eines Faxes an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die diesem längst auch in dieser korrigierten Form vorliegt:

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka                 Karl-Haarmann-Str. 75                             44536 Lünen

An das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen

Bahnhofsvorplatz 3

45879 Gelsenkirchen

– Aktenzeichen : 14 K / 236/16 –

03.02.2016

Ladies and Gentlemen,

hiermit ergänze ich die Begründung meines Antrags vom 18.02.2015 wie folgt:

1. Verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Zwangsgebühr

Eine allgemeine Zwangsgebühr für die Betreibung öffentlich rechtlicher Rundfunkanstalten kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn diese öffentlichen Rundfunkanstalten einen wie auch immer gearteten unverzichtbaren Beitrag zum Wohle der Allgemeinheit leisten – und so sieht es auch das Bundesverfassungsgericht, dass die Rundfunkfreiheit zweckgebunden zu interpretieren sei, nämlich, „freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk zu gewährleisten“ (vgl. BVerfGE 57, 295, 320; 83, 238, 295 f., dazu ausführlich Winfried Brugger, „Rundfunkfreiheit und Verfassungsinterpretation“, Heidelberg 1991, S. 4 ff, Carsten Oermann, „Rundfunkfreiheit und Funkanlagenmonopol“, 1997, Schriften zu Kommunkikationsfragen, 1997, S. 85 f.).

Vereinfacht gesagt, dient das Institut der Rundfunkfreiheit dazu / ist dazu bestimmt, losgelöst von finanziellen Zwängen und politischen Einflussnahmen eine ideale Informationsversorgung betreffend alle wichtigen Tatsachen und Entwicklungen zu gewährleisten und damit eine zumindest taugliche informatorische Basis demokratischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse sicherzustellen.

Würde der Öffentliche Rundfunk (im folgenden „ÖR“) die Rundfunkfreiheit im beschriebenen Sinne nutzen, so wäre eine Finanzierung des ÖR über die Allgemeinheit – wie auch immer – im Grundsatz auch nach Ansicht des Klägers nicht zu beanstanden, sondern außerordentlich zu begrüßen: Von privatwirtschaftlich organisierten Medien, die sich in erheblichem Maße durch die Anzeigenwerbung von Großkonzernen finanzieren, kann nichts anderes als Volksverdummung und Volksmanipulation im Sinne der Großkapitalisten erwartet werden; jedes andere Handeln hätte sehr kurzfristig ihren wirtschaftlichen Untergang zur Folge.

Tatsache aber ist, dass der ÖR seine Aufgabe nicht erfüllt, sondern ausgesprochen wichtige Themen tabuisiert und dem Volk damit eben keine geeignete Informationsgrundlage für einen gedeihlichen und produktiven demokratischen Meinungsbildungsprozess zur Verfügung stellt, wie im Folgenden den bisherigen Vortrag ergänzend untermauert wird.

2. Beweisbarkeit der Nichterfüllung des beschriebenen Informationsauftrages

Da der Öffentliche Rundfunk weit über die Hälfte der Bevölkerung erreicht, kann der Informationsstand der Allgemeinheit hinsichtlich wichtiger Gegebenheiten den Nachweis erbringen, inwiefern der ÖR seine Aufgabe erfüllt. Ist das Volk hinsichtlich von Faktenwissen, das für den demokratischen Meinungsbildungsprozess offenkundig wichtig ist, unwissend / ahnungslos, so ist das der Beweis dafür, dass der ÖR den oben beschriebenen Informationsauftrag nicht erfüllt. Das bezieht sich auf gegenwärtige wie historische Aspekte, denn ist es der wichtigste Aspekt der Historik, dass man aus der Geschichte lernen kann.

3. Weitere Beispiele für die Nichterfüllung des Informationsauftrags

Über die bisher bisher angesprochenen „Tabuthemen“ hinaus, betreffend derer die Bevölkerung so gut wie ahnungslos ist, obwohl es durchaus in der Macht des ÖR läge, das zu ändern, ist das Thema „Mensch“ sehr beeindruckend. Während Forscher längst plausible Werte dafür ermitteln, mit welcher Kraft Tyrannosaurus zubeißen konnte und was im Hirn eines Spinosaurus so vorgegangen sein mag, so weiß das Volk über den Menschen, also über sich selbst, gar nichts, weil ihm von allen möglichen Seiten etwas anderes, aber von keiner Seite die Wahrheit gesagt wird.

Unbestritten wäre die von Feministinnen wie Alice Schwarzer propagierte Gleichmacherei der Geschlechter zu keinem Zeitpunkt von gesellschaftspolitischer Bedeutung gewesen, wenn das Volk wüsste oder selbst durchschaute, was die Tatsachen sind: Ausgehend von dem Axiom, dass die Natur eine perfekte Konstrukteurin und Baumeisterin ist, d.h., nicht Unsinniges entwickelt, muss es schließlich einen Sinn für die Verschiedenheit der Geschlechter geben, und der lässt sich auch leicht finden: Frau und Mann haben unterschiedliche Eignungsprofile, und diese ergänzen sich komplementär: Während der Mann körperlich leistungsfähiger ist, also besser geeignet für schwere Arbeiten und zur Verteidigung der Gemeinschaft, ist die Frau praktisch das menschliche Energiespar-Modell, benötigt für alles, was sie selbst ohne Probleme tun kann, weniger Energie als der Mann. Das mag heutzutage kaum jemandem bedeutsam erscheinen – in Zeiten knapper Nahrung war das für die ganze Sippe lebensentscheidend. Ein Analogon dazu bei den Löwen: Geht es auf Gazellenjagd, dann stellen die schweren männlichen Kraftprotze sich höchstens irgendwohin, um einen Fluchtweg zu versperren. Das Rennen können in dem Fall ja auch die wesentlich leichteren Löwinnen übernehmen, das spart Energie. Wenn es aber gegen Büffel oder um die Verteidigung gegenüber anderen Löwen oder Hyänen geht, dann sind die Löwenmännchen in der ersten Reihe. So sah es bei naturnahen Stämmen der Westgermanen noch vor 2000 Jahren aus (Tacitus, „Germania“): Die stärksten Kerle, Männer in den besten Jahren, die in den Schlachten alles für die Sippe gaben, pflegten in Friedenszeiten bestmöglich ihre Faulheit, während die Frauen, die Kinder und die Alten die leichten Arbeiten ausführten. Die beschriebene Art der Aufteilung der Arbeit setzt u.a. allerdings voraus, dass Frauen von Natur aus fleißiger sind als Männer – was jede Lehrerin und jeder Lehrer bestätigen als Faktum werden!

Vor diesen Hintergründen ist es nichts anderes als Irrsinn, von Frauen und Männern das Selbe zu erwarten, beide in ein und die selbe Schablone pressen zu wollen, weil sie viel zu unterschiedlich sind. Sinn kann es nur machen, beide ihren spezifischen Stärken entsprechend einzusetzen und beide bestmöglich zu kombinieren, da sie ja auf komplementäre Ergänzung hin entwickelt sind, auch, was das Denken angeht: Der Mann denkt stürmischer, leichtsinniger („wird schon gutgehen“), schaut dabei nicht nach rechts und nicht nach links – und ist damit u.a. bestens konfiguriert, auf völlig neuartige Ideen zu kommen, also unkonventionelle Problemlösungen zu generieren. Das ist im strategischen Behauptungskampf der Art ungeheuer wichtig – doch zugleich ein Schwachpunkt: Sein stürmischer Verstand und sehr gut auf ein Problem fokussierbarer Verstand hat die Kehrseite, dass er ist zu risikofreudig ist und sehr schnell unerwünschte Effekte übersieht. Genau andersherum die Frau: Als Bedenkenträgerin konfiguriert, kann sie nicht so gut Problem bezogen fokussieren, denkt dafür aber (Kehrseite) besser in Gesamtzusammenhängen, ist daher ideal geeignet, um Ideen auf Schwachstellen abzuklopfen und „Schnapsideen“ zu entlarven. Was die beiden – Frau und Mann zusammen – können, könnte ein Hirn gar nicht leisten, weil die spezifischen Stärken sich gegenseitig ausschließen, wie es auch nicht möglich wäre, dass ein Sportler zugleich in der Leicht- und in der Schwerathletik zur Weltklasse gehörte.

Ladies and Gents, über diese Dinge schrieb ich schon vor Jahren im Internet, erst später kamen „Psychologen“ dann damit heraus, dass sie herausgefunden hätten, dass gemischtgeschlechtliche Thinktanks bessere Ergebnisse ablieferten als rein weibliche oder rein männliche, erklärten aber nicht einmal, warum:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kollektive-intelligenz-die-besten-sind-nicht-die-richtigen-11863183.html

Dabei sind meine Ausführungen zu dem Thema doch schlüssig und leicht nachvollziehbar, warum also hat der ÖR es zugelassen und lässt es zu, dass dem Volk nicht erklärt wird, wie der Mensch ist und warum er so ist, wie er ist? Genau das wäre doch notwendig, um mittels demokratischer Prozesse dafür zu sorgen, dass Politik dem Menschen gerecht wird!

Das selbe Jammertal betreffend Sexualität. Während es für jeden Biologen klar ist, dass jede Art über ein genetisch verankertes Sexualschema verfügt, wissen Männer und Frauen hierzulande nicht einmal sicher, ob der Mensch von Natur aus monogam ist, oder nicht, ob womöglich jeder Mensch sexuell ganz anders veranlagt sein könnte, als alle anderen usw.

Millionen kaputter Beziehungen, Tausende Selbstmorde und andere Verzweiflungstaten, Millionen von traumatischen Erfahrungen aufgrund von schlimmstem Liebeskummer sind die Folge von unglaublichem Unwissen – aber der ÖR hat nichts getan und tut nichts, um die Unwissenheit zu beseitigen.

Warum nicht? Auch hier kommt man recht einfach weiter, wenn man es bloß will:

1. Selbstverständlich hat der Mensch – wie alle andere Arten auch – ein genetisch verankertes Sexualschema. Die perfekte Gestaltung der Natur impliziert, dass jede Art ein Sexualschema hat, auf das auch beide Geschlechter eingerichtet sind, denn alles andere wäre für das Überleben der Art ein Vabanquespiel (Männchen im Sommer paarungswillig, Weibchen im Winter?).

2. Dass es sexuelle Fixierungen sowohl von Männern auf eine bestimmte Frau als auch von Frauen auf einen bestimmten Mann gibt, ist allgemein bekannt und unstrittig.

3. Entsprechend 1. und 2. ist der Mensch monogam veranlagt: Promiskutiv veranlagte Arten kennen keine sexuellen Fixierungen auf ein bestimmtes Individuum; ein Eisbär kann sich gar nicht „rettungslos“ verlieben.

4. Für die Folgerung unter 3. spricht auch ein weiterer Umstand: Sexuelle Eifersucht, die man als Furcht begreifen kann, einen geliebten Menschen an einen anderen zu verlieren. Wie allgemein bekannt, gehört sie zu den Top-Mordmotiven – weltweit. So etwas wäre bei einer nicht monogam veranlagten Art undenkbar.

5. Dass Naturgesellschaften konfliktfrei funktionieren konnten und können, setzt demnach voraus, dass Ehepartner sich gegenseitig vollständig sexuell erfüllen und damit gegenseitig sexuell fixieren, so dass jeder Antrieb fehlt, „fremdzugehen“: Würde es in derart kleinen Gemeinschaften nämlich dazu kommen, dass einzelne Individuen auch außerhalb ihrer Ehe Sex trieben / „fremd gingen“, dann führte das zu Konflikten innerhalb der Gemeinschaft, die die Gemeinschaft (so oder so) zerstören würde.

Unsinnigste Theorien werden aufgeboten, um diese Dinge aus dem Bewusstsein des Volkes heraushalten, warum lässt der ÖR das zu? Warum wird über die psychologischen Wirkungen sexueller Handlungen nicht informiert? Warum soll das Volk über sich selbst irren?

Auch das ist einfach: Im Grunde weiß doch jeder von uns, dass wir einerseits getrieben sind, für einen Menschen da sein zu wollen. Zahllose Schlagertexte thematisieren das: „Für Gabi tu´ich alles!“ „Bianca“ und so fort. Wissenschaftlich ausgedrückt kann man von einem sexuellen Unterwerfungstrieb reden – von einem Trieb, den Egoismus zugunsten eines Partners teilweise aufzugeben (ostasiatische Begrüßungen erinnern uns noch heute daran, dass das Eingehen sozialer Bindungen ein Prozess gegenseitiger Unterwerfung ist).

Jeder Mensch weiß aber auch, dass er nicht einseitig lieben will, sondern von geliebten Menschen auch „zurück“ geliebt werden will – auf partnerschaftlicher Ebene kann man vom sexuellen Selbstbehauptungstrieb sprechen.

Die biologische Hochzeit, von der man uns (bei uns: die Kirche!) eine Hälfte durch Angstmache (Angst vor ewigem Fegefeuer nach dem Tode!) ausgetrieben hat, besteht aus zwei Teilen:

Im ersten Teil erfüllt die Frau (aktiv) den sexuellen Unterwerfungstrieb des Mannes, zugleich ihren sexuellen Selbstbehauptungstrieb. Sie bringt dem Mann in einem für ihn sehr aufreizenden und lustvollen Spiel bei, ihr seine Liebe zu beweisen, indem er sie nach ihrem Fahrplan mit dem Mund und der Nase vernascht – bis hin zum Rausch, sie kann ihn bis zur Raserei treiben. Das meinen Männer in Wahrheit, wenn sie sagen: „Die würde ich gern vernaschen!“, denn natürlich nascht auch der Mann mit dem Mund.

Hat die Frau den Mann so zum Lustrausch gebracht, dann ist er auf sie fixiert, und sie hat auch keine Angst mehr davor, sich dem Mann hinzugeben – weil sie sich sicher sein kann, dass der Mann sie nun ganz liebt und bei ihr bleiben will und wird. Der zweite Akt ist das, was die Kirche erlaubt: Die Frau gibt sich hin, der Mann kopuliert, bis er seine Samenblase entleert und die Frau zum Orgasmus bringt – ein für den Mann lustloses Erlebnis, eher eine sportliche Übung, eine harte Arbeit, erleichternd für ihn nur insofern, als dass er seine Samenblase entleeren kann, nachdem die Frau ihn im ersten Akt maximal „scharf“ gemacht hat. In diesem zweiten Akt der biologischen Hochzeit fixiert der Mann also die Frau auf sich, erfüllt damit ihren sexuellen Unterwerfungstrieb und seinen sexuellen Selbstbehauptungstrieb.

Das Ergebnis der biologischen Hochzeit ist, dass jeder der beiden den anderen (also seinen Nächsten) ebenso liebt wie sich selbst. Warum geht der ÖR nicht auf die Bindungswirkung sexueller Handlungen ein, warum erklärt er nichts?

Ein weiterer Punkt: Wenn ein Land darauf zielt, permanent Exportüberschüsse zu erzielen, so zielt es darauf, andere Länder immer mehr in Schulden zu treiben (weil den Exportüberschüssen irgendwo Importüberschüsse gegenüberstehen müssen). Im Prinzip führt ein solches Land also einen ökonomischen Eroberungskrieg, weil zunehmende Schulden die Schuldner irgendwann zwingen, Versorgungswerke, Infrastrukturobjekte usw. zu verkaufen – wie beim Monopoly-Spiel. Warum wird das vom ÖR nicht diskutiert?

Ladies and Gents, in den per Brief zugesandten Anlagen 1 bis 5 wird Folgendes behandelt:

  1. Anlage 1 – es geht darum, welche Dinge sozialer Gerechtigkeit und schonendem Umgang mit der Umwelt entgegenstehen – vom ÖR nicht behandelt.

  2. Anlage 2 – es geht darum, wozu Inselkulturen letztlich führen, das „Geheimrezept“,

das jüdische Minderheiten weltweit extrem erfolgreich macht, was sich aber nahezu automatisch ergibt: Auch deutsche Minderheiten im Ausland verhalten sich so, dass man lieber bei Deutschen als bei Nichtdeutschen einkauft, es ist ein menschlich verständliches Verhalten, das allerdings zu einem parasitären Verhalten gegenüber der heimischen Mehrheit führt. Wer diese Dinge vor Augen hat, dem ist klar, dass nur Assimilation vollständige und nötige Integration gewährleisten kann. Warum spricht der ÖR solche Dinge nicht an?

  1. Dass die deutsche Medizin in der Nazizeit auf breiter Front Menschenversuche

betrieb, dass jüdische Organisationen es duldeten, dass dieser Schrecken lautlos unter

den Teppich gekehrt wurde, während nahezu alle Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern nach 45 einfach weitermachten, als habe es die Nazizeit nie gegeben – warum informiert der ÖR nicht darüber? (Anlage 3)

  1. Dass Hitler längst wieder auf der Verliererseite war, bevor das deutsche Großkapital

sich entschloss, ihn zum Kanzler zu machen – das weiß so gut wie niemand. Warum

nicht? (Anlage 4)

  1. Mordfall Nadine Ostrowski: Eine Analyse des Strafurteils und umfangreicher

Presseberichte, auch aus der Prozessbeobachtung, führt dazu, dass man erkennen muss, dass der verurteilte Philip Jaworowski nicht der Täter sein kann, stattdessen die Frauen Ida Haltaufderheide, Jana Kipsieker, Janina Tönnes, Juli und Celia Recke die Mörderinnen sein müssen. (siehe Anlage 5) Schon vor Jahren schrieb ich deshalb u.a. an Monitor – kein Interesse. Warum nicht? Warum war man nicht einmal bereit, zu recherchieren? Ist es denn so unwichtig, wenn Grauensmörderinnen frei herumlaufen, während ein Unschuldiger für sie büßt?

Ladies and Gentlemen, dieser ÖR ist gleichgeschaltet mit einem Verfassungsschutz, den der

Altnazi Hans Maria Globke maßgeblich mitaufgebaut hat, mit einem BND, den der

Nazischwerverbrecher Reinhard Gehlen aufgebaut hat, mit einem BKA, das von SS-Leuten

aufgebaut wurde, mit einem Polizeiapparat, der von denen aufgebaut wurde, die kurz vor

Einrücken alliierter Panzer noch zahllose „Politische“ mordeten (Bittermark war überall!) –

und dient nicht dem Volke, sondern dem Großkapital, das Deutschland schon seit

Jahrhunderten beherrscht. Dafür sollen sie sich ihre Gebühren von den Quands, den Piechs,

den Springern, den Albrechts usw. holen, aber das vom ÖR verratene Volk dafür zahlen zu

lassen, ist lediglich infam, nicht jedoch im Sinne von Demokratie.

Es wird bekräftigt, den meinerseits gestellten Anträgen stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

 

THOMAS_KUTSCHATY-gestattet-satanische-Morde_zk-kerkermeisterin-Regierungsdirektorin-Barbara-Luebbert_JVA-dortmund

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Ein Gedanke zu „Winfried Sobottka: Verweigerung Rundfunkbeitragszahlung / Klage gegen Rundfunkbeitrag / Verwaltungsgericht

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