Abgeordnetenwatch über korrupte Parteien und mit Steuergeldern bezahlte politische Hirnwäsche

Einblicke in die PR-Aufträge der Bundesregierung

Newsletter vom

22.05.2016

 

abgeordnetenwatch.de-Recherchen erlauben nun erstmals interessante Einblicke in die Aufträge der Bundesregierung an PR-Agenturen. Außerdem in diesem Newsletter: CDU und SPD profitieren von der Großspende eines Autobauers.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch diesen Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie hier unter dem Punkt „Erfolge“ nachlesen.

Unsere Themen im Überblick:

  • Regierung gibt über 18 Mio. Euro für PR-Agenturen aus
  • Daimler spendet je 100.000 Euro an CDU und SPD
  • Unser Plan gegen geheimen Lobbyismus
  • Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet
  • Fracking, Bundeswehreinsätze, sichere Herkunftsstaaten: So stimmten Ihre Abgeordneten
  • Fragen und Antworten des Monats

Regierung beauftragte PR-Agenturen für mehr als 18 Mio. Euro

Teure PR-Aufträge der Bundesregierung

In welchem Umfang die Bundesregierung Aufträge an PR- und Kommunikationsagenturen vergibt, war bislang nicht bekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Übersichten mit den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke in die Regierungs-PR erlauben. So wurde eine Agentur beispielsweise im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beauftragt, andere erstellten Newsletter oder waren mit der Planung des Tags der offenen Tür betraut. In dieser Legislaturperiode gab die Bundesregierung bislang mehr als 18 Mio. Euro für externe PR- und Kommunikationsagenturen aus.

Mehr:

Regierung beauftragte PR-Agenturen für mehr als 18 Mio. Euro

Daimler spendet je 100.000 Euro an CDU und SPD

Parteispenden - Symbolbild

Die Daimler AG hat Anfang Mai jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie ankurbeln will, wovon insbesondere deutsche Autobauer wie Daimler, BMW und Volkswagen profitieren dürften.

abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden und hat deswegen die Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“ gestartet. Bitte zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition gegen Unternehmensspenden.

Jetzt Petition gegen Lobbyistenspenden zeichnen und verbreiten

Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet

Screenshot CDU-Rechenschaftsbericht Funke-Spende

Unter den kürzlich öffentlich gewordenen Parteispendern des Jahres 2014 tauchte überraschend die Funke Mediengruppe auf, zu der u.a. WAZ, Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt gehören. Warum ließ der Essener Verlag der CDU 15.000 Euro zukommen? Ein Unternehmenssprecher sagte uns, man habe die „demokratische politische Kultur auf lokaler Ebene“ stärken wollen, die journalistische Unabhängigkeit sei nicht gefährdet.

Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet

Fracking, Bundeswehreinsätze, sichere Herkunftsstaaten: So stimmten Ihre Abgeordneten

Der Bundestag hat in den vergangenen Wochen zu mehreren Themen namentlich abgestimmt. Auf abgeordnetenwatch.de erfahren Sie, welche Positionen ihre heimischen Abgeordneten eingenommen haben.

Eine Übersicht des Abstimmungsverhaltens Ihres Wahlkreisabgeordneten erhalten Sie, wenn Sie sich in dessen Profilseite klicken.

Fragen und Antworten des Monats

  • Vergangenen November lud der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Jägerschaft zu einer „Gesellschaftsjagd“ mit anschließendem Essen in einem Fünf-Sterne-Hotel ein. Wie er dieses Ereignis finde, wurde Bouffiers Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) gefragt. In einer ausführlichen Antwort verteidigt dieser die „Gesellschaftsjagd“.
  • Zwei Äußerungen des Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm haben einen Bürger zu einer kritischen Anfrage veranlasst. Dehm hatte gesagt, man müsse sich auch mit der Hamas solidarisieren können. Und im Zusammenhang mit einer Anti-TTIP-Demo hatte er geschrieben: „Und ob die Mossad-Dickwurz wieder was von Nazi-Demo postet?!“ Dass er damit die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth gemeint haben könnte, wie der Fragesteller annimmt, weist Dehm in seiner Antwort zurück (Frage/Antwort und Nachfrage).
  • „Ich bin sehr verwundert über Ihr Immobilienprojekt“, schreibt ein Bürger an den Berliner Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu (Grüne) und bezieht sich dabei auf einen Medienbericht. „Offensichtlich wollen Sie Ihrer Frau auf Kosten eines bestehenden Unternehmens einen Vorteil verschaffen.“ In seiner Antwort bezieht Mutlu zu den Vorwürfen ausführlich Stellung.

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.
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– See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2016-05-22/teure-regierungs-pr#pk_campaign=nl20160522

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