Hallo Winfried Sobottka,
in zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden Sie dann aber nichts zu lachen haben.
Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden[1]. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt.
Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen.
Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden. In den Ländern sitzen die Grünen bei zehn von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Gemeinsam können sie die neue Erbschaftssteuer kippen. Die grünen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben den ungerechten Steuer-Plänen der Regierung bereits eine Absage erteilt[2]. Doch in mehreren Ländern wie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg ducken sich die Grünen weg.
Wir haben noch gut zwei Wochen, um dafür zu sorgen, dass Kretschmann und Co. im Bundesrat die ungerechte Erbschaftssteuer stoppen. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, legen wir los. In den Hauptstädten der Bundesländer, in denen die Grünen noch unentschieden sind, überreichen wir ihren Spitzenpolitiker/innen unseren Appell – und schaffen es mit bildstarken Aktionen in die Medien. |