Kämpfen vor Gericht, Teil I: Zur Gutachtenkritik

Der folgende Text ist selbst erläuternd, man kann ihn in Schriftsätzen an das Gericht vorschalten, um klar zu stellen, dass die eigene Gutachtenkritik vom Gericht berücksichtigt werden muss::

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

– Analytiker –

Karl-Haarmann-Str. 75

44536 Lünen

Kurzanalyse und Auswertung des Gutachtens der Dr. Dipl.-Psych. Melanie Thole-Bachg vom 24.06.2019 im FamR-Streit Merdian ./. XXXXXXXXXXXX, Az.: 20 F 190 / 17, Amtsgericht Tecklenburg

Vorab zur Aussagekraft der vorliegenden Ausführungen:

Es soll leider immer noch vorkommen, dass Richter Ausführungen zu Gutachten rigoros ablehnen, sich tatsächlich weigern, solche Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese Ausführungen nicht von einer Person stammen, die einen akademischen Abschluss im selben Fache vorweisen kann wie der Urheber / die Urheberin des betreffenden Gutachtens. Andererseits neigen zahllose Richter dazu, Behauptungen und Empfehlungen sog. „Experten“ leichtfertig als wahr bzw. richtig zu akzeptieren.

„Deutungshoheiten“ mögen ihren Platz in esoterischen Zirkeln und in Diktaturen haben, einen Ersatz für Rationalität können sie nicht bieten und sollten daher eigentlich seit der Aufklärung verschwunden sein, wie man bereits den Worten Arthur Schopenhauers durchaus entnehmen kann:

Gesunder Menschenverstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber kein Grad von Bildung den gesunden Menschenverstand.“

Auf dieser Linie liegen auch die Prozessordnungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung:

In einer Ablehnung von Parteivortrag lediglich deshalb, weil er nicht durch ein Expertengutachten untermauert ist, liegt ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG), wie auch gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. § 286 ZPO und § 546 ZPO).

Ob eine Aussage wahr oder unwahr ist, hängt eben nicht davon ab, von wem sie stammt, sondern ausschließlich davon, ob sie einen wahren Sachverhalt korrekt wiedergibt. Das wiederum ist in Anbetracht der Tatsachen und, soweit Schlussfolgerungen zur Anwendung gebracht werden, zusätzlich im Hinblick darauf zu prüfen, ob die Gesetze der Logik / die Denkgesetze dabei eingehalten werden oder nicht ( vgl. u.a. BGH, 27. 07. 2017 – I ZR 68/16; BGH, 11.06. 2015 – I ZR 19/14; BGH, 09.06. 2009 – VI ZR 261/08; KG – 13.08. 2009, 12 U 223/08, analog u.a. auch BGH, 01.06.2016 – 1 StR 597/15; analog u.a. auch BverwG, 12.11. 2003 – 1 B 41.03).

Der BGH distanziert sich entsprechend auch klipp und klar davon, von fachlichen Laien stammende Gutachtenkritik bereits deshalb als unsubstantiiert abzulehnen, weil sie nicht von Fachexperten stammt:

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Einwendungen der Klägerin gegen das Gerichtsgutachten seien ohne die Beifügung eines Privatgutachtens oder die Wiedergabe eingeholten sachverständigen Rates nicht substantiiert gewesen, steht nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang. Ein Privatgutachten ist substantiierter Parteivortrag. Deshalb ist aber der Parteivortrag zu fachspezifischen, insbesondere medizinischen Fragen nicht unsubstantiiert, falls er nicht durch ein beigefügtes Privatgutachten untermauert wird.“ (BGH, 19.02.2003 – IV ZR 321/02)

Nach alldem sind Richter verpflichtet, korrekt auf Tatsachen und Logik bauende Gutachtenkritik unbesehen der Quelle der Kritik zu berücksichtigen, wenn sie zum Parteivortrag gemacht wird.

 

 

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