Grundsätzlich kein Urberrecht für Sachverständigengutachten / Familiengutachten

Herzlich begrüßte Frauen und Männer!

Da gibt es doch tatsächlich von irgendeinem „Sachverständigen“verband eine Website, auf der frech und unwahr behauptet wird, für „Sachverständigen“gutachten gelte generell das Urheberrecht:

https://www.dgusv.de/gutachter-verband/gutachter-sachverstaendiger-werden/4-das-gutachten.php

OK – das Urheberrecht gilt natürlich immer – aber zumeist in dem Sinne, dass es ein Urheberrecht der/ des  „Sachverständigen“ an einem von  ihr / ihm erstellten Gutachten verneint, so dass esauch ohne ihre / seine Zustimmung verbreitet werden darf. Damit ein Schriftwerk unter den Schutz des Urheberrechts fällt, muss ihm nämlich ein Mindestmaß an „Schöpfungshöhe“ zugesprochen werden, wobei es nicht um den wissenschaftlichen Inhalt geht, sondern ausschließlich um den äußeren Gestaltungsrahmen und die Gehobenheit der Sprache. In mindestens einem dieser beiden Aspekte muss sich ein Gutachten von der breiten Masse so deutlich unterscheiden, dass darin eine eigentsändige Schöpfung erkannt wird (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2011, Az. 24 U 28/11; OLG Hamburg, Urteil v. 31.03.2004, Az. 5 U 144 / 03).

Sachverständigengutachten folgen aber weitgehend von der Sache her bestimmten Zweckmäßigkeiten, so dass bei ein und der selben Aufgabenstellung nahezu alle Gutachten schematisch gleich sind. Im Falle eines Familiengutachtens sind es beispielsweise Explorationen der Beteiligten und Dritter, die tiefe Einblicke haben (behandelnde Ärzte, Lehrer der Kinder, Kindergärtnerinnen), und durchgeführte standardisierte psychologische Testverfahren, die im Gutachten beschrieben werden.  Anschließend erfllgt eine Bewertung und eine Empfehlung. Das ist der breite Standard, der keinen Anspruch auf Urheberrecht begründet.

Sollten allerdings Bilder im Gutachten Verwendung finden, so sind diese i.d.R. durch das Urheberrecht geschützt, man müsste sie also entfernen, wenn man das Gutachten verbreiten wollte. Zudem ist natürlich zu berücksichtigen, dass durch Datenschutzgesetze geschützte Daten nicht verbreitet werden dürfen, Namen (auch von Orten) und Daten (Geburtsdaten etwa) müssen soweit anonymisiert werden, dass es nur anhand des Gutachtens nicht mehr möglich ist, die real dahinter stehenden Personen zu identifizieren.

Ich habe das einmal mit einem „Gutachten“ der Dr. Dipl.-Psych-Thole-Bachg so gemacht, dass ich zu dem Zweck von einer 1:1 PDF-Version in eine Word-Datei konvertieren musste, um zahllose Namen mit geringem Aufwand zu anonymisieren, während ich nach erfolgter Anonymisierung eine Rück-Konvertierung in eine PDF-Datei vornahm. Das bedeutet: Es können kleine Fehler wie das fehlen einzelner Buchstaben oder deren falsche Konvertierung vorkommen, ausgeschlossen sind Änderungen des Inhalts.

Das Ergebnis sieht so aus:

Psychologisches SV-Gutachten Fr_ Thole-Bachg v_ 24_06_19 (1)-anonym

Nun bin ich gespannt, was Dr. Thole-Bachg dazu sagen wird. Hoffentlich macht niemand sie darauf aufmerksam:

Dr. Melanie Thole-Bachg | Am Sunderbach 5 | 49205 Hasbergen | Fon: 05405 / 80 59 949 | Mail: thole-bachg@gmx.de

Herzlichst!

Ihr

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

2 Gedanken zu „Grundsätzlich kein Urberrecht für Sachverständigengutachten / Familiengutachten

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