Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit auszuhebeln…

Das sog. Internet-Zugangssperrgesetzt sollte angeblich Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen, was ungefähr so logisch war, wie wenn behauptet würde, Wollsocken würden vor Karies schützen. Aber man wollte natürlich nicht zugeben, dass Zensur nach Pekinger Vorbild das Ziel war, weshlab das von SS-Leuten aufgebaute Bundeskriminalamt hinter verschlossenen Türen bestimmen sollte, was das deutsche Volk im Internet zu sehen bekommen sollte und was nicht. Zum Glück verhinderte die EU diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, doch nun haben die regierenden Faschisten einen anderen Weg gefunden, Kritik an Richtern und Co. praktisch auszuschließen, über den Martin Deeg geschrieben hat:

martindeeg

Der CSU-Parteivasall und aktuelle sog. bayerische Justizminister Eisenreich vor einigen Monaten:

CSU-Justizmarionette Georg Irgendwas

„Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen“

…“Zunehmend würden Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker zum Ziel von Hass und Hetze.“….

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Eine Nebelkerze. Die CSU und ihre gescheitelten Salon-Rechten haben so wenig Interesse daran, Minderheiten und „politisch Andersdenkende“ (?) zu schützen wie sie Interesse daran haben, Polizeigewalt und Rassismus in den Strukturen aufzudecken.

Seehofers Gestammel ein Lehrbuchbeispiel für politische Verlogenheit:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

Es wird immer deutlicher, worum es der CSU tatsächlich geht: Kritiker wie mich, die berechtigterweise Verbrechen im Amt und Fehlleistungen der bayerischen Justiz öffentlich machen, einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Die CSU, die einen Scheiss auf Wahrheit, Rechtsstaat und Verfassung gibt, missbraucht immer ungenierter das Strafrecht, um ihre eigenen rechten Umtriebe und gegen Bürger begangenes Unrecht zu vertuschen.

Dabei täuscht sie gezielt vor, dass es ihr um rechten „Hatespeech“ geht…

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3 Gedanken zu „Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit auszuhebeln…

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  3. Meinungsfreiheit und Strafrecht:

    In Hannover versuchte die Richterin am Amtsgericht Hannover – Frau Dr. Ingrid Sue-Horn – auf einen Mann rechts- und verfassungswidrig einzuwirken, es zu unterlassen, über das berufliche Handeln des Kriminalbeamten Ralf Buhmann, der einem Schulmädchen unter Missachtung des strafprozessualen Verbots unerlaubter Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) eine nie erfolgte Sexualstraftat hineingefragt hatte, dies öffentlich zu verbreiten: „Der Beklagte erklärt, dass er sich in der Zukunft jeglicher öffentlicher Äußerung zur beruflichen Tätigkeit des Klägers enthalten wird.“

    Tat er nicht. Selbst wenn der Mann diese rechtswidrige Erklärung vor dem Amtsgericht Hannover unterschrieben hätte, brauchte er sich nicht daran zu halten, weil die Vorstellung der Amtsrichterin schon vom Tatsächlichen her nicht schützenswert ist und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1) geradezu darauf angelegt ist, staatliche Missstände, wie sie hervorragend von Herrn Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka publiziert werden, immer ohne Angst vor Strafe der Öffentlichkeit zu präsentieren, um der interessierten Öffentlichkeit warnend aufzuzeigen, mit welchen Methoden selbst im postnationalsozialistischen Deutschland Bürgerinnen und Bürger mundtot gemacht werden sollen. Gleichzeitig hat jedermann das Recht, seine Meinung unter Verwendung selbst herabsetzender, polemischer, starker, aggressiver, farbiger, überspitzter, übertriebener Formulierungen zu äußern unter Beachtung der allgemeinen Gesetze, weil in einer Zeit der Reizüberflutung, in der wir leben, anders nicht das dafür erforderliche Gehör zu erreichen wäre.

    Wie Herr Sobottka völlig richtig vorträgt, darf eine Justiz keinesfalls das Recht – missbrauchen -, um kritische Menschen mundtot zu machen, mit ihrerseits rechtswidrigen Mitteln durch weniger rechtstreue Richterinnen und Richter zum Schweigen zu bringen, dazu verurteilen oder den Versuch zu unternehmen, mit klassisch unerlaubten Maßnahmen auf Menschen einzuwirken, wenn dieselben ihre Grundrechte wahrnehmen.

    Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte und von ihnen mehr recht als schlecht ausgewählte und beauftragte Sachverständige haben es schlechterdings hinzunehmen, dass sie und ihre Taten bzw. sträflichen Unterlassungen öffentlich angegriffen werden im Rahmen des verbalen Gegenschlages, wenn diese dazu Anlass gegeben haben durch unrechtmäßiges Handeln bzw. Unterlassen. Justizjuristen und Sachverständige sind keine Heiligen. Sie können für sich keinen erhöhten, mithin besonderen Achtungsanspruch verlangen als Herr Jedermann. Dem steht auch nicht entgegen, dass durch eine gebotene kritische Beurteilung von Sachverhalten, die falsch und rechtswidrig zugleich seitens eines Richters/einer Richterin usw. zu Ansehensverlusten im Sinne einer Rufschädigung führen könnten, durch die praktizierte Meinungsfreiheit im Einzelnen sich ergeben; dies muss in einem wirklichen Rechtsstaat hingenommen werden: Justizjuristen und Sachverständige als richterliche Gehilfen müssen vorher überlegen, was sie tun. Niemand zwingt sie, diese Berufe auszuüben.

    Handelt es sich beim Verstoß gegen den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundgesetz) um eine unverzeihliche Versündigung einer Richterpersönlichkeit ohnegleichen, wie sich aus dem Verhalten der zuoberst bezeichneten Amtsrichterin unzweifelhaft ergibt, darf selbst diese vorsätzliche rechtliche Fehlleistung der breiten Öffentlichkeit für deren Rechtsfortbildung zugänglich gemacht werden, weil es sich um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende und interessierende Frage handelt, wie die Justiz mit ihr unbequem erscheinenden Personen umzuspringen beliebt.

    Wenn Sie folglich, liebe Leserin, lieber Leser, seitens eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft und/oder einer durch diese Institutionen ausgewählten und beauftragten psychologischen Sachverständigen oder psychiatrischen Gutachtern beschwert fühlen, dürfen Sie selbst dann Ihre Meinung straflos in aller Öffentlichkeit formulieren, wenn Sie das für richtig erachten in Anbetracht der ständigen Unrechtszufügung durch die Justizjuristen und ihre richterlichen Gehilfinnen und Gehilfen. Dabei brauchen Sie nicht einmal Ihre Worte auf die Goldwaage zu legen (Privatlehrer Purschke: Meinungsfreiheit und Strafrecht). Am ehesten schlagen Sie Ihren justitiellen Gegner, indem Sie sich mit den Urteilen und Beschlüssen der obersten Gerichte bewaffnen und diese gekonnt einsetzen. Ja, Herr Sobottka und Herr Kachelmann wie Millionen andere Bürgerinnen und Bürger haben absolut Recht, wenn sie Deutschland nicht für einen Rechtsstaat halten! In einem wirklichen Rechtsstaat würden Justizjuristen zumindest die Meinungsfreiheit, wozu stets die Meinungsverbreitungsfreiheit gehört, nicht mit Füßen treten!

    Zögern Sie nicht, Ihr Meinungsverbreitungsrecht durchaus aggressiv wahrzunehmen, wenn staatliche Täterinnen und Täter dies durch ihr schlüssiges Unrechtshandeln oder pflichtwidriges Unterlassen herausfordern; sprechen Sie mit Ihrem Privatlehrer (Telefon: 05109/6525)!

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.
    „Bei der Beurteilung von ehrverletzender Kritik an staatlichen Einrichtungen, ihren Bediensteten und deren Vorgehensweise ist zu bedenken, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört (BVerfG NJW 92, 2815 ff).

    Der hohe Rang der Meinungsfreiheit gebietet es generell, weil sie für die Demokratie konstitutiv (tragend) ist, durchaus den Ehrenschutz der Sie angreifenden bzw. angegriffenen Personen zu vernachlässigen, weil Ihren Äußerungen immer ein möglicher Sinn zuerkannt werden muss, nämlich durch Ihr Meinen, Ihr Dafürhalten, Ihre Stellungnahme, Ihre Warnung usw. eine demokratische Leistung für den Meinungskampf zu erbringen. Kein Richter darf Ihnen das verbieten.

    Privatlehrer Purschke: Meinungsfreiheit und Strafrecht
    Privatlehrer Purschke: Schadenszufügung durch Diplompsychologinnen
    Privatlehrer Purschke: Der befangene Strafrichter

    Mit freundlichen Grüßen
    Dietmar Purschke

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