Richterin Gisela Kothe-Pawel kann nicht geschäftsfähig sein! Skandal am Landgericht Dortmund! /drecksland deutschland,staatsanwältin anja lausten,bielefeld,fdp-bielefeld,richterin silke paulmann,amtsgericht osnabrück, richter allan roloff,landgericht bielefeld

Richterin Gisela Kothe-Pawel muss den Verstand verloren haben!

Dass Dr. Melanie Thole-Bachg, ihres Zeichens Schmieren-Gutachterin, die feudal davon lebt, dass sie auch an allen Tatsachen vorbei Gutachten so erstellt, wie Richter und sonstige Behördianer es wollen, mich nachweislich mit übelsten Verleumdungen belastet hat, um sich am AG-Osnabrück einen Gewaltschutzbeschluss zu erschleichen, mit dem sie mich vermutlich diskreditieren will, ist bereits berichtet worden:

Nun behauptet die Dortmunder Landrichterin Gisela Kothe-Pawel in einem Beschluss (!), es sei durch die Grundrechte der Dr. Melanie Thole-Bachg gedeckt, mich mit ehrabschneidenden Lügen gegenüber Behörden zu belasten, um sich so Beschlüsse und sonstige behördliche Entscheidungen zu erschleichen!

Kaum zu glauben, aber wahr:

Dabei zitiert sie einen BVerfG-Beschluss übrigens unzutreffend, denn der beschließende Senat stellte in seinem Beschluss ausdrücklich klar:

Ob von dem Grundsatz Ausnahmen zu machen seien bei bewusst unrichtigen oder leichtfertig aufgestellten falschen Tatsachenbehauptungen oder bei Meinungsäußerungen, die den Charakter der Schmähung aufwiesen, könne der Senat dahingestellt sein lassen, da diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben seien.“ (BVerfGE vom 25.09.2006, 1 BvR 1898/03)

In der Sache 4 O 308/21 geht es aber um bewusst unrichtige Behauptungen, und die können eben – auch in Gerichtsverfahren – nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sein.

Die Justiz im Drecksland-Deutschland kann nicht weiter degenerieren – die Dekadenz der deutschen Justiz hat das absolute Maximum erreicht. Wie lange wird es noch dauern, bis dieser unerhörte Zustand die angemessene Beachtung in der gesellschaftlichen Diskussion findet?

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

2 Gedanken zu „Richterin Gisela Kothe-Pawel kann nicht geschäftsfähig sein! Skandal am Landgericht Dortmund! /drecksland deutschland,staatsanwältin anja lausten,bielefeld,fdp-bielefeld,richterin silke paulmann,amtsgericht osnabrück, richter allan roloff,landgericht bielefeld

  1. Ich habe mich jetzt bzw. erneut über diesen Mist wie § 193 StGB reingelesen. Schau mal bitte diesen idiotischen Beispiel von der Juraacademi.de:
    „A hat B nachts aus dem Haus des für drei Wochen verreisten X kommen und ihn mit dem neuen Sportwagen des X wegfahren sehen. Er geht davon aus, soeben Zeuge eines Diebstahls geworden zu sein und erstattet bei der Polizei Strafanzeige gegen B. Im Ermittlungsverfahren lässt sich nicht sicher feststellen, ob X dem B die Schlüssel für das Haus und den Wagen überlassen hatte.
    Hier liegt der Tatbestand des § 186 vor. Allerdings war das Handeln des A gem. § 193 gerechtfertigt.“
    § 193 ist ein besonderer Rechtfertigungsgrund, der neben den allgemeinen Rechtfertigungsgründen Anwendung findet. Gerechtfertigt sind allerdings nur Beleidigungen und üble Nachreden gem. den §§ 185, 186. Im Falle einer Verleumdung, bei welcher der Täter die Unwahrheit der verbreiteten Tatsache kennt, ist eine Rechtfertigung gem. § 193 nicht möglich.

    Deshalb würde ich an Deine Stelle die verlogene Gutachterin um eine schriftliche Berichtigung ihrer Aussage bitten. Verstehst du? Sie MUSS das machen. Wenn der Frist verstreicht und sie ihre Aussage nicht korrigiert hat, ergänzt du dann deine Strafanzeige erneut. Es wird dann um die vorsätzliche Verleumdung handeln.

    • Vielen Dank für den Hinweis, liebe Tatjana. Was das idiotische Beispiel angeht – es ist in der juristischen Lehre oftmals nötig, „idiotische“ Beispiele zu erfinden, um juristische Konstellationen anhand von Beispielen zu erläutern. Die verlogene Gutachterin werden wir mit allen legal zulässigen Mitteln zur Strecke bringen, sie ist eine große Gefahr für Kinder und Eltern, über die sie zu begutachten hat, eine der schlimmsten Komplizinnen krimineller Jugendämter und Familienrichter auf weiter Flur. Mehr darüber in den nächsten Wochen hier auf diesem Blog und hier: https://tholebachg.wordpress.com/

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