Wie deutsche Justiz funktioniert – mutmaßliche Straftäter aus U-Haft-entlassen

Rheinische Post – RP-Online: „3. Januar 2022 um 06:56 Uhr NRW-Justiz zu langsam: Drei mutmaßliche Straftäter aus Untersuchungshaft freigelassen“

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Die Wahrheit über die deutsche Justiz

Straftäter wegen zu langer U-Haft entlassen – das sind Spitzen eines Eisgebirges im Sinne von sichtbar gewordenen Symptomen einer Justiz, der viel mehr an Arbeit zugeschanzt wird, als sie zeitgerecht und sorgfältig erledigen kann. Justizminister in Deutschland haben nur eine Funktion: Dafür zu sorgen, dass der Justizbetrieb möglichst billig abarbeitet, was abzuarbeiten ist.

Das gilt für die miserable Unterbringung von Häftlingen, oftmals in JVAen aus der Kaiserzeit, wobei Überbelegung längst der Normalfall ist. Es sei daran erinnert, dass die JVA Münster zu Kutschatys Zeiten schlagartig geräumt werden musste, weil man sie bis hin zur Baufälligkeit hatte vergammeln lassen.

Die Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten sieht nicht anders aus. Wer seine Fälle sorgfältig bearbeitet, siehe Richter Thomas Schulte-Kellinghaus, schafft es nicht, seine Fälle in einer vierzig-Stunden-Woche abzuarbeiten. Wer aber als Richter bereit ist, Sachverhalte durch Verweigerung von rechtlichem Gehör und Lug und Trug so zu verbiegen, dass sie arbeitsökonomisch entschieden werden können, kann sich ein lockeres Leben als Richter einrichten, denn Richter müssen nur ihre Fälle vom Tisch bekommen, aber keine Stundenzahl ableisten. So sieht man Richter verschiedener Familiensenate am OLG-Hamm höchstens (!) an drei Tagen pro Woche im Gericht, und die Mär vom Aktenstudium zieht dabei nicht: Nur eine Person aus dem Senat, der Berichterstatter/ die Berichterstatterin liest die Akten, den anderen sagt sie dann, was den Akten (angeblich) zu entnehmen sei.

Kein anderes Bild bei den Staatsanwaltschaften, in denen zwar anders als bei den Richtern eine bestimmte Anwesenheitspflicht besteht, die aber auch viel zu kurz ist, um alles korrekt zu bearbeiten. So wird im Fall von Strafanzeigen zunächst einmal danach entschieden, ob eine Verfolgung aus Sicht des Justizministeriums von Bedeutung ist. Bei einem klaren „Nein“ lässt man Akten eine Zeit lang liegen, um den Schein erfolgter Ermittlung zu wahren, stellt dann aber auch mit dürftigsten und selbst mit unsinnigen Begründungen ein.

Rechtsanwälte wissen all das ganz genau, wenn sie nicht auf Ohren laufen. Doch sie verdienen daran sehr gut, denn die meisten Opfer von Justizwillkür blähen den Gesamtumsatz der Anwaltschaft natürlich auf, weil sie von einem Anwalt zum anderen rennen. Zudem verdient selbst ein anwaltlicher Dummkopf viel Geld, solange er der Justit nicht in die Quere kommt, während ein guter Anwalt, der sich ggf. auch mit der Justiz anlegt, wirklich sehr gut und bundesweit tätig sein muss, um nicht zum armen Schlucker zu werden. Prozesskostenhilfe kann auch gewährt, aber auch verweigert werden, Pflichtmandate können zugeteilt werden, müssen es aber nicht – diese Dinge sind auch Instrumente zur Belohnung und Disziplinierung von Anwälten durch die Richterschaft, und wenn ein Anwalt vollkommen „durch“ ist, hat er kaum noch eine Chance, Prozesse zu gewinnen. Ist er aber „lieb“, dann darf er eben ruhig dumm sein, verdient dennoch gutes Geld.

Die Könige in dieser grauenhaften Szenerie sind aber nicht etwa Staatsanwälte, und auch nicht die Richter – sondern vielmehr exzellente Strafverteidiger, die die „großen Fische“ aus dem Bereich der staatlich verfolgten Kriminalität verteidigen. Sie verdienen Unsummen an Geldern, Stundensätze von 500 € markieren die Untergrenze, indem sie sich die objektiven Schwächen der Justiz gezielt zu Nutze machen, d.h. vor dem Hintergrund überlasteter Justiz, Verfahren mit allen Tricks in die Länge zu ziehen, Richter und Staatsanwälte in dieser Weise so lange zu zermürben, bis sie zu Deals bereit sind, die sie ansonsten im Leben nicht eingehen würden.

Das war in Kürze die Wahrheit über die deutsche Justiz, basierend auf den Ergebnissen 30-jähriger Recherche, auf die wir angeblich alle sooooooooooooooooooo stolz sein können!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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