Die Suicide-Richter von Klaus Petermann, Bünde (Landgerichtspräsident am Landgericht Bielefeld)

Zehn kleine Richterlein, da-di-da-du-da-daaa….

Chacal: Winfried, die Drs. Richter Piotr. Tyczynski und Richterin Nicola Jacob, beide am LG Bielefeld, sind schon jetzt kaum noch gegen Dich einzusetzen:

Und jetzt ist auch noch der Uhle ausgestiegen, der es immer so gut mit den Jugendamtsopfern meint:

Winfried, Du hast noch niemals einen Fuß in das Landgericht Bielefeld gesetzt, und dennoch sind schon sind drei Richter dort außer Gefecht, was Dich angeht. Vergleichbares haben nicht einmal Uli Hoeneß,, Al Capone und Billy the Kid geschafft….

Winfried Sobottka: Ähm, nun, also, ich habe das ja gar nicht geschafft. Das haben die irgendwie selbst gedreht, indem sie total rammdösige Sachen gemacht haben…. ich denke da an die Richter-Scrapie

Das Verblödungsmaß dort scheint mir jedenfalls frappierend… so etwas kann sich nur dort entwickeln, wo es an absolut jeder sinnvollen Kontrolle fehlt… Eine Schande für die dortige Anwaltschaft, eine Schande für die dortige Presse, eine Schande für den LG-Präsidenten Klaus petermann, der vielleicht ja sogar der Durchgeknallteste von allen sein mag…. es ist schon apokalyptisch, was sich da am LG BVielefeld abzeichnet, Sodom und Gomorrah wirken da schon fast wie beschauliche Alpendörfer….

Chacal: Und Ihr wollt das tatsächlich in Flugblättern thematisieren, die Ihr in der Wohngegend des NRW-Justizministers verteilt?

Winfried: Das ist eine Option, jedenfalls stinkt die NRW-Justiz an mehreren Standorten (Lübbecke, Hamm, Bielefeld) derart bis zum Himmel, dass das Volk unbedingt informiert werden muss.

UNITED ANARCHISTS an LG-Präsident Richter Klaus Petermann, Bielefeld

Winfried Sobottka als SPRECHER von UNITED ANARCHISTS an den Landgerichtspräsidenten Klaus Petermann, Bielefeld

Vorab meine Legitimationsnachweise, die selbsterklärend sind:

Ich grüße Sie, Richter und Landgerichtspräsident von justizministeriellen Gnaden, Klaus Petermann,

den beiden Bildern oben, das zweite ist ein Screenshot von einer Google-Suchanfrage vom 02.01.2021, können Sie entnehmen, dass unsere Weltgemeinschaft United Anarchists absolut nichts von empathielosen und durchgeknallten Richtern hält, die in  übelster Herrenmenschen-Manie dann Schlitten mit dem Recht fahren, wenn sie es mit dem Normalvolk oder speziellen Minderheiten zu tun haben, wie z.B. mit Systemkritikern.

Petermann, kein Mensch auf der Welt, abgesehen von den deutschen Faschisten, will ein faschistisches Deutschland, und unsere Herzensgeschwister in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Israel, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Russland, der Slowakei, Tschechien, den U.S.A. und vielen anderen Ländern wissen ganz genau, was von einem faschistischen Deutschland zu halten ist, und sie alle wollen kein faschistisches Deutschland! Und wissen auch, was von der BRD zu halten ist getreu den Worten  des Ignazio Silone: „Der neue Faschismus wird nicht sagen:  `Ich bin der Faschismus!.` Er wird sagen: `Ich bin der Antifaschismus!`“ So, Petermann, wenn sie sich stark genug fühlen, dann zeigen Sie mich doch (wieder?) wegen einer angeblichen Straftat nach § 90a StGB an, ich stehe einer Klärung sehr gern zur Verfügung, werde selbstverständlich für hinreichende Kenntnis-nahme im In- und Ausland sorgen. Einmal, Petermann, ist immer das erste Mal. 

Darum haben wir deutschen AnarchistINNen großzügige Unterstützung durch die Weltgemeinschaft, der wir angehören, durch den geheimsten Geheimbund der Welt, dessen Mitglied man automatisch dann wird, wenn man unsere Überzeugungen und Ziele aus tiefstem Herzen teilt  Und faschistische Schmierenjustiz lehnen wir alle, da gehe ich keineswegs zu weit, das für uns alle zu sagen, mit äußerster Entschiedenheit ab.

Sagen Sie das all den Schwachköpfen und Arschlöchern, die Sie in der Justiz kennen, denn wir werden uns jeden Richter, jeden Staatsanwalt, jeden Politiker usw., der sich nachweislich auf die Seite des Unrechts stellt,  unbarmherzig im Internet vorknöpfen.

Wer mir nicht glaubt, tut das auf sein eigenes Risiko hin. Ich habe nichts dagegen, wenn reihenweise Richter und Staatsanwälte, die das Recht beugen und brechen, in ihre eigenen Messer laufen.

Das hier ist übrigens die von mir vorgeschlagene Hymne des Deutschlands, das wir wollen:

Die deutsche Hymne nach Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland,

danach lasst uns alle streben, geschwisterlich mit Herz und Verstand,

Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand,

blüh´im Glanze, dieses Glückes, blühe deutsches Mutterland!

Mit anarchistischen Grüßen

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

@ Herzensschwestern und Herzensbrüder von U.A.: Unsere Internetforce ist einfach spitzenklasse, und sie motiviert mich ganz enorm: Ich kämpfe nicht Seit-an-Seit mit den Bekloppten und den Arschlöchern, sondern Seit-an-Seit mit der Avantgarde der Vernünftigen und der Gutherzigen – auf nichts anderes kann ein Mensch zu recht stolz sein als darauf, auf der richtigen Seite zu kämpfen, als darauf, mit Euch zu kämpfen! Ich liebe Euch, Moving On!

Euer

Winfried Sobottka

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16.03.2020, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei zu den Auswirkungen der Coronavirus-Infektionen in Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Richter Björn Christoph Uhlhorn und der Niedergang von Geist und Moral am Landgericht Bielefeld / z.K. landgerichtspräsident richter klaus petermann, staatsanwaltschaft bielefeld, losta claudia hurek, generalstaatsanwaltschaft hamm, generalstaatsanwältin petra hermes, richter martin brandt, vizepräsident richter thomas helmkamp, vizepräsident arnim sabrowski

Herzlich begrüßte Frauen und Männer,

die Zustände im OlG-Bezirk Hamm, dieses Mal mit einem Blick auf das LG-Bielefeld, kann man, was die Rechtsprechung angeht, metaphorisch etwa gleichsetzen mit der Architektonik und Infrastruktur Frankfurts a.M. im Jahre 1945:

:

Was dem Ausland und dem deutschen Volk als idealer Rechtsstaat an die Wand gemalt wird. ist in Wahrheit ein sehr weitgehend völlig verkommener Saustall, in dem die Minimierung von Verfahrens-Erledigungszeiten ohne jede Rücksicht auf die Qualität von Entscheidungen eindeutig eine der wichtigsten Zielgrößen darstellt: Den Justizministern beschert diese Vorgehensweise niedrige Ausgaben für das Justizpersonal, den Richtern massenhaft Freizeit, vgl.:

https://dievolkszeitung.wordpress.com/2020/09/28/richterin-jasmin-elbert-olg-hamm-wahnhaft-krank-nach-icd-10-z-k-richter-eckart-hammermann-richter-paul-wesseler-richterin-dr-ilka-muth/

und:

https://dievolkszeitung.wordpress.com/2020/10/28/was-vrilg-bjoern-christoph-uhlhorn-richter-am-lg-bielefeld-uns-verraet-z-k-richterin-nicola-jacob-landgericht-bielefeld-losta-claudia-hurek-staatsanwaltschaft-bielefeld/

So trifft der Strafrechtler Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer auch den Nagekl auf den Kopf, indem er die Wirkung der staatlichen und medialen Propagandalügen, die wir in der BRD ertragen müssen, so beschreibt:

„Die deutsche Justiz hat einen guten Ruf bei denen, die sie nicht kennen.“ , siehe:


Nun, es ist Aufklärung vonnöten, dringendst. Leider kann ich sie nur Stück um Stück voranbringen, weil ganze Rudel von Staatsanwälten und Richtern mich mit haarsträubenden Beweisen dafür zuschütten, dass die deutsche Justiz tatsächlich jedes gesunde Maß verloren hat, das auch noch in völlig ungenierter Weise zu präsentieren wagt, und ich so kaum noch weiß, wo ich anfangen soll.

Es sind mehrere Strafanzeigen gegen Staatsanwälte nötig, mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen gegen Richter müssen vorangebracht werden – derzeit könnte ich ein halbes Dutzend sehr guter Anwälte beschäftigen.

Die Schmutzjustiz des Richters Björn Christoph Uhlhorn

Mit einem Beschluss zeigt VRiLG Björn Christoph Uhlhorn sein wahres Gesicht!

 

Nun, ich präsentiere hier erst einmal einen recht aktuellen Beschluss vom VriLG Björn Christoph Uhlhorn, der darin nicht nur schmutzigste Justizwillkür präsentiert, sondern auch noch legislative Anmaßungen zur Schau stellt. Ich vermute, dass er geisteskrank sein könnte, werde in seinem Falle wohl auch einen Antrag auf Betreuung stellen müssen.  Das hat nichts damit zu tun, dass er bereits etwas seltsam aus der Wäsche schaut:

:

 

sondern tatsächlich mit seinem Beschluss, der weiter  unten als PDF einsehbar ist. Ein paar Highlights vorab::

Richter Uhlhorn lügt sich einen Sachverhalt zurecht, der nichts mit den Tatsachen zu tun hat!

Er unterstellt mir unzutreffend, ich hätte behauptet, die Jugendamtsmitarbeiterinnen Charlene Bruns und Daniela Pieper seien Satanisten, und daraus hätte ich geschlossen, dass man vor ihnen warnen müsse..

Tatsache aber ist, dass ich dargelegt hatte, wie die beiden mit den Selbstmordgedanken einer 8-Jährigen umgegangen waren, daraus auf ein solches Maß an Empathielosigkeit / Kinderfeindlichkeit geschlossen hatte, dass ich das nur noch mit satanischen Zuständen im Jugendamt assoziieren konnte, siehe:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2018/08/02/warnung-vor-daniela-pieper-und-charlene-bruns-jugendamt-minden-luebbecke-z-k-spd-luebbecke-achim-post-ernst-wilhelm-rahe-karl-friedrich-rahe-spd-minden-r

Richter Björn Christoph Uhlhorn stellt die Sache also auf den Kopf, lügt sich einen anderen als den tatsächlichen Sachverhalt zurecht. Dazu passt es, dass er auf meine Sachkritik an Charlene Bruns und Daniela Pieper, die immerhin durch eine eidesstattliche Aussage der Gabi Baske bestätigt ist:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2018/11/11/schwer-seelisch-abartig-daniela-pieper-und-charlene-bruns-jugendamt-luebbecke-kreis-minden-luebbecke-z-k-andreas-schaedler-jugendamt-minden-luebbecke-regenbogen-grundschule-luebbecke-spd-lueb/

nicht im Geringsten eingeht.  Außerdem hält er es nicht einmal für nötig, sich mit den einzelnen Klagepunkten / beklagten Äußerungen auseinanderzusetzen – offenbar will dieser Systemkriminelle mir einen total-Maulkorb verpassen, auf jeden Fall will er, dass mein Anwalt das Mandat schmeißt weil er mir ja die PKH abschneidet,  und ich mich, da ja Anwaltszwang, gegen die Klage nicht wehren kann. Diesen Richter mit einem Wort begrifflich zu beschreiben, ohne dabei eine Formalbeleidigung zu begehen, ist mir leider nicht möglich, nur deshalb tue ich es nicht.

Schafft Uhlhorn in dem Beschluss ein neues Gesetz?

Das waren jetzt nur die materiell-rechtlichen Highlights der Uhlhorn-schen Schmutzjustiz, zwei Volljuristen, darunter mein Rechtsanwalt, sind felsenfest davon übertzeugt, dass die (gegen mich gerichtete) Klage bereits deshalb unzulässig sei,  weil dem Landkreis die Befugnis fehle, für Charlene Bruns und Daniela Pieper zu klagen, was sie auch zu begründen wissen.

Fazit

Nun,das, was Richter Björn Christoph Uhlhorn in dem Beschluss materiell-bietet, hat mit Abgrenzungen der Meinungsfreiheit von ehrverletzenden Delikten nach Maßgabe der Rechtsprechung bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht  so viel gemein, wie ein von Pestbazillen durchseuchter Eimer Kot mit einem köstlichen Mahl aus Bio-Zutaten, soll heißen: Schlimmer geht es nicht mehr, er schleudert die  Abrissbirne gegen Staatskritik, will offensichtlich einen SS-Staat nach dem Geschmack Heydrichs, der deshalb mit Dr. Werner Best nicht klarkam, weil jener auf saubere Verfahrensführung pochte.. . Und tatsächlich scheint „Rechtsstaat“ nach Reinhard Heydrich, also SS-Staat in der Justiz, nach meinen intensiven Erfahrungen am Amtsgericht Lübbecke, am OLG-Hamm und am LG-Bielefeld sich an diesen Gerichten zum Regelfall entwickelt zu haben – jedenfalls, solöange es um das gemeine Volk geht, dem Establishment wird man solch niederträchtige Drecksarbeit natürlich nicht zumuten..

Hier nun der Beschluss des Richters Uhlhorn, den man schleunigst aus dem Richteramt schmeißen sollte, statt ihn wie bisher für seine Drecksarbeit zu befördern:

Richter-Bjoern-Christoph-Uhlhorn-Landgericht-Bielefeld

So, das war es für heute, doch heute ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage!

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. winfried sobottka, UNITED ANARCHISTS

PS.:   Die Systematiken sind wirklich immer die selben.

Richter Dr. Piotr Tyczynski – Richter-Scrapie am LG Bielefeld?

Herzlich begrüßte Frauen und Männer!

Am 21.11. 2018 erhielt ich Post vom LG Bielefeld:

abgesehen von einem umfangreichen, aber wenig gehaltvollen Schreiben der Kanzlei Rassi Warai war ein Anschreiben des Gerichts dabei, das mir eine Frist zur Stellungnahme – per Anwalt – von einer Woche einräumte. Damit war für mich klar, dass eine Stellungnahme bis zum 28.11.2018, 24.00 Uhr im Gericht vorliegen musste.

Mein Anwalt schrieb am 28.11.2018 an das LG Bielefeld, legitimierte sich, trug vor usw.  Da er im ersten Satz darauf hinwies, dass das zugrundeliegende Schreiben des LG am 21.11. 2018 eingegangen war, ging er wohl auch von einer Frist inklusive des 28.11. 2018 aus.

Nun gibt es auch den Fall, dass eine Frist sofort beginnt, dann wäre sie am 27.11.2018 um 24.00 Uhr zu Ende gewesen. Ich bezweifle zwar, dass es in diesem Falle so zu sehen ist, denn seit Jahr und Tag rechne ich den Ankunftstag nicht mit und hatte damit bisher nie Probleme. Doch selbst, wenn es in diesem Fall so wäre, wie kann es dann sein, dass der Bielefelder Richter Dr. Piotr Tyczynski am 27.11. einen Beschluss in der Sache fasst, der zudem auch noch am 27.11. das Schreibbüro passiert?

Schließlich ist wohl mit Sicherheit davon auszugehen, dass Richter Dr. Piotr Tyczinski seinen Beschluss deutlich vor 24.00 Uhr fasste, also deutlich vor dem Ende selbst der kürzesten theoretisch denkbaren Frist zur Stellungnahme durch einen Anwalt meinerseits! Manchen mag es nicht klar sein, doch dem Richter ist das sicherlich bekannt: Es ist nicht selten, dass Fristen von Anwälten ausgereizt werden, dafür reicht eine Faxsendung. Ein Richter, der um 16.00 Uhr Feierabend macht, darf nicht einfach davon ausgehen, dass an dem Tage keine Post mehr hereinkommt! Richter-Scrapie?

Einen weiteren Hinweis auf Richter-Scrapie gab übrigens der Landgerichtspräsident vom LG Bielefeld, Richter Klaus Petermann, der den Umstand, dass Amtsrichter Georg Neufeld, Amtsgericht Lübbecke, einen Antrag unterdrückte, als zulässig im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit einstufte!!!

„Saustall“ ist eben noch gestrunzt,. wenn es um die deutsche Justiz geht. Danke, CDU/CSU, SPD, FDP, DIEGRÜNEN, DIELINKE! Danke für den satanischen Drecksstaat, den Ihr im Auftrag des Kapitals geschaffen habt!

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS 

@ U.A.: Liebe Schwestern und Brüder! die durchgeknallten Richter in Bielefeld scheinen den Andreas Baaske äußerst sexy zu finden, vielleicht auch den Rassi Warai, vielleicht ist es auch einfach so, dass sie keine Anarchisten mögen. Jedenfalls muss ich derzeit in Sachen Andreas Baaske auf überhöhte Vorsicht umschalten, habe sogar einen Beitrag mit Kennwort versperrt, der sowohl nach Ansicht des Claus Plantiko als auch nach Ansicht des RA Dr. Joachim Baltes unproblematisch ist. Aber: Heute ist nicht alle Tage, ich bereite derzeit den juristischen Gegenangriff vor, der zwar auch beim LG Bielefeld stattfinden muss, über den ich aber VOLLSTÄNDIG im Internet berichten werde, mit allen Belegen. Dann werden wir sehen, was die Bielefelder Richter daraus machen, und ich werde es auch passend kommentieren. Die Ansicht, dass man heute ein Arschloch sein muss, um in Deutschland zum Richter / zur Richterin ernannt zu werden, verfestigt sich zunehmend in mir. Das System ist überreif für einen Umsturz, doch es kann nicht mehr reformiert werden, weil es in sich geschlossen ist. Die Täter müssen jetzt schon registriert werden, und nach einem Umsturz muss zuverlässig verhindert werden, dass sie jemals wieder als Täter handeln können. Keiner von ihnen kennt Gnade – und so haben sie selbst auch keine verdient.

Moving on!

Euer

Winfried

Hat Richterin Dr. Nicola Jacob den Verstand verloren, oder hat Andreas Baaske sie bestochen? / z.k. präsident des landgerichts bielefeld, richter klaus petermann, amtsgericht lübbecke, rechtsanwalt niels luckner, kanzlei, rechtsanwalt rassi warai,spd bielefeld, cdu bielefeld, afd bielefeld, cdu minden, spf minden, afd minden

Hallo Frauen, hallo Männer!

Es ist einige Jahre her, da gab der heutige Rechtsanwalt Dr. Ulrich Ramrath etwas in einer Studentenrunde zum Besten, von dem ich allerdings nicht weiß, ob es wahr ist:  Ein Jura-Student an der Freien Universität Berlin habe das nahezu Unmögliche geschafft, ein Staatsexamen mit „Sehr Gut“ zu absolvieren. Das habe die dortige RCDS-Fachschaft-Jura dazu bewogen, ihm eine Glückwunschkarte zukommen zu lassen, auf der nachzulesen gewesen sei, was aus seinen lediglich 3 Vorgängern insofern, also aus den einzigen drei Studenten, die dasselbe vor ihm geschafft hätten, geworden sei. Einer, so habe man es ihm mitgeteilt, sei irgendwann für den Rest des Lebens in einer geschlossenen Psychiatrie gelandet. Ein weiterer, so sei die Mitteilung gewesen, sei irgendwann von einem Hochhaus in den Tod gesprungen. Der Dritte, so sei die Aufzählung beendet worden, sei Horst Mahler gewesen.

Nun, es lässt sich tatsächlich kaum bestreiten, dass gesunde Persönlichkeit und exzellente Noten im juristischen Ausbildungsbetrieb der BRD nicht übermäßig miteinander harmonieren, um es einmal vorsichtig zu formulieren: Die in weiten Bereichen naturwidrigen Rechtstheorien lassen gesundes Denken gar nicht zu. So geht die bundesdeutsche Rechtsprechung mit dem Segen der führenden Rechtsdogmatiker beispielsweise davon aus, dass Menschen wirklich wissen, was sie tun, und ihr Handeln jeweils Produkt freier Entscheidung ist. Nun, wenn das so wäre, dann wären mindestens 95% der weltweit ausgegebenen Billionen für Werbung und Verkauf zum Fenster hinausgeworfen, dann gäbe es keine Raucher, keine Drogensucht, kein Fernsehpublikum für mindestens 80% der TV-Sendungen usw.

Die institutionalisierte Rechtslehre (der Begriff „Rechtswissenschaft“ ist den Tatsachen nicht angemessen) ist vor allem in den Bereichen, in denen es um die Bewertung menschlichen Handelns geht, also im Strafrecht, im Familienrecht, im Betreuungsrecht usw., ebenso dogmatischer Dünnschiss wie „Hexenhammer“, Kirchenlehren, Marxismus, Rassenhygiene usw. usf. es waren bzw. sind. Wer sich da mit Eifer hineinstürzt, der kann gar nicht mehr richtig ticken, der verliert tatsächlich den Bezug zur Realität des Menschen, weiß nicht mehr wirklich, ob er bzw. sie Männchen oder Weibchen ist.

Damit ist ein Grundproblem skizziert, das sich daraus ergibt, dass RichterINNEN seit längerer Zeit mindestens 2-er-Examina vorweisen müssen: Menschlich verrückte Gestalten, doch sie bestimmen bei uns, was Recht und was Unrecht ist. Mag der unaufgeklärte Bürgermensch noch denken, die Bestenauslese nach Noten würde zu bestmöglicher Gesetzestreue der Rechtsprechung führen, so ist die festzustellende Realität meist eine andere: RichterINNEN verwenden ihre Fähigkeiten oftmals zur Rechtsverdrehung, dazu, Sachverhalte manipulativ auf den Kopf zu stellen und eigenes willkürliches Vorgehen durch  Eloquenz und trickreiches Vorgehen als rechtens vorzugaukeln.

Das kennt man auch von Anwälten, und neu ist das natürlich nicht, schließlich schrieb schon  Friedrich Schiller seinem gegen Obrigkeitsunrecht kämpfenden Räuberhauptmann Karl von Moor eine besondere Abneigung gegen rechtsverdrehende Advokaten zu (“ – und bist du der Schelm, der die Gerechtigkeit zur feilen Hure macht? Der Advokat zitterte, daß ihm die Zähne klapperten, – der Dolch stak in seinem Bauch wie ein Pfahl im Weinberg – Ich habe das Meine gethan! rief er und wandte sich stolz von uns weg; das Plündern ist eure Sache.“)

Das Phänomen der Richter-Scrapie (Googeln!) ist also keineswegs ein rein satirisches, sondern hat leider einen sehr  ernsten Hintergrund: Auf Richterstühlen tummeln sich immer mehr Psychopathen, Perverslinge usw., und tatsächlich ist das der Grund dafür, dass man Gerichte in den letzten 30 Jahren zu Festungen ausbaute – vorher gab es dort keine Sicherheitsschleusen usw.  Aber geisteskranke Richter, die maßlos Unrecht über das Normalvolk bringen, müssen natürlich geschützt werden…….

Nun zurück zur praktischen Gegenwart: Natürlich muss man von Zweier-Juristen, wie junge RichterINNEN wie etwa Dr. Christian Rikken oder Dr. Nicola Jacob sie ja sein müssen, erwarten, dass sie z.B. wissen, wann eine Abwägung zwischen konkurierenden Rechtsgütern vorzunehmen ist. Beispiel:   Ich schreibe etwas ins Internet, was der „Gutachterin“ Dr. Tgole-Bachg nicht gefällt, wodurch sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.  Ich mache das aber nicht etwa ohne einen nachvollziehbaren Grund dafür zu haben, sondern berufe mich auf Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. In einem solchen Fall muss ein Richter anhand der tatsächlichen Umstände abwägen, welche(s)  der konkurrierenden Rechtsgüter  – Persönlichkeitsrechte der Thole-Bachg einerrseits, Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits – den Ausschlag geben sollen. „Sonntags-Entscheidungen“ des Verfassungsgerichts, die dem Ausland und dem ahnungslosen deutschen Volk als Beweise für deutsche Rechtsstaatlichkeit vorgehalten werden, siedeln die Meinungs- und Informationsfreiheit sehr hoch an und verlangen, im Zweifelsfalle zugunsten eben dieser zu entscheiden.

(Ursprünglich war hier ein Richter wegen eines PKH-Beschlusses angegriffen, den er aber später revidiert hat).

Und nun ein ähnliches Spielchen von der Richterin Dr. Nicola Jacob am LG Bielefeld. In einem Verfahren der einstweiligen AO hat sie ohne mündliche Verhandlung einen im vorläufigen Ergebnis durchaus verständlichen Eilbeschluss verfügt, ist in der Begründung aber klar zu weit gegangen. womit sie u.a. ihre Befangenheit bewiesen hat:

 Auch hier fehlt jede Abwägung, und da die Richterin mich noch nicht angehört hat, kann sie nicht wissen, ob es Gründe gibt, die meine „Aussagen“ als berechtigte Meinungsäußerungen qualifizieren, oder nicht. Schließlich sieht nicht nur Art. 6 – EU-DSGVO (1) Alt. c), d), e) und f) eine Berechtigung von Veröffentlichungen gegen den Willen eines Betroffenen vor, sondern auch altbewährte Bestimmungen etwa des Strafrechts (z.B. §34 StGB) und ganz generell und stark natürlich Artikel 5 (1) GG.

Natürlich weiß Richterin Dr. Nicola Jacob all das, weiß also, dass es noch längst nicht amtlich ist, dass Andreas Baaske  rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde und die streitgegenständlichen Aussagen dazu geeignet seien, Andreas Baaske zu beleidigen.

So stellt sich die Frage, warum sie zum jetzigen Zeitpunkt expressis verbis eine Entscheidung in der Sache trifft, die sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen kann,  warum sie meint, nicht abwägen zu müssen in einem Fall, der Abwägung zwingend voraussetzt.

Hat sie also einen Dachschaden, oder wurde sie von Andreas Baaske bestochen? Letzteres beziehe ich zunehmend :stärker in mein Kalkül ein, denn was spricht in einem Umfeld, das sich aus dissozial gestörten Richtern, Rechtsanwälten und Gutachterinnen zusammensetzt, noch gegen Bestechung? Nicht vorhandener Anstand etwa? Oder nicht vorhandenes Risiko? Wie sollte es denn auffliegen, wenn z.B. Andreas Baaske einen Umschlag an seinen Rechtsanwalt weitergeben würde, den dieser der Richterin Dr. Nicola Jacob reichte?

Das Gros der deutschen Anwälte gibt sich doch größte Mühe, mit den Richtern so viel zu schmusen wie möglich, möglichst innige Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Was sollte also gegen die Möglichkeit sprechen, dass der gutaussehende, einfühlsame und eloquente Rechtsanwalt Rassi Warai der Richterin Dr. Nicola Jacob schon so nahe gekommen sein könnte, dass er gutbetuchten  Kunden wie Andreas Baaske sagen kann: „Mit 1000 Euro extra könnte ich die Richterin bombensicher auf unsere Seite bringen….“

Das deutsche Rechtssystem ist längst zu einem Dreckspfuhl verkommen,  mir scheint es nicht mehr plausibel, irgendwelche krummenTouren für ausgeschlossen zu halten.

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS