Solidarität mit Bürgermeister Albert Müller, Scheyern! / Rechtsanwältin Regina Rick, Fachschaft Jura Uni München, Fachschaft Jura Uni Regensburg, Fachschaft Jura Uni Bayreuth,Amtsgericht München, Amtsrichter Thomas Müller, Justizminister Prof. Winfried Bausback, CSU Regensburg, CSU München, CSU Bayreuth

Ladies and Gentlemen,

am Amtsgericht München ist es unter Leitung von Amtsrichter Thomas Müller zu einem unbestreitbaren Skandalurteil gekommen, denn nicht nach dem Sinn von Gesetzen, sondern nach dem Bauchgefühl von Amtsrichter Thomas Müller wurde der suspendierte
Bürgermeiester Scheyerns, Albert Müller, bestraft.

Den vermutlich detailliertesten Bericht finden Sie hier:

http://ingolstadt-today.de/lesen–masturbationsvorlage-eines-nicht-kontrollierbaren-personenkreises%5B6347%5D.html

Bayerns Justiz hat in diesem Falle nicht nur ihre kriminelle Rechtsverachtung, sondern auch ihre maßlose Dummheit bewiesen, denn im Grunde hat Amtsrichter Thomas Müller zugegeben, dass
Albert Müller deshalb verurteilt wurde, weil er gegen das Sittlichkeitsgefühl von Amtsrichter Thomas Müller verstoßen hat.

Nun, auf diese grandiose richterliche Dummheit haben alle deutschen Anarchisten gewartet, zu hoffen bleibt, dass Albert Müller nun das tut, was seine Anwältin, RAin Regina Rick, ihm empfiehlt: Berufung einlegen, den Rechtsweg fortsetzen.

Leider bin ich derzeit aus verschiedenen Gründen für ein paar Tage knapp an Zeit, doch am Wochenende werde ich – ich nehme an, die SEO-Leute von UNITED ANARCHISTS werden es unterstützen – das Vorgehen des AG München und der StA München I im Falle Albert Müller in einer Art und Weise im Internet ausschlachten, die OstA Thomas Steinkraus-Koch und RiAG Thomas Müller sicherlich auch gern bestrafen würden – wenn sie denn könnten!

Bleiben Sie dran, Ladies and Gents, es wird scharf geschossen werden: Mit Internet-Granaten in einen unerträglichen Saustall, den wir u.a. den für diesen Saustall verantwortlichen CSU-Politikern um die Ohren hauen werden!

Einmal ist immer das erste Mal, und die höchste Gottheit ist die Göttin der Schöpfung, der Liebe, der Vernunft, der Gerechtigkeit, der Lust, der Geborgenheit und der Anarchie!

Let´s blow those bloody Satanists away! Here we go!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

PS. to UA: Pleae ask for help from foreign countries. It will take a lot to concuss the Bavarian State. That fashistic Justice has to get some lessons! Everything happens any time for the first time, and we are those who can do what no one else is able to. I am sure that we will do it! Your sincer Winfried

Rechtsanwältin Regina Rick bestätigt Winfried Sobottka im Fall Bürgermeister Albert Müller / z.K.: OStA Thomas Steinkraus-Koch, Bürgermeister Scheyern, Amtsgericht München, Staatsanwaltschaft München 1,Fachschaft Jura Uni München

Ladies and Gentlemen,

Rechtsanwältin Regina Michiko Rick ist nicht einfach irgendeine Anwältin. Sie ist eine der Turbo-Anwältinnen der Republik, hat sich zwei Fachanwaltstitel, u.a. im Strafrecht, erarbeitet, sitzt im Vorstand der RA-Kammer München usw:

http://www.kanzlei-rick.de/

Erfolgreiche Arbeit kann sie u.a. in der strafrechtlichen Königsdisziplin der Wiederaufnahme-Verfahren nachweisen.

Im Falle der Vorwürfe gegen den Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Scheyern, Albert Müller, urteilt sie exakt so, wie ich es getan habe:

– Albert Müller hat den Straftatbestand der Beleidigung nicht erfüllt,

– die Polizei hatte keinen Grund, ihn anzugreifen und ihm den Fotoapparat abzunehmen,

– entsprechend durfte er sich auch wehren.

Siehe:

ingolstadt-today_de-lesen–mueller-muss-vor-gericht-5B4766-5D_html

Nun, damit steht dem Super-Steinkraus-Koch:

in der Sache ./. Bürgermeister Albert Müller nun eine Turbo-Anwältin gegenüber, die eindeutig die besseren Argumente hat, und nicht nur das:

Betrachten Sie das Foto dieser Frau, und stellen Sie sich vor, Sie hätten ein Full-House in der Hand, und diese Frau würde Ihnen gegenüber sitzen und hätte gerade 2.000 Euro auf den Tisch gelegt, würde nun darauf warten, ob Sie auch 2.000 Euro auf den Tisch legen, um im Spiel zu bleiben.

Na, was würden Sie machen, mit einem Full-House in der Hand?

Was ich sagen will: Mit dieser Frau würde ich mich nur dann anlegen, wenn ich mir wirklich sicher wäre, dass ich die besseren Karten habe. So sieht keine Gewohnheitsverliererin aus, sondern jemand, den man gar nicht ernst genug nehmen kann.

Ich wünsche dem Super-Steinkraus-Koch also viel Spaß im nun anstehenden Strafverfahren ./. Bürgermeister Albert Müller, drücke dem Bürgermeister und seiner Anwältin die Daumen, und werde natürlich kommentierend einschreiten, wenn der Freistaat Bayern wieder einmal auf dem Rechtsstaat herumtrampeln sollte.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Staatssatanismus auch in NRW – sogar in schlimmster Form:

http://die-volkszeitung.de/NADINE_OSTROWSKI/00-INHALTS-VZ.HTM

https://apokalypse20xy.wordpress.com/staatsverbrechen-mordfall-nadine-ostrowski-falschverurteilung-philip-jaworowski-z-k-prof-henning-ernst-muller-prof-renate-volbert/

Strafverfahren in München gegen Winfried Sobottka abgeblasen / z.K.: Prof. Dr. Winfried Bausback, Präsident am Landgericht Bayreuth , Richter Prof. Dr. Jörn Bernreuther, Richter VRiLG Werner Kahler, Richter RiLG Reinhard Schwarz, Richterin RiinLG Elke Eberhardt, Richterin aAG Anja Küspert, Gustl Mollath, Königin Silvia von Schweden, CSU BAYREUTH, CSU Aschaffenburg

Dem neuen bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ist es offenbar nicht so wichtig, dass Beate Merk sich über diverse Veröffentlichungen meinerseits ärgert. Wichtiger scheint es ihm zu sein, dass Bayerns Justiz keine Ressourcen in einem Fall verschwendet, in dem sie letztlich so oder so keine gute öffentliche Figur abgeben würde.

So interpretiere ich es jedenfalls, dass die StA München I die Anklage vom 08. Mai 2013 nun zurück genommen hat:

Nun, der Druck, den die anarchistische Internetforce über die Platzierung von Bildern und Beiträgen u.a. auf die CSU in München, Neu-Ulm usw. ausgeübt hat, aber auch auf die StA München I u. div. a., hat sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, den Bayern-Staat verstehen zu lassen, dass er nicht alle kleinen Fische, die er meint, fressen zu können, auch tatsächlich herunter bekommt.

Die Internetforce von UNITED ANARCHISTS ist ein Internet-Schutzschild und eine Internetangriffswaffe im Sinne von Demokratie und Rechtsstaat, und wer sie noch nicht kennt, wird sie noch kennen lernen.

Wir machen keine Kompromisse. Wir wollen die Verwirklichung der reinen Vernunft und der reinen Gerechtigkeit.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Staatssatanismus auch in NRW:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/

http://schwalmtal.wordpress.com/2011/02/08/wie-polizei-und-staatsanwalt-verbrechensopfer-zum-tater-machten-hans-pytlinski-staatsanwalt-stefan-lingenspolizei-schwalmtal-polizei-viersen/

http://belljangler.wordpress.com/2010/10/15/detlef-luchtenveld-spvg-hagen-1911-ev-und-ein-geisteskranker-polizist-teil-1/

Gesetzesstrolch OStA Thomas Steinkraus-Koch versus Spanner Bürgermeister Albert Müller, Scheyern / Staatsanwaltschaft München I, Justizterror Bayern, CSU München

Bayern – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Justiz und der Polizei. Dort, wo es Lobe vom Polizeipräsidenten gibt, wenn ein Polizist einer gefesselten Frau das Gesicht einschlägt, dort, wo Inhaftierte in den Selbstmord getrieben werden, dort, wo Gesunde mit gezinkten Belastungen als Kranke weggesperrt werden.

Und nun:   Gesetzesstrolch OStAThomas Steinkraus-Koch, Staatsanwaltschaft München I, biegt schamlos sogar zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit an den Gesetzen herum, um Polizei, die sich offensichtlich strafbar gemacht hat, vor Strafverfolgung zu schützen!

Was ist geschehen?

Albert Müller, Bürgermeister des bayerischen Marktfleckens Scheyern bei Pfaffenhofen, war in München dabei ertappt worden, über eine längere Zeit auf einer Rolltreppe zu fahren, um Frauen über ihm unter den Röcken zu fotografieren.

Warum er das tat, mag dahingestellt bleiben – im Internet hätte er sich vergleichbare Bilder kostenlos und ganz legal besorgen können. Offenbar war es aber ganz legal, was Albert  Müller auf der Rolltreppe trieb, denn zu einer spürbaren Belästigung von Frauen war es offensichtlich nicht gekommen, und somit gibt es bisher kein Gesetz im deutschen Strafrecht, das solches Handeln verbietet.

Und was nicht  per Gesetz verboten ist, ist zumindest nicht strafbar. Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den Lateinkenntnissen eines jeden Anwalts –  in jedem Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Bestenfalls die so fotografierten Frauen hätten sich womöglich zivilrechtlich wehren können (Löschen / Herausgabe der Bilder) – doch selbst das scheint nicht sicher zu sein: Wer will denn anhand solcher Fotos noch erkennen können, um welche Person es sich überhaupt jeweils handelt?

Und vor diesen Hintergründen kam es dann dazu, dass Polizei die Herausgabe des Fotoapparates verlangte und gewaltsam durchsetzte, wobei der Bürgermeister sich wehrte.

Da weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vorgelegen hatte, stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung die Polizei die Beschlagnahmung durchführte und die Gewalt anwendete. So exotisch es scheinen mag, weil das Vorgehen des Bürgermeisters natürlich bei vielen aufstößt und die öffentliche Meinung sagt: „Das durfte der nicht tun!“ – der Grundsatz „nulla poena sine lege“ muss unbedingt gelten, und nicht nur dann, wenn es allen schmeckt.

Somit haben sich Polizisten offensichtlich zum Nachteil des Bürgermeisters strafbar gemacht – und das dürfte wohl der Grund sein, warum OStA Thomas Steinkraus-Koch in diesem Fall zum Gesetzesstrolch wurde: Er will eine Beleidigung darin erkennen, dass der Bürgermeister die Frauen unter dem Rock fotografierte, weil das ja von anderen wahrgenommen worden sei und weil diese anderen das als Herabsetzung der Frauen hätten empfinden müssen.

Mit solcher Logik wäre der Oberstaatsanwalt sogar durch die ersten Prüfungen im Strafrecht an der Uni durchgefallen: Beleidigung setzt Vorsatz voraus, und zwar in Bezug auf alle Punkte. Und als sicher kann man es doch annehmen, dass der Bürgermeister es gerade nicht gewollt hatte,  dass irgendwer wahrnahm, was er da tat, dass er vielmehr bemüht war, so vorzugehen, dass es möglichst niemand bemerkte!

Auch ansonsten ist die Konstruktion des OStA Steinkraus-Koch an der Stelle nicht tragbar: Wenn ich es sehen würde, dass ein Mann eine Frau heimlich unter dem Rock fotografiert, dann verlöre doch nicht die Frau, sondern der Mann in meinen Augen an Achtung.

Hier geht es um Grundsätzliches: Nicht der Bürgermeister, sondern die Polizisten haben sich nach Lage der Dinge strafbar gemacht, und nun sollen Gesetze gebeugt werden, um den Spieß umzudrehen!

Hier der Bericht aus der SZ als PDF:

thomas-steinkraus-koch-will-recht-beugen-sueddeutsche-de

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Der CSU-Verbrecherstaat entlarvt sich ! / z.K.: OStA Thomas Steinkraus-Koch, Dr. Beate Merk, Horst Seehofer, CSU München, CSU Neu-Ulm, CSU Nürnberg, Fachschaft Jura UNI München, CSU Garmisch, CSU Regensburg, CSU Günzburg

Ladies and Gents!

Auch wenn die Eingeständnisse des Lieblings-Staatsanwaltes der Beate Merk, des OStA Thomas Steinkraus-Koch, bereits bemerkenswert waren:

siehe die dazu gehörigen Belege im Artikel unter:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2013/05/23/osta-thomas-steinkraus-koch-gros-inquisitor-von-merks-gnaden-will-meinungsfreiheit-totschlagen-csu-munchen-fachschaft-uni-munchen-csu-neu-ulm-beate-merk-beck-blog-schunemann-bernd-prof-em/

so ist der nun bekannt gewordene Umstand, dass der Wiederaufnahme-Antrag der StA Regensburg im Fall Mollath im Vorfeld frisiert wurde, was einerseits strafvereitelnden Charakter zugunsten des Richters i.R. Otto Brixner hat, anderserseits einen freiheitsberaubenden Charakter zum Nachteil des Gustl Mollath, noch eine deutliche Steigerung.

Nicht etwa, dass ich mich nun empören wollte – ich weiß, dass die Staatsverbrecher solche und noch ganz andere Sachen machen, für mich ist das nicht neu.

Aber sonst kommen solche Sachen eben nicht ans Tageslicht, und das ist schon eine Besonderheit.

Mal kurz nachgerechnet:

– Aus der HVB Nürnberg kam ein interner Revisionsbericht, den normaler Weise niemand zu sehen bekommen hätte

– aus der Finanzverwaltung wurde eine Aktennotiz betreffend ein Telefonat mit Brixner geliefert, die sonst niemand zu sehen bekommen hätte

– nun wurde aus der Justiz eine Vorversion des WA-Antrages der StA Regensburg geliefert, die sonst niemand zu sehen bekommen hätte.

Außerdem kann man in die Organisation der Rotarier hinein blicken, wie bekannt wurde.

Was ich immer wieder gehofft hatte, scheint sich erfüllt zu haben: Die perverse Kriminalität des Systems geht vielen zu weit, die gestern noch meinten, es sei ja alles halb so schlimm, solange man selbst guten Korruptionslohn erhalte.

Alles hat eben ein Ende, nur die Wurst hat zwei.

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Staatlicher Satanismus auch in NRW:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/