Staatsanwaltschaft München I: StA-Gruppenführer Schütz (Leibstandarte Beate Merk) und der Wahnsinn /z.K. CSU Immenstadt, CSU Kempten, CSU Günzburg, CSU Rettenbach

Natürlich verwundert es nicht, dass es der Dr. Beate Merk peinlich ist, dass ihre eigene Staatsanwaltschaft zugegeben hat, dass die folgenden Formulierungen in ihrem Kontext straffreie Meinungsäußerungen sind:

1.  Dr. Beate Merk sei “eine hochgradig notorische Lügnerin, die von schlimmen Staatsverbrechen weiß und das Volk insofern in die Irre führen will.”

2.  Dr. Beate Merk sei im Falle Mollath “eindeutig staatskriminell motiviert”.

Siehe dazu mit eindrucksvollen Belegen:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2013/05/23/osta-thomas-steinkraus-koch-gros-inquisitor-von-merks-gnaden-will-meinungsfreiheit-totschlagen-csu-munchen-fachschaft-uni-munchen-csu-neu-ulm-beate-merk-beck-blog-schunemann-bernd-prof-em/

Und so versucht man nun, mich dafür zu bestrafen, dass ich auf diese Dinge hinweise, wobei man auf eine verfassungsrechtlich unhaltbare Norm zurück zu greifen gedenkt, den § 353 d Satz 3 StGB (Im Schreiben der StA unten ist falsch vom § 353 b Satz 3 StGB die Rede).

Wir werden sehen, wie es ausgehen wird. Ich denke schon, dass ich mich in dieser Sache auf UNITED ANARCHISTS verlassen können werde….

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

OStA Thomas Steinkraus-Koch, Groß-Inquisitor von Merks Gnaden, will Meinungsfreiheit totschlagen! / CSU München, Fachschaft Uni München, CSU Neu-Ulm, Beate Merk, Beck-Blog, Prof. Bernd Schünemann, Prof. em. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann, Institut für Strafrecht Uni München,Titanic, Staatsanwaltschaft München 1

Dass man behaupten darf, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk sei im Falle Mollath „eindeutig staatskriminell motiviert“, erkennt der Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, zugleich Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München 1 und dortiger Liebling der Dr. Beate Merk, immerhin noch an. Na ja, die Tatsachen lassen ja auch keine andere Deutung mehr zu.

Dass man behaupten darf, Dr. Beate Merk sei „eine hochgradig notorische Lügnerin, die von schlimmen Staatsverbrechen weiß und das Volk insofern in die Irre führen will.“, will Thomas Steinkraus-Koch auch noch anerkennen.

Aber in der Bezeichnung „staatskrimineller Satansbraten“ will Thomas Steinkraus-Koch angeblich eine Formalbeleidigung erblicken, und damit will er einem Arbeitslosen aus NRW den ultimativen Prozess in München machen.

Im Beck-Blog hat sich ein ehemaliger Amtsrichter aus Hessen (AG Wetzlar) dazu so geäußert:

und so:

Vorab zur Info: