Casa Dipl.-Ing. Frank Engelen: @ Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, CDU / zur Kenntnisnahme staatsanwalt jörn wunderlich, jörg tobian

Offener Brief an Sachsens Justizminister Sebastian Gemko

Hallo, JuMI Sebastian Gemko!

Falls es Ihnen bisher entgangen sein sollte: Ihre Landesjustiz praktiziert quasi „Schutzhaft“ am Dipl.-Ing. Frank Peter Engelen, denn abgesehen von Wahnvorstellungen Ihres Staatsanwalts Jörn Wunderlich, Staatsanwaltschaft Chemnitz,  der zwei bemerkenswerte Anklagepunkte aus seiner Phantasie heraus produziert zu haben scheint, wie ich in einem späteren Beitrag notfalls mit Belegen darlegen werde, verbleiben noch Vorwürfe der sog. Beleidigung, die sich bei nüchterner Betrachtung teilweise als wahre Tatsachenbehauptungen begreifen lassen, während ansonsten zu berücksichtigen ist, dass womöglich als unangemessen erscheinende Äußerungen in Situationen getätigt wurden, in denen Frank Engelen   verständlicherweise höchst erbost darüber war, welche Unmenschlichkeit in KIndschaftssachen ihm seitens diverser AmtsträgerINNEN entgegenschlug, so dass man durchaus annehmen muss, dass diese empathielosen Gestalten den Frank Engelen (womöglich absichtlich, um ihn zu provozieren!) vorübergehend in eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung stürzten, seine situative Fähigkeit, anklagende Worte als Unrecht einordnen zu können, massiv reduziert oder gar beseitigt hatten.  Immerhin ist Frank Engelen ein stark motivierter Kämpfer in Kindschaftssachen, den es, salopp gesagt, schnell auf die Palme bringt, wenn Amtsträger einen 16-Jährigen, der vor Misshandlungen und aus Sehnsucht zu seiner Familie aus einem Kinderheim geflohen war, wieder dorthin zurückbringen wollen, wo ihn weitere Misshandlungen und weitere Trennung von seiner Familie erwarten (Fall Dave Möbius).

So konnten menschliche Amtsträger in dem anderen Fall, auf den sich die Klageschrift des StA. Jörn Wunderlich bezieht, Fall der Annika P., mit Frank Engelen nur gänzlich andere Erfahrungen machen: Man zeigte sich aufgeschlossen für die sachlichen Argumente des Frank Engelen und ermöglichte es der 14-jährigen Annika P. letztlich, zu ihrer Mutter zurückkehren zu können.

Warum die im Fall Dave Möbius zuständigen Amtsträger nicht zur Vernunft zu bewegen waren, stattdessen eine Hardliner-Linie verfolgten, die Assoziationen zur Kinder- und Jugend“fürsorge“ der Nazi-Zeit oder der DDR-Zeit aufkommen lassen, in der Weise, dass nicht das Kindeswohl im Fokus humaner Beurteilung steht, sondern stattdessen eine Durchsetzung von lebensfernen Obrigkeitsinteressen, vermag ich nicht zu beurteilen. Glücklicherweise, der Fall Annika P. beweist es ja, sitzen nicht überall solche Unmenschen an den Amtshebeln. Aber den Frank Engelen dafür einzusperren, dass er bürokratischen Eseln, um es einmal vorsichtig zu formulieren, im Grunde kaum anderes als die Wahrheit gesagt hat, hat mit Rechtsstaatlichkeit eben so wenig zu tun wie die zwei Phantasieanklagepunkte, in denen dem Frank Engelen von dem offenbar total durchgeknallten Staatsanwalt Wunderlich Kindesentziehung vorgeworfen wird, wobei Wunderlich mit Vermutungen operiert und Zeuginnen benennt, die etwas ganz anderes sagen als das, was Wunderlich gern hören würde.

Jumi Sebastian Gemko, Dipl.-Ing. Frank Engelen hat in dieser Sache die Unterstützung der Weltgemeinschaft United-Anarchists, die international über die besten IT-Experten verfügt, so dass es für uns kein Problem darstellt, im Internet zu präsentieren,  was wir dort präsentieren wollen. Und was wir auf keinen Fall dulden, ist, dass Menschenrechtler wegen ihrer Arbeit weggesperrt werden.

Was die Haftbedingungen von Frank Engelen und dem schwer herzkranken Jörn Tobian angeht, der möglicherweise unschuldig in U-Haft sitzt, bereits zwei Herzinfarkte gehabt haben soll und dem Ärzte Haftunfähigkeit attestiert haben sollen – das ist ein Kapitel für sich, das noch auf den Tisch kommen wird, und wenn Tobian oder dem Engelen in Ihrem KL-Dresden etwas zustoßen sollte, was ihnen unter angemessenen Umständen nicht zugestoßen wäre, dann wird es für uns ein absichtlich begangenes Verbrechen sein. Dass ein Strafgefangener sich in U-Haft nicht einmal dagegen wehren kann, von seinen Pflichtverteidigern nach Strich und Faden verraten zu werden, dass man seine Telefonkontakte willkürlich beschneitet, dass ein Briefwechsel vom Absenden an den Häftling bis zum Rückerhalt einer Antwort mindestens  6 Wochen dauert – all das belegt, dass es Ziel Ihrer Behörde ist, Häftlinge zu drangsalieren und juristisch zu entwaffnen, so dass sie sich gegen Justizwillkür nicht einmal mehr wehren können.

JuMi Sebastian Gemkow, Sie sollten dem Unrecht an Frank Engelen ein schleuniges Ende bereiten, andernfalls wäre ich gezwungen, in dieser Sache wirklich aufzudrehen, in Massenfaxaktionen, nicht nur an Auslandsbotschaften und Auslandskorrepondenten in Deutschland. So kurz vor der Sachsen-Wahl könnte die CDU eine entsprechende „Wahlhilfe“ sicherlich gut gebrauchen…

Sollte es dem Frank Engelen vorübergehend an einem festen Wohnsitz fehlen, dann könnte er vorübergehend mit Anmeldung bei den örtlichen Behörden bei mir wohnen, wobei es ihn sicherlich nicht stören würde, wenn man ihm auferlegte, sich wöchentlich ein oder zweimal bei einer Polizeidienststelle zu melden.

Mit anarchistischen Grüßen

Dipl.-Kfm-. Winfried Sobottka

 

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Amtsgerichtsdirektor Richter Thomas Beimann wurde gezwungen, sein wahres Gesicht zu zeigen! /z.k.: thomas lieske, mindener tageblatt, amtsgericht lübbecke, achim post, spd lübbecke

Herzlich begrüßte Frauen und Männer!

Bevor ich begann, mich für Gabi Baaske und ihre Kinder einzusetzen, die nach feststehenden Tatsachen zu Opfern eines satanisch anmutenden Komplotts aus Justiz, Jugendamt und deren Helfern, u.a. den Gefälligkeitsgutachterinnen Dr. Dipl.-Psych. Melanie Thole-Bachg und Dipl,.-Psych. Anne Marie Müller-Stoy, wurden, scheinbar unter der Regie des reichen Unternehmers und Kindesvaters Andreas Baaske, gab es klärende Gespräche zwischen Gabi Baaske und mir.

Zum einen musste ich mir einen Überblick darüber verschaffen, ob Gabi Baaske und ihre Kinder wirklich Opfer staatlicher Willkür waren, oder ob Gabi Baaske das nur tatsachenwidrig behauptete. Wäre Letzteres der Fall gewesen, dann hätte ich mich in dem Fall nicht engagiert, denn selbstverständlich beabsichtige ich nicht, gegen materiell korrektes Handeln staatlicher Organe vorzugehen, das nicht gegen Standards der Menschenrechte verstößt..

Nachdem ich sicher erkannt hatte, dass die Vorwürfe der Gabi Baaske mit den Tatsachen im Einklang waren, musste ich noch feststellen, ob sie überhaupt verstand, was Kampf gegen staatliche Willkür bedeutet: In verfahrenen Lagen, wenn beste Argumente ignoriert werden und selbst (?) Bitten, Betteln und sonstige Demutsgesten nicht helfen können,  ist Kampf die einzige Chance. Das begreifen allerdings viele nicht: „Gabi, höre nicht auf den Sobottka, der macht alles nur noch schlimmer!“ hörte sie regelmäßig von Leuten, die den Richtern und den Jugendämtern, die ihnen auf Basis offenbar bestellter Falschgutachten die Kinder genommen hatten, immer noch in den Arsch kriechen: „Sehr geehrter Herr….“  Mir persönlich ist es ein Rätsel, wie Leute, die auf Strategien setzen, die sich in zahllosen Fällen als absolut nutzlos erwiesen haben, meinen können, sie seien kompetent, anderen gute Ratschläge zu geben.

Man stelle sich vor, ein Angler, der wöchentlich 50 Stunden am Ufer eines Flusses beim Angeln verbringt, dabei niemals einen Fisch fängt, würde anderen sagen, wie sie zu angeln hätten. So läuft das in den Kreisen der „Jugendamts-Opfer“, man fragt sich, wie viele von ihnen vom Staatsschutz instrumentalisiert sind.

Auf diese Dinge hatte ich Gabi Baaske bereits am Anfang hingewiesen, denn natürlich ist es scheinbar ein zweischneidiges Schwert, wenn man gegen diejenigen kämpft, von deren Entscheidungen man zumindest zunächst abhängig ist. Doch Gabi Baaske hatte selbst schon die Erfahrung gemacht,  dass man mit LIeb- und Nettsein gegenüber Behörden nichts erreicht, wenn sie erst einmal auf Willkürkurs sind.

Wie also kann eine erfolgreiche Strategie aussehen? Im Grunde ist es ganz einfach: Man muss es den Verbrechern, die die Willkür praktizieren, erstens so schwer wie möglich machen, Willkür zu praktizieren, zweitens so unangenehm wie möglich, Willkür zu praktizieren, An beidem fehlte es bisher.

Die kriminelle Verwahrlosung von Justiz und Behörden ist also darauf zurückzuführen, dass ihnen üblicherweise erstens kein nennenswerter Widerstand entgegengesetzt wird, wenn sie Willkür praktizieren, dass es zweitens bisher undenkbar war, dass einer der System-Verbrecher irgendwie zur Verantwortung gezogen würde. So ergab sich eine ideale Tummelwiese für schwer gestörte Persönlichkeiten aller Art, die einen Machtwahn ebenso grenzenlos ausleben können wie teuflischen Sadismus oder ungebremsten Narzissmus, die sich beliebig der Korruption hingeben können usw. usf.  Diese Tummelwiese der schlimmsten Psychopathen und korruptesten Schamlosen wucherte in alle Richtungen zu einem Pfuhl aus Geisteskrankheit und Verbrechern, der nicht nur zahllosen RichterINNEn und JugendamtsmitarbeiterINNEn Narrenfreiheiti und Korruptionspfründe auf ihrem Gelände bot, sondern zunehmend auch RechtsanwältINNeN, GutachterINNEN, ÄrztINNeN, und sog. KInderschutzorganisationen mit einbezog, der zudem mit Kirchen und anderen Organisationen im Unrecht kooperiert..

But now it is time for Anarchy! 

Ich selbst halte mich von vielem fern, höre aber immer wieder über Dritte, dass Leute meinen, ich würde nur mit Schimpfwörtern um mich werfen, auf allem herumtrampeln usw. Untergeschoben wurden mir hinter meinem Rücken Worte, die ich niemals gesagt hatte: „Dieser verfickte Richter“ und Ähnliches. Tut mir Leid, ich greife zwar zu harten Worten, wenn sie angebracht sind, aber niemals ohne den Sinn für die Wahrheit: Wer eindeutig beweist, dass es ihm egal ist, wenn er durch sein Handeln schweres Leid über Kinder bringt, der IST schwer seelisch abartig, denn eine artgerechte Seele empfindet Mitleid für gequälte Kinder. Und wer sich wie ein Satanist verhält, den bezeichne ich eben auch als Satanisten. Das ist aber etwas ganz anderes, als würde ich mit Fluchwörtern beliebig um mich werfen.

Die Wahrheit ist eine ganz andere: Ich arbeite nach einer ausgeklügelten Strategie, die dennoch in ihren Grundzügen sehr einfach ist.    Darüber – ich werde es unter FB ankündigen – werde ich diesen Artikel fortsetzen – aktuell muss ich einiges für Frank Engelen tun.

 

 

Rechtsanwalt Bernd Lüdicke, Elsdorf: Mandantenverrat!!! /z.k. staatsanwalt jörn wunderlich, staatsanwaltschaft chemnitz, landgericht chemnitz

Herzlich begrüßte Frauen und Männer,

was man mit Dipl.-Ing. Frank Engelen macht, ist menschenverachtender Rechtsbruch der Extraklasse, weitaus schlimmer als nahezu alles, was deutsche Politiker und Medien europäischen und angrenzenden Ländern vorwerfen:  Mit einer Anklageschrift, die ins Blaue konstruierte Beschuldigungen enthält, wobei Zeugen benannt werden, die glaubhaft energisch bestreiten, sich gegenüber Strafermittlern entsprechend geäußert zu haben, und die die Beschuldigungen als „verrückt“ bezeichnen, hält man Dipl.-Ing. Frank Engelen quasi in Schutzhaft. Für die weniger Geschichtsbeflissenen: „Schutzhaft“ nannte man es, wenn die Gestapo im Nazi-Deutschland Menschen verhaftete, ohne einen Grund nennen zu müssen, ihnen zugleich sämtliche Rechte abschnitt und sie vollständig isolierte.

Franks Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Bernd Lüdicke aus Elsdorf, hat mir gegenüber zugegeben, dass der Haftbefehl  „sehr dünn“ begründet sei, wollte abver dennoch nichts machen, bevor die Hauptverhandlung beginnt. Wie bitte? Sein Mandant sitzt aufgrund eines unhaltbaren,  selbst nach Ansicht des Pflichtverteidigers „sehr dünn“ begründeten Haftbefehls in U-Haft, und der Pflichtverteidiger will bis zur Hauptverhandlung abwarten?

Nicht nur das: Rechtsanwalt Lüdicke will, dass der aufgrund ständiger Misshandlungen aus Kinderheimen geflohene 16-jährige Dave Möbius sich stellt, weil Lüdicke angeblich meint, nur dann komme Frank aus dem Knast!  Juristisch hat das Eine mit dem anderen, betrachtet man Haftbefehl und Anklageschrift, zwar absolut nichts miteinander zu tun, man müsste Frank auch so sofort freilassen, doch Lüdicke fühlt sich offenbar in der Rolle des Arschkriechers gegenüber willkürlich handelnder  Justiz besonders wohl. Wie sehr hatte Frank doch recht, wenn er von Kinderhandel sprach! Selbst der Pflichtverteidiger Lüdicke meint nun angeblich, einen vor staatlicher Misshandlung geflohenen Jugendlichen gegen den Geiselhäftling Engelen austauschen zu können, Menschenhandel zwischen Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft!!

Nun, zu den Einzelheiten wird es noch weiteren Vortrag und ein paar das Ausland aufklärende Aktionen geben, denn diesen Nazi-Staat- 3.0 darf man weder in Sachsen noch sonstwo in Deutschland dulden, ganz abgesehen davon, dass man Frank nach meiner Überzeugung für den Rest des Lebens in der Psychiatrie unterbringen will, um ihn auszuschalten.

Ich warne alle, die da meinen, ein ausgelieferter Dave würde zu Franks Freiheit führen. Nach meiner festen Überzeugung würden die staatlich organisierten Schwerverbrecher den Dave Möbius solange durch die Mangel drehen, bis er Frank soweit belasten würde, dass man scheinbar wahre Gründe hätte, ihn wegzusperren, denn die Wahrheit ist, dass Frank die Wahrheit nicht nur gesagt, sondern auch zunehmend erforscht hat, Beweise dafür hat, dass die staatliche Kinderfürsorge der BRD eine Hölle für Kinder und Eltern, aber ein Quell unerhörter Bereicherung für Pflegeeltern, Heime, Gutachter, „Familienhelfer“, korrupte Jugendamtsmitarbeiter und korrupte Familienrichter ist, dass es längst einen florierenden Massenbetrieb der Kinderseelenzerstörung gibt. Das ist der Grund, warum die Verbrecher alles daran setzen, dass Frank ausgeschaltet wird, zweifellos haben sie auch Lüdicke unter Druck gesetzt, der übrigens einen Termin mit mir, der ich Vollmacht von Frank habe, kurzfristig platzen ließ. Lüdicke ist ein erbärmlicher Feigling, der sich wegduckt, wenn sein Mandant von staatlicher Willkür niedergebügelt wird: „Ich hab´so schrecklich viel Mut, da, wo mir niemand was tut…“

Vorab ein Brief von Frank, zunächst der Text, der Anne Brill sei Dank für die Reinschrift, darunter die Scans mit Scans der Anlagen.

@  die Satanisten: Gemeinsam mit Euch werde ich Frank weltbekannt machen, Ihr habt den Halys überschritten.

@ meine Herzensschwestern und Brüder von UNITED ANARCHISTS: Wir müssen Frank da herausholen, auch wenn er nicht nur Anlass gibt, ihn zu loben. Ich liebe Euch, Moving On!

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Nun zum Brief:

BRIEF AUS DER GEFANGENSCHAFT VON DIPL.ING. FRANK ENGELEN, DRESDEN, 28.06.19:

Allen Menschen, die sich für mich einsetzten, oder auf andere Weise, die Herstellung des Rechtzustandes unterstützen, danke ich an dieser Stelle.Nur gemeinsam können wir etwas erreichen! Zum Verständnis, mit welch perfiden Sytem wir es zu tun haben, verweise ich auf das Buch“ Anklage unerwünscht“. „Versklavte Gehirne“ ist, auch sehr gut. Aus dem Schreiben, des RA F.aus F., um dessen Veröffentlichung ich bitte, vom 10.04.19, geht dessen Parteiverrat gem.Paragraph 356 Abs.2 StGB deutlich hervor! Ich hatte den Parteiverräter beauftragt, die Vollmacht an Kathrin S.weiter zu leiten, NICHT, der Gegenseite zu zuspielen, wo sie nutzlos in der Akte verschwand!

ES ist zu prüfen, ob Kathrin, dennoch das Original erhalten haben könnte. Ich erreiche sie telefonisch nicht. Aus der Verfügung des BES W. vom 02.04.19 gehen dessen Absichten hervor, mich in die Psychiatrie zu entsorgen. Auch RA L. hatte mir einen Schwung an Vollmacht und Vereinskorrespondenz mit dem Kommentar, ich solle sie den Adressaten direkt zusenden, zurückgeschickt! Am 16.06.19 habe ich ihm eine Generalvollmacht des Vereins für Katrin S. Und eine Generalvollmacht von mir für Winfried S. mit dem Auftrag, Winfried eine komplette Aktenkopie auszuhändigen, zugestellt!! Statt seiner Bestätigung schrieb er, dass es gem. Paragraph 32 StPO verboten sei, Akten aus einem Ermittlungsverfahren zu veröffentlichen, was gar kein Thema war! Winfried, ich bitte Dich, meinen Auftrag an RA L. durchzusetzen.Ich versichere nochmals, dass Du dazu bevollmächtigt bist. Sollte sich RA L. weigern:“ Feuer frei aus allen Rohren, dh. auf allen Kanälen.“

RA L. hat mehrfach telefonisch und schriftlich darum gebeten, einen anderen Anwalt zu beauftragen. Er schrieb, dass RA D.-R. alle Mandate übernehmen würde.Mein Schreiben an diesen retourniert er aber auch…
Die Einsetzung von RA L. musste ich ja mit Strafanträgen, gegen Richterinnen T. und W. und StA W. durchsetzen, s.Schr Peter F. vom 03.04.19. Am 07.05.19 wurde RA L .bestellt. Nach wiederholter Aufforderung, auch über Anne B, hat RA L.am 25.06.19 Akteneinsicht in die Haftbeschwerdeakte am OLG DRESDEN beantragt!! Voran gingen zwei ablehnende Beschlüsse des LG CHEMNITZ vom 16.05.19: 5Qs 202/19 Und auf meine weitere Beschwerde gem.Paragraph 310 StPO vom 12.06.19, 5 KLs 560Js 380 37/18. – Beide Beschlüsse sandte RA L. mir zu – und blieb taten- und regungslos!!!
Was will der Gegner?

  1. Die Entscheidung des OLG’s weiter hinauszögern. – Seit dem 12.06.19! Vlg. Paragraph 126 Abs.2 S.4:“ anderenfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.“
    – RA L. scheint da auch mitzuwirken?

2.Gem. Antrag des BES W. .das Hauptverfahren eröffnen und einen neuen Haftbefehl, wegen“ FLUCHTGEFAHR“ kreiren und in Vollzug setzen. Dann wäre das Beschwerdeverfahren am OLG „überholt“!
Am 19.06.19 hat RA L. zwar umfassende Akteneinsicht beim LG beantragt, aber wohl „vergessen“, Fristverlängerung für die Stellungnahme zur Klageschrift zu beantragen…Es kostet mich sehr viel Kraft und Zeit und Energie, diesen Anwalt zu kontrollieren und ihm JEDE noch so einfache juristische Handlung vorzugeben!

Er teilte mir mehrfach mit, dass ich erst aus der U-Haft entlassen werde, wenn sich DAVE M. den deutschen Behörden stellt! Mit dem Verweis, dass ICH es nicht verantworten, oder veranlassen werde, dass ein KIND im Austausch für meine Freilassung (wieder) inhaftiert und seiner Familie erneut entzogen wird, forderte ich ihn auf, Entsprechendes zu veranlassen, wenn ER das mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

Anscheinend hätte er das dann an Anne B. delegiert! Auch „die Beamten“, die „den Fall“ im Internet verfolgen ( „das ist ja spannender, als jeder Tatort!“ – siehe auch Polizeiruf-Folge „Kindeswohl“) sprechen offen von BEUGEHAFT! Im letzten BRIEF vom 27.06.19 habe ich RA L. beauftragt, mit der Amtspflegerin Kersten R. vom JA auf Rügen ( Lohme etc.) und dem JA, dem Fam.-Gericht Halldensleben und Wittmund UND der StA und dem LG CHEMNITZ Kontakt aufzunehmen, von den täglichen Kontakten der Mirella Schulken mit Dave zu berichten und mitzuteilen, dass über diesen Weg jederzeit Kontakt zu DAVE aufgenommen werden und jederzeit die zu erwirkende schriftliche Bestätigung, dass DAVE mit fast 17 Jahren zu seiner Familie kann und darf und er ins Opferschutzprogramm aufgenommen wird und ihm kein weiteres Leid, oder Haft droht, übermittelt werden kann. Hier braucht RA L. vermutlich „Hilfe“ und Kontrolle, dass er meine Aufträge auch ausführt!

ZU Annika P. habe ich ihn auf die rechtlichen Bedingungen für einen Strafantrag aufmerksam gemacht.

  1. War der Antragssteller antragsberechtigt?
    2. Meines Erachtens nicht, denn der Sorgerechtsbeschluss im EA-Verfahren war schwebend unwirksam und wurde am 18.03.19 wohl aufgehoben.
    Zudem dürfte es in beiden Fällen wohl unmöglich sein, einen Schaden für die geretteten Kinder, die ihrem Grundrecht auf Familie gem. Artikel 6 GG zugeführt wurden, oder werden sollen, nachzuweisen!

Blosse Vermutungen im Fall von DAVE dürften da nicht ausreichen, wodurch der Haftbefehl einmal mehr ad absurdum geführt wird. RA L. soll die Akte rausrücken!

Winfried, stelle Joachim B., bitte Untervollmacht aus. An alle drei Gerichte habe ich die öffentliche Haftbeschwerde zugestellt! Danke für die JA-Zuarbeit!!

Danke allen, die helfen. Herzlichst, Frank Engelen

 

@ U.A.: Richter Thomas Beimann hat zwei schlimme Willkürbeschlüsse gefasst.

@ U.A.:  Richter Beimann hat so offensichtlich willkürlich gegen das Wohl der Kinder Lisa und Annika gehandelt, dass ein Versehen jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn er erstens geschäftsfähig und zweitens nicht seelisch abartig sein sollte.

Dasselbe gilt für den Autor der  Anklageschrift gegen Frank Engelen, auzf deren Basis jener in der JVA Dresden festgehalten wird,.

In beiden Fällen ist es nötig, dem mit Rechtsmitteln entgegenzutreten, im satano-faschistischen BR-Deutschland muss allerdings damit gerechnet werden, dass die Willkür bis hin zum BVefG verteidigt wird.  Jedenfalls werden wir in dem Fall weiteres sehr brauchbares Material haben, um Auslandsbotschaften und Auslandkorrespondenten in Deutschland nachzuweisen, was von Deutschland in Wahrheit zu halten ist.

Auch so manche BürgerINNEN dürften noch nicht wissen, was hier in Wahrheit herrscht, und das Material ist wirklich vorzüglich. Für Gabi Baaske und ihre Kinder einerseits und für Frank Engelen andererseits tut es mir leid, sehe ich davon ab, dann kann ich mir für den politischen Kampf nichts Schöneres vorstellen. Wir haben ja auch lange genug daraufhin gearbeitet 🙂 .

Ich liebe Euch!

Euer

Winfried Sobottka

PS.: Die Adresse von Richter Beimann wird ab sofort wieder gesucht!

 

 

Rechtsanwalt Claus Plantiko und der Staatsterror

Herzlich begrüßte Frauen und Männer!

Während man Dipl.-Ing. Frank Peter Engelen in Sachsen im Rahmen eines Lug-Trug-und-Nebel-Verfahrens nach § 63 StGB in der Psychiatrioe entsorgen will, ich mich eigentlich auch um einen mich betreffenden Prozess wegen angeblicher OWi nach neugeschaffener DSGVO  (Datenschutzgrundverordnung) demnächst vor dem AG Düsseldorf gegen mutmaßliche Meinungstotschlagsjustiz „verantworten“ muss, ist die Bamberger Justiz dabei, den Rechtsanwalt Claus Plantiko tasachenwidrig als angeblichen Falschverdächtiger in die Mangel zu nehmen, weil er einem Opfer von polizeilicher Gewalt half, eine Strafanzeige zuerstatten.  Noch totaler könnte der deutsche Rechtsstaat nicht im Arsch sein, nehme ich auch nboch den Fall Baaske ./. Baaske und diverse andere mir aktuell bekantte Fälle hinzu, aber ich kann eben nicht auf einen Octacore in meinem Kopf und sechzehn Ame und Hände zurückgreifen.

Vorab daher der Text einer eidesstattlichen Versicherung im Fall Rechtsanwalt Claus Plantiko, die er mir mit folgenden Worte zusandte:

Sehr geehrter Herr Sobottka,

natürlich freue ich mich über Ihre Unterstützung und die Verbreitung des Falles. Die Verhandlung wurde auf meinen Antrag hin auf 13:30 Uhr am 13.6.2019 im Landgericht Bamberg verlegt.
Frau Harders, Helga, zeigte 5 Richter/Staatsanwälte an und wurde wegen falscher Verdächtigung selber angezeigt und ich wegen Beihilfe dazu, weil ich die Anzeige in ihrem Auftrag verfaßt und unterschrieben hatte. Erst erhielten wir beide einen Strafbefehl. dagegen erhoben wir Einspruch. Zu einer Verhandlung am AG Bamberg erschien Frau Harders nicht, weil sie nicht geladen war. Ihr Einspruch wurde verworfen, und ich wurde verurteilt. Auf meine Berufung hin wurde die Verhandlung am LG Bamberg anberaumt. Hintergrund ist anhangende von Frau Harders verfaßte Eidesstattliche Versicherung = Medienerklärung, die eine breite Öffentlichkeit interessieren sollte, weil ein typischer Willküreinsatz der Polizei vorliegt.
MfG CP

:

Nun die Medienerklärung, bitte verbreiten!, erst als WORD-Datei, dann als Text:

Harders18-6-11MedErkl

 

Eidesstattliche Versicherung = Medienerklärung

 

Am 16.9.2016 fuhren wir, mein Mann Karsten Harders als Fahrer und ich, Helga Harders, als Beifahrerin, mit unseren fünf Hunden, wegen einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung am 19.9.2016 im AG Bamberg, von Itzehoe nach Reckendorf. Kurz vor 4 Uhr am 17.9.2016 passierten wir das Ortsschild Reckendorf. Der Fahrer Karsten H. bemerkte einen Wagen hinter sich, der ihn mit roter LED-Beleuchtung zum Halt aufforderte. Er wollte auf der Hauptstraße nicht anhalten und bog in die Bahnhofstraße ab, um gleich danach dort zu halten. Das tat er auch. Hinter uns hielt ein Wagen. Zwei Personen, eine Frau und ein Mann, kamen schnellen Schrittes an die Fahrertür des Wagens. Karsten H. ließ die Scheibe herunter. In strengem Ton sagte der Herr: „Verkehrskontrolle, bitte Ausweis und Fahrzeugpapiere!“ Ich bat meinen Mann Karsten H. um sein Handfunkgerät (Hendi), um sicherheitshalber alles aufnehmen zu können, und stellte es auf Aufnahme. Mein Mann suchte die Papiere. Ich bat die beiden Kontrolleure, sich auszuweisen. Sie sagten: „Wir tragen Uniform, und das reicht!“ Auch mein Mann Karsten H. verlangte von den Uniformierten mehrfach den Ausweis und den Amtsausweis. Daraufhin wurde er vom Uniformierten aufgefordert auszu-steigen. Mein Mann sagte, er sehe das nicht ein, wir sollten uns ausweisen, aber von den Unifor-mierten bekämen wir keinen Ausweis zu sehen. Daraufhin griff der Uniformierte durch die herab-gelassene Scheibe in den Wagen zum Zündschloß, zog den Zündschlüssel ab und steckte ihn in die Hosentasche. Wieder forderte er meinen Mann Karsten H. auf auszusteigen. Wir haben uns beide dagegen gesträubt, eben weil die Uniformierten sich trotz mehrmaligen Verlangens gegenüber uns nicht ausgewiesen hatten. Sie zeigten weder mir als Beifahrerin noch meinem Mann als Fahrer einen Personalausweis, einen Reisepaß oder den von mir geforderten Amtsausweis.

 

Daraufhin versuchte der Uniformierte, meinen Mann Karsten H. aus den Wagen zu zerren. Der Uni-formierte öffnete die Tür unseres Wagens und faßte meinen Mann Karsten H., grob zwischen den Beinen an der Hose. Ich geriet in Panik. Unsere fünf Hunde hinter uns bellten und kläfften immer-zu. Ich bat meinen Mann Karsten H., er möge aussteigen, denn die Uniformierten würden ihn sonst niederknüppeln und die Hunde erschießen. Mein Mann Karsten H. stieg aus. Der Uniformierte nahm die weiteren Papiere meines Mannes an sich: Personalausweis, Wagenpapiere, Führerschein. Ich sagte zu meinem Mann: „Ich werde jetzt die Militärpolizei rufen.“ Plötzlich sah ich Herrn Bernd Eichhorn, einen Mieter im selben Haus, an uns vorbeifahren und rief ihn geistesgegenwärtig von meinem Handfunkgerät (Hendi) auf seinem an und bat ihn, nochmals in die Bahnhofsstraße zu kommen, da wir sonst keinen Zeugen haben und die Uniformierten uns massiv behelligen. Herr Eichhorn kam sofort. Bei seinem Eintreffen fragte ihn die Uniformierte, wo er arbeite. Ich verlangte abermals den Amtsausweis von den Uniformierten, ohne Erfolg. Jetzt verlangte der Uniformierte auch meine Papiere. Karsten H. suchte meinen Ausweis in meiner Geldbörse und gab ihn den Uni-formierten. Ich rügte unsere Behandlung, als ob wir Kriminelle seien, und forderte abermals den Amtsausweis. Die Uniformierte sagte, sie hätten keinen Amtsausweis. Ich sagte, daß sie kein Recht hätten und keine Beamten seien, sondern Bedienstete einer Firma, die mit der Wortmarke Polizei ausgestattet sei, und uns überfalle. Der Uniformierte fragte, ob ich das alles aufnehme, was ich be-jahte, das dürfe ich und säße schließlich in unserem Eigentum. Ich hielt das Handfunkgerät meines Mannes während der ganzen Zeit sichtbar in beiden Händen.

 

Daraufhin begab sich der Uniformierte zu seinem Wagen und bekam wahrscheinlich neue Aufträge oder Anordnungen. Er kam wieder und verlangte das Handfunkgerät, um die Aufnahme zu löschen, da ich, wie er sagte, gegen die Vertraulichkeit des Wortes verstieße. Ich gab das Gerät nicht ab, es gehörte ja meinem Mann Karsten H. Ich könne es nicht verschenken. Der Uniformierte bewegte sich zur Beifahrertür und forderte erneut massiv die Herausgabe des Handfunkgeräts. Ich gab es ihm nicht. Er griff mehrmals durch die ebenfalls geöffnete Scheibe. Ich sagte: “Fassen Sie mich nicht an!“ Er riß die Beifahrertür auf, erfaßte blitzartig meine beiden Beine in Richtung der Knöchel, drehte meinen Körper dabei so, daß ich waagerecht entgegen der Fahrtrichtung auf dem Sitz saß. Ich versuchte, das Handfunkgerät meines Mannes hinter die Sitze zu werfen, um es vor dem drohenden Raub zu schützen und um die Aufnahme der an uns offensichtlich von den Unifor-mierten verübten Straftaten zu bewahren. Das gelang mir zunächst. Der Uniformierte drückte dann meinen Oberkörper mit seiner rechten Hand so tief nach unten, daß ich über dem Fahrer- und Bei-fahrersitz einschließlich der Mittelkonsole lag. Mit seinem Bein lag der Uniformierte auf meinem Körper und drückte mich mit seinen Knien weiter nach unten, seinen rechten Arm gebrauchte er, um mein Aufrichten zu verhindern, mit seiner linken Hand versuchte er, das Handfunkgerät hinter den Sitzen zu finden. Ich schrie mehrfach um Hilfe, konnte mich aber aus meiner unglücklichen Lage nicht befreien, da mein Kopf bzw. Genick bereits im Flaschenhalter der Fahrertür hing und der Uniformierte erst von mir abließ, als er das Handfunkgerät hinter den Sitzen geraubt hatte. Mein Mann Karsten H. und Herr Bernd Eichhorn wurden solange von der Uniformierten an der Fahrertür festgehalten und durften mir nicht zu Hilfe kommen. Sie mußten die körperverletzenden Hand-lungen an mir mit ansehen und durften nicht einschreiten.

 

Als der Uniformierte das Handfunkgerät im Besitz hatte, ging er damit zu seinem Wagen. Mein Mann Karsten H. forderte Herrn Bernd Eichhorn auf, mir beim Aufrichten im Wagen zu helfen, da er selbst noch mit gespreizten Beinen und Armen an der Fahrertür über seinen Wagen gelehnt zu verweilen gezwungen wurde. Ich kam nicht hoch, zu tief saß der Schock. Herr Eichhorn hat mich hochgezogen. Ich zitterte wie Espenlaub, mein ganzer Körper vibrierte. Nach gefühlten fünf Minuten fragte ich die Uniformierte, mit der mein Mann Karsten H. und Herr Eichhorn immer noch draußen am Wagen verweilen mußten, erneut nach ihrem Namen. Sie antwortete, sie sei Polizei-hauptmeisterin Schühlein, der Herr heiße Weihrauther. Ich fragte nach der Schreibweise und dem Vornamen. Sie sagte: Weihrauther mit th, der Name genüge. Ich fragte, ob sie ihre Haftpflicht-versicherungsnummer dabei habe. Hiernach fragte ich mehrmals. Es kam keine Antwort. Der Uni-formierte war derweil in seinem Fahrzeug, kam dann mit dem Handfunkgerät meines Mannes heraus und wollte, daß mein Mann ein Blatt DINA4 unterschreibe, damit er sein Handfunkgerät wieder bekomme. Ich riet meinem Mann, nichts zu unterschreiben und das Papier zurückzugeben. Das tat mein Mann Karsten H. Wir wußten nicht, was auf dem DINA4-Blatt stand. Es war dunkel, mein Mann Karsten H. konnte nichts erkennen, geschweige denn lesen. Er wurde zu keinen Zeit-punkt über eine Beschlagnahme des Handfunkgerätes durch die Uniformierten aufgeklärt bzw. unterrichtet, was eine Beschlagnahme gerechtfertigt hätte. Daraufhin sagte der Uniformierte (Weih-rauther?), dann bekomme er auch sein Handfunkgerät nicht wieder, und er nehme es mit.

 

Mein Mann Karsten H. stieg in seinen Wagen. Herr Eichhorn verabschiedete sich mit den Worten: „Wir treffen uns gleich und trinken dann einen Schnaps darauf!“ und fuhr los. Wir saßen noch eine Weile schockgeplagt im Wagen. Plötzlich fuhr  der Wagen der Uniformierten direkt neben uns, die Beifahrerin/Uniformierte Schühlein mußte meinen Mann Karsten H. fragen, ob er denn hier seinen festen Wohnsitz habe, ob wir getrennt leben … Ich rief durch das immer noch geöffnete Wagen-fenster, das gehe sie nichts an. Der Uniformierte (Weyrauther?) schrie, ich bekäme eine Anzeige. Dann ließen die Uniformierten endgültig von uns ab. Wir trafen uns mit Herrn Eichhorn um ca. 5.15 Uhr in unserer Wohnung und tranken Kaffee. Herr Eichhorn erzählte, daß ihn die Uniformierten zu-vor in Reckenneusig (Ort vor Reckendorf) angehalten hatten und dieser Uniformierte recht un-freundlich zu ihm gewesen sei, als sie ihn „filzten“.

 

Am 18.9.2016 reiste wegen der bevorstehenden Verhandlung im AG Bamberg am 19.9.2016 RA Wolfgang Grötsch an. Zusammen suchten wir nach seiner Ankunft in Bamberg die Polizeidienst-stelle in der Schildstraße in Bamberg auf. Mein Mann Karsten Harders und RA Grötsch verlangten die Herausgabe des geraubten Handfunkgeräts. Dies wurde RA Grötsch und dem Eigentümer Karsten Harders in der Polizeidienststelle verweigert. Sie/er sollten sich an StA Heer wenden. Das Handfunkgerät sei im übrigen auch in der StA Bamberg.

 

Am Montag, 19.9.2018 besuchten wir nach Abschluß der Verhandlung zusammen mit dem Prozeß-beobachter Eduard Hofmann die StA und den von der Polizei mitgeteilten verantwortlichen Sach-bearbeiter StA auf Probe Thomas Heer am Wilhelmsplatz 1 in Bamberg. Herr StA Thomas Heer führte unter Ausschluß des Eigentümers als des Geschädigten und auch meiner, mit Herrn RA Grötsch ein sehr langes Gespräch (ca. 25 Min.). Anschließend teilte er mit, daß sich das Handfunk-gerät nicht oder noch nicht in der StA Bamberg befinde.

 

Am Donnerstag, 22.9.2016, teilte RA Grötsch fernmündlich mit, daß, wenn mein Mann bzw. ich damit einverstanden sei, daß die Tonaufnahme in Bamberg gelöscht werde, mein Mann Karsten Harders sein Handfunkgerät gleich wieder zurückerhalte. Als ehrliche Menschen waren wir selbst-verständlich nicht damit einverstanden, und so mußte Ermittlungsrichter Dippold daraufhin einen Beschluß fassen, der die Beschlagnahme rechtfertigen könnte. Wir bekamen ihn zugestellt. Zusätz-lich bekam ich die versprochene Anzeige des Uniformierten Weyrauther vom 17.9.2016 wegen Ver-letzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes sowie wegen Widerstandes gegen Voll-streckungsbeamte. Mein Mann Karsten Harders erhielt diese Schriftstücke nachrichtlich, siehe unter gestellte Anträge zur Berufungsverhandlung am LG Bamberg am 21.6.2018.

 

Hiermit beantragt die Angeklagte, den Zeugen Staatsanwalt Thomas Heer, geb. 26.03.1985, durch das LG Bamberg zu laden und zu vereidigen.

Begründung: Herr Thomas Heer verweigerte am 19.9.2016 in der StA Bamberg dem Eigentümer des rechtswidrig entwendeten Handfunkgeräts (Hendi), Harders, Karsten, nach einem sehr langen Gespräch unter vier Augen mit Herrn RA Wolfgang Grötsch mit einer lapidaren Falschaussage die Herausgabe des rechtswidrig beschlagnahmten Handfunkgeräts (Hendi). Herr Thomas Heer trägt durch vermutliche Strafvereitelung im Amt sowie vermutliche Erpressung im Amt erheblich zum Ausmaß des irrig eingeleiteten Strafverfahren und zur Vermögensgefährdung der Angeklagten bei.

 

Hiermit beantragt die Angeklagte, den Zeugen Eduard Hofman durch das LG Bamberg als Zeugen zu laden. Die zuletzt bekannte Anschrift war: Hirtenstraße 3 in 96103 Hallstadt/Dörfleins.

Begründung: Herr Hofman war als Prozeßbeobachter beim Verfahren Harders ./. Schwarz im AG Bamberg zugegen und nahm ebenfalls am Besuch des StA Thomas Heer zur Herausgabe des Handfunkgeräts (Hendi) an den Eigentümer teil. Er kann den geschilderten Ablauf bestätigen.

 

Hiermit beantragt die Angeklagte, den Zeugen RA Wolfgang Grötsch, Herman-Sussann-Weg 7 in 79341 Kenzingen, durch das LG Bamberg als Zeugen zu laden.

Begründung: Herr Wolfgang Grötsch war einst der beauftragte Rechtsanwalt der Angeklagten in dem irrig eingeleiteten Strafverfahren. Da Herr Grötsch ebenfalls wahrheitsgemäße Aussagen machen muß, wird er den Besuch in der StA Bamberg bei Herrn StA Thomas Heer und das unter vier Augen geführte Gespräch mit ihm nicht leugnen können, was letztlich am 28.4.2017 zur Kündigung des Mandats durch die Angeklagte und seiner „Erleichterung“ geführt hat. Herr RA Wolfgang Grötsch hat sich ggf. durch geheime Vereinbarungen mit StA Heer als dem Ver-fahrensgegner der Angeklagten sowie des weiteren Mandanten, des Eigentümers des Handfunk-geräts (Hendi/Smartphone) Harders, Karsten, des Parteiverrats schuldig gemacht, um die Ange-klagte in dieses irrige Verfahren zu verstricken und dem Eigentümer des Funkgeräts (Hendi/Smart-phone) vermutlich weiterhin sein Eigentum auf Anweisung StA Heers hin vorzuenthalten.

 

Hiermit beantragt die Angeklagte, den Zeugen Ermittlungsrichter Dippold am AG Bamberg durch das LG Bamberg als Zeugen zu laden.

Begründung: Herr Ermittlungsrichter Dippold wird aussagen können und müssen, einen nicht zu           rechtfertigenden Beschlagnahmebeschluß im Nachhinein ausgestellt zu haben, was zu einer weiteren vermutlichen Strafvereitelung durch Ermittlungsrichter Dippold führte.

 

Hiermit beantragt die Angeklagte die Zeugen, die als Prozeßbeobachter am 17.1.2018 im AG Bamberg zugegen waren, zu laden und zu hören. Die Angeklagte ist bemüht die ladungsfähigen An-schriften zu ermitteln. Sollten jedoch ihre Bemühungen scheitern, die ladungsfähigen Anschriften dem LG Bamberg rechtzeitig mitzuteilen, beantragt sie bereits jetzt, falls ein kurzfristiges Aus-findigmachen gelingen sollte, sie am Prozeßtag, dem 21.6.2018, als präsente Zeugen anzuerkennen und anzuhören.

 

Hiermit beantragt die Angeklagte die schriftliche Auskunft, ob ein Interesse des LG Bamberg an einer Fortführung des vermutlich eigens dafür inszenierten „Reichsbürgerprozesses“ am 17.1.2018 am AG Bamberg besteht, um der Pseudonymträgerin/Namensgeberin Petra M. vorab Bescheid erteilen zu können, daß ggf. weitere Diskreditierungen ihrer Person oder Schlimmeres stattfinden.

 

Die Angeklagte beantragt ihre umfassende Unterstützung durch die Medien. Ich muß dabei auf die Anzeigen zurückkommen, welche für den Hintergrund vermutlich verantwortlich sind, um mich/uns weiter durch die Behörden und Justiz zu kriminalisieren, diskreditieren und schädigen zu können. Am 21.11.2014 stellte die BILD-Zeitung bereits den auf vermutlich korruptiven Absprachen be-ruhenden Bauskandal in der Greifenklaustraße, Reckendorf, als Deutschlands irrsten Nachbar-schaftsstreit dar!

 

Seit Jahren recherchiere ich und decke selber Bebauungsungsplanfälschungen auf, die als sprach-liche Irrungen und Wirrungen seitens des leider 1. Bürgermeisters Manfred Deinlein (Fachanwalt für Bau und Architektenrecht) in Reckendorf und seiner bis 31.7.2017 dafür verantwortlichen Bau-amtsleiterin Monika Calnbach in der Verwaltungsgemeinschaft Baunach vorliegen. Ich hatte bereits ein zweites Mal den ehemaligen Bürgermeister Klaus Etterer, den Bürgermeister Manfred Deinlein und die ehemalige Bauamtsleiterin Monika Calnbach wegen Verdachts auf Rechtsbeugung, Ur-kundenfälschung und Unterlassung gebotener Amtshandlungen über meinen damaligen Rechts-anwalt Grötsch angezeigt. Leider wurde den Anzeigen bzw. Strafanträgen in der Staatsanwaltschaft Bamberg sowie in der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, da es sich um gleichgesinnte angehörige Behördenmitarbeiter bzw. Kollegen handelt, nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt, und ich bekam den Standardtext Einstellung zugesandt.

 

Im Gegenzug wird es mysteriös, als mir wieder eine Einstellung, hier durch Staatsanwalt Stephan Schäl, in der o.g. Sache und kurze Zeit später durch seine vermutliche Frau Christine Schäl in der Rolle als Richterin am AG Bamberg ein Strafbefehl bezüglich der verletzten Vertraulichkeit des Wortes und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte über den RA Grötsch zugeleitet wurden. Ich muß mich jetzt verteidigen, obwohl ich überhaupt keinen Straftatbestand verwirklichte, und vermute, daß die Bediensteten nur weiter Kollegen wie den Landrat Johann Kalb sowie seinen Vertreter Johann Pfister, dessen Bruder Herman Pfister, der mir meine uralten originalen Planunter-lagen aus 1963 seit Jahren nicht mehr aushändigt, weil sie vermutlich als Vorlage zur Fälschung selbst bis hin ins Staatsarchiv im nachhinein manipuliert wurden, und Manfred Deinlein sowie sämtliche daran beteiligten Richter in Bayern schützen wollen, deren Taten ermittelt werden müßten. Hier wird wieder das Opfer zum Täter gemacht. In jedem Fall werden die Strafanträge der Unterzeichnerin von der StA Bamberg immer eingestellt ohne rationale Begründung. Die Unter-zeichnerin stellt gerne die gesamten Akten bereit. Leider handeln Redakteure berichtender Blätter nach politischer Weisung und schreiben nicht die Wahrheit. Sie tragen Mitschuld daran, daß Menschen wie ich, Harders, Helga, geb. Betzold, für andere büßen müssen, damit deren Macht und Arbeitsplatz, die auf Korruption beruhen, nicht gefährdet werden.

 

 

 

Reckendorf, 11. Juni 2018                                     H a r d e r s, H e l g a

 

2019-06-13 – Schutzhäftling Frank Engelen aus dem KZ Dresden / z.k. rechtsanwalt bernd lüdicke, rechtsanwalt ulrich dost

Unten ein Facebook-Eintrag von Anne Brill. Zu bemerken ist, dass Frank Engelen NIEMALS die Ausübung von Gewalt nachgesagt wurde. Fußfesseln mögen verständlich gewesen sein – Frank ist sportlich und eine Flucht könnte man ihm womöglich zutrauen, aber die Handschellen wären der Gerichtsverhandlung waren nichts als reiner Terror an einem Wehrlosen. Was man mit Frank so macht, sieht nach meinen ersten Eindrucken nach konstruiertem Schauprozess, in Wahrheit völlig unbegründeter Haft und versuchter Verdeckung von Staatsverbrechen aus. Ich soll bald belastbares Material erhalten, und werde dann vom Leder ziehen. Schöne Grüße an die Rechtsanwälte Bernd Lüdicke und Ulrich Dost,  die m.E. nicht wissen, wie wichtig uns Anarchisten die Menschenrechte von investigativen Staatskritikern sind. Wir haben die Macht, Anwälten den Spiegel im Internet vorzuhalten, daher sollten Anwälte sich genauestens überlegen, was sie tun oder nicht tun.
Herzlichst!
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Frank hat mich gestern darüber informiert, dass heute eine Verhandlung in Freiberg stattfindet. Ich war da. Es ging um Beleidigung eines Gerichtsvollziehers, der sein Haus mit einem ganzen Polizeikommando, wegen einer Geldstrafe stürmen liess. Frank kam mit Bart, längeren Haaren verschwitzt, trippelnd in Fussfesseln und Handschellen. Es war für Josi und mich unglaublich schockierend und beängstigend, ihn so zu sehen. Er erinnerte mich in seiner Art, an den Mann im Film: „Das Leben ist schön!“ Er versuchte Josi und mich noch aufzuheitern,, obwohl es ihm sichtlich nicht besonders ging. Der Verteidiger, der vor dem Termin nicht bei ihm war, um eine Strategie zu besprechen und ihm keine Akteneinsicht gewährte, tauchte einfach nicht auf, liess sich aber durch den Richter entschuldigen. Frank lass deshalb einen Vortrag mit der Ablehnung des Richters, wegen Befangenheit vor, Der Staatsanwalt viel ihm ins Wort. Der Richter liess Frank, aber zu Ende führen. Die Sitzung ist nun vertagt worden….Es wirkt auf mich irgendwie gruselig, was da veranstaltet wird. Ich bin immer noch geschockt von dieser Fusskette und den Handschellen. Sie tun ihm weh und es tut mir und Josi weh. Josi sagte später.“ Mama, wir müssen Frank helfen“ „Sie tun ihm weh“ und „Ich hatte Angst“.

Rot-Grün hat nicht nur den Sozialstaat verraten, sondern auch den Rechtsstaat!

Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die seelisch schwer abartigen Knechte des satano-faschistischen Großkapitals!

Nicht nur die größte Sozialkeule aller Zeiten, Hartz IV, und Super-Mega-Geschenke an die Superreichen haben SPD und Grüne zu verantworten:

https://belljangler.wordpress.com/spd-und-die-grunen/

, sie haben auch die Abrissbirne gegen den Rechtsstaat geschwungen:

Quelle: https://www.juracademy.de/zivilprozessordnung/berufung.html

b) Berufung unbegründet

Durch die Reform 2002 wurde das Berufungsrecht erheblich eingeschränkt. In einer Vielzahl von Fällen kam es gar nicht mehr zur mündlichen Verhandlung. Die Berufung wurde durch einstimmigen Beschluss einfach „abgeschmettert“ und dagegen gab es keinen Rechtsbehelf! Dies wurde in der Anwaltschaft heftig kritisiert und daher im Jahr 2011 korrigiert. Nach der neu gefassten Vorschrift des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO soll das Berufungsgericht eine Berufung nur dann durch Beschluss als unbegründet zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt davon ist, dass a) die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, b) die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, c) die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und d) eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses muss das Gericht dem Berufungsführer Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO). Bis 2011 war der einstimmige Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts unanfechtbar.

Nunmehr ist der Beschluss mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO – „wie eine Entscheidung durch Urteil“).