Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Vorschlag: ggf. verbessern, unterschreiben und weiterleiten. MfG Claus Plantiko Posteingang / z.K.: Amtsgericht Lünen ,Anita Blasberg ,Annika Joeres ,Beate Lakotta, Beate Merk, Beck-Blog, Bürgermeister Albert Müller, CSU ,CSU BAYREUTH ,CSU München ,CSU Neu-Ulm, CSU Nürnberg, CSU Regensburg, Dortmund ,Dr. Beate Merk ,Dr. med. Bernd Roggenwallner ,Dr. Rudolf Sponsel ,Fachschaft Jura UNI München ,Florian Streibl, Gustl Mollath ,Ida haltaufderheide, Jakob Augstein, Karen Haltaufderheide ,Kerstin Kohlenberg, KHK Thomas Hauck, Königin Silvia von Schweden, Mordfall Nadine Ostrowski, Muschelschloss München, Nixe Muschelschloss, Nürnberg, Olaf Przybilla, Opablog, OStA Thomas Steinkraus-Koch, Piraten Nürnberg, Prof. Henning Ernst Müller, Rechtsanwalt Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus, Richter i.R. Rudolf Heindl, Richter Rudolf Heindl, Richter Ulrich Oehrle, United Anarchists, Ursula Prem, Uwe Ritzer, Winfried Sobottka, Zentralrat der Juden

https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk

Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein
verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Begründung:

Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.

Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.

 

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Sollte es in diesem beschissenen Drecksland nicht möglich sein, die extrem sinnvolle Petition des Claus Plantiko auf mindestens 50.000 Stimmen  zu bekommen, dann kann man dieses beschissene Drecksland nur noch vergessen.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

 

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Gustl Mollath hat recht: Deutschland ist ein Drecksland ! / z.K.: Königin Silvia von Schweden, Joachim Gauck, Per Poulsen-Hansen, D. Pablo GARCÍA-BERDOY CEREZO​,Panayotis Zografos, Stephan Lahl, Beck Blog, CSU Nürnberg

Ladies and Gentlemen!

Bald wird Gustl Mollath seit fünf Monaten auf freiem Fuß sein, und offenbar hat er es endlich geschafft, einen eigenen Internetzugang zu bekommen;  jedenfalls hat er nun erkannt, was in Deutschland „abgeht“ und will – nach seinem Prozess – am liebsten sofort nach Neuseeland verschwinden:

www-mollath-will-auswandern-welt-de

Ich verstehe ihn vollkommen: Deutschland ist, was die Herrschftsverhältnisse angeht, ein Eimer SS-satanischer Scheiße, man kann das gar nicht anders nennen: Durch und durch getürkte Pseudodemokratie, eine hoch kriminelle Justiz, hoch kriminelle Polizei, eine Psychiatrie, die an Dr. Frankenstein erinnert, einen  Staatsschutz, der in niederträchtigster Weise mordet und mit Mörderbanden kooperiert, und ein Volk, das total bescheuert, restlos verklemmt, völlig feige und dabei noch stolz auf sich selbst ist! Wer noch einen Funken Verstand hat, will nur noch aufwachen – aus dem vermeintlichen Albtraum…

Tja, Gustl Mollath, in Deutschland ist es außerhalb der weißen Mauern auch nicht so viel anders als zwischen ihnen….

https://apokalypse20xy.wordpress.com/staatsverbrechen-mordfall-nadine-ostrowski-falschverurteilung-philip-jaworowski-z-k-prof-henning-ernst-muller-prof-renate-volbert/

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

OStA Thomas Steinkraus-Koch, Groß-Inquisitor von Merks Gnaden, will Meinungsfreiheit totschlagen! / CSU München, Fachschaft Uni München, CSU Neu-Ulm, Beate Merk, Beck-Blog, Prof. Bernd Schünemann, Prof. em. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann, Institut für Strafrecht Uni München,Titanic, Staatsanwaltschaft München 1

Dass man behaupten darf, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk sei im Falle Mollath „eindeutig staatskriminell motiviert“, erkennt der Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, zugleich Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München 1 und dortiger Liebling der Dr. Beate Merk, immerhin noch an. Na ja, die Tatsachen lassen ja auch keine andere Deutung mehr zu.

Dass man behaupten darf, Dr. Beate Merk sei „eine hochgradig notorische Lügnerin, die von schlimmen Staatsverbrechen weiß und das Volk insofern in die Irre führen will.“, will Thomas Steinkraus-Koch auch noch anerkennen.

Aber in der Bezeichnung „staatskrimineller Satansbraten“ will Thomas Steinkraus-Koch angeblich eine Formalbeleidigung erblicken, und damit will er einem Arbeitslosen aus NRW den ultimativen Prozess in München machen.

Im Beck-Blog hat sich ein ehemaliger Amtsrichter aus Hessen (AG Wetzlar) dazu so geäußert:

bode-01

und so:

bode-02

Vorab zur Info:

ebf

ag-m-01 ag-m-02 ag-m-03 ag-m-04 ag-m-05

Wichtige Frage an Markus Reichel, Arzt für Allgemeinmedizin in Nürnberg /z.K. Gustl Mollath, Beck-Blog, Arne

Hallo, Markus Reichel,

dass Sie ein Schmierenattest im Sinne der damaligen Petra Mollath, heute Petra Maske, ausstellten, das Sie im Rahmen Ihrer fachlichen Kompentenzen gar nicht hätten ausstellen können und dürfen, siehe u.a.:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/12/15/beate-lakotta-und-der-spiegel-demagogie-aus-der-holle-z-k-richter-rudolf-heindl-prof-henning-ernst-muller-rechtsanwaltin-heidrun-jakobssuddeutsche-zeitungszgustl-mollathfrank-muller-mike/

ist so oder so keine Frage.

Im Beck-Blog kam allerdings, seitens des Users Arne, die Frage auf, ob Sie zu dem Zeitpunkt,  als Sie die damalige Petra Mollath, heute Petra Maske, untersucht haben wollen, überhaupt schon die Approbation hatten.

Es wäre sehr nett von Ihnen, wenn Sie diese Frage beantworten würden – Sie können die Kommentarfunktion zu diesem Artikel dafür nutzen.

Mit anarchistischen Grüßen

Dipl.-Kfm.- Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Staats- und Gesellschafts-Satanismus auch in NRW:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/

TOP-Kommentar im Beck-Blog, von Zensur bedroht! /Prof. Henning Ernst Müller, „Fall Mollath: Wie geht es weiter?“,Dr. Hans Dieter Beck,Patrick Romer, Fachbereich Jura, FB Jura, Fachschaft Jura,Uni Regensburg

Im Beck-Blog wird extrem stark zensiert – auch zum Artikel von Prof. Henning Ernst Müller, „Fall Mollath: Wie geht es weiter?“

Ich habe schon eine Menge an Kommentaren gesichert, die kurz veröffentlicht waren, dann verschwunden. Zum Teil macht die Zensur von:

Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Dr. Hans Dieter Beck
Ihre Ansprechpartner im Verlag

Patrick Romer  Lektorat
Elektronisches Publizieren
Produktmanager

auch besonders schräge Sachen, indem sie Kommentare löscht, die man als argumentative Reaktion auf untaugliche Argumentationen schreibt, sogar dann, wenn man selbst angesprochen ist!  Das ist Honecker- bzw. BRD-Stil, hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.

Desto wichtiger ist es, den folgenden Kommentar, der im Beck-Blog meinen Erfahrungen folgend keine große Standzeit haben wird, auch hier zu veröffentlichen, weil er gehobenen Klartext und gehobenen Geist miteinander verbindet:

Gast

21.12.2012

Irgendwie ist dieser Blog bizarr. Da üben sich Heerscharen von Juristen in akademischer Spiegel-Fechterei und hauen sich die Paragraphen der Strafgesetzbücher nur so um die Ohren, obwohl der Fall Mollath doch  mit Gesetzen, Rechtsprechung, Kommentierungen, Formalien usw. gar nichts zu tun hat.

Denn im Fall Mollath geht es um Korruption und organisierte Kriminalität in der Justiz und im Psychiater-Unwesen. Also um die häßliche Fratze der real existierenden Justiz zur real existierenden Politik (und komme mir niemand damit, das sei nur die bayrische Justiz: In Niedersachsen läuft das genau so, mal bei Google dr. theo vogel eingeben .. dort hat der Flüchtlingsrat aufgearbeitet, wie der als stramm rechts bekannte Innenminister Schünemann den Psychiater Theo Vogel mit gefälschten Gutachten gegen Abschiebehäftlinge einsetzt).

Und dazu gibt es diejenigen, die nicht müde werden, immer wieder die Wirklichkeit in diesen Blog hineinzutragen, wie Tine Peuler und Herr Sponsel. Denn mit unserer bundesdeutschen Wirklichkeit hat die Akademiker-Debatte leider gar nichts zu tun

Zu Seite 14 Punkt 13 (herr sponsel) und Seite 11 punkt 16 (geächteter)

Mal ein paar Worte zum SPIEGEL, der wohl offenbar einen Gegen-Spin eröffnen soll und der versucht (ebenso wie die Zeit), den Fall Mollath als ein Hirngespinst durchgeknallter Verschwörungs-Theoretiker darzustellen.

Liebe Leute, habt Verständnis für den SPIEGEL: Der SPIEGEL ist das offizielle Meinungsmacherblatt der Republik! – Zumindest glauben das einiger der dort arbeitenden älteren Herrschaften, weil es früher – also als sie noch jung waren – so war. Das ist natürlich schon lange her, und wer heute den SPIEGEL liest – na ja, da ist schon das Problem, denn bereits beim ersten Durchblättern fällt einem auf, daß die Themen meist an unserer Realität vorbeigehen. Mir geht’s jedenfalls so.

Und dann kommen so zwei Provinz-Journalisten von der Süddeutschen wie der Przybilla und der Ritzer und zerren zusammen mit REPORT Mainz  und einer Unterstützer-Gruppe einen der bedeutendsten Justiz-Skandale der Republik ans Licht. Nicht bedeutend, weil es wirklich schwerwiegend ist. Seien wir mal ehrlich, es gibt hunderte von Unschuldig Verurteilten (oder genauer: angeblich Freigesprochenen), die völlig entrechtet und von der Außenwelt abgeschnitten in der Psychiatrie verrotten, und oft schon länger als Gustl Mollath.

Aber der Fall Mollath ist genau der Fall, der beispielhaft zeigt, wie so etwas geht: Seilschaften, Falschaussagen, korrupte und kriminell organisierte Staatsanwälte und Richter, willfährige Psychiater usw. Und mitten drin eine Bank und die Seilschaften der Honoratioren vor Ort.

Das wäre SPIEGEL-Stoff gewesen – wenn sich dessen ergraute Mannschaft aufgerafft hätte.

Hat sie aber nicht, obwohl ihr das ganze auf dem Silbertablett serviert wurde.

REPORT Mainz  lieferte 2011 die Steilvorlage, die Unterstützer-Gruppe leistete viel Investigativ-Recherche, und – um das Unglück voll zu machen – noch im August 2011 hat der SPIEGEL über Horst Arnold berichtet – jenen wegen angeblicher Vergewaltigung unschuldig verurteilen Lehrer, der jeden einzelnen Tag seiner Strafe absitzen mußte, weil er unbeugsam behauptete, er sei völlig unschuldig – und der auch völlig unschuldig war, wie der BGH zähneknirschend bestätigen mußte.

Dieser Horst Arnold, so erklärte Frau Friedrichsen, war in hessischen Psychiatrien zum unheilbar Wahn- und Geisteskranken erklärt worden und wurde als untherapierbar eingestuft, eben weil er seine Unschuld stets beteuert hat.

Na holla, da hätte sich die gute Frau Friedrichsen mal die Frage stellen müssen:

Was ist eigentlich mit diesen psychiatrischen Gutachten des Horst Arnold geschehen, nachdem ihn sogar der BGH rehabilitiert hatte? Wurden die nachträglich geändert und die betrügerischen Falsch-Gutachter bestraft? Wurden Prozesse in Hessen in Gang gesetzt, solche bewußt wahrheitswidrigen Willkür-Gutachten zumindest zu erschweren (bspw, durch Video-Dokumentation der Begutachtung / durch Gegenprüfung o.ä)?

Hat sie aber nicht Hat auch sonst keiner von SPIEGEL.

Und vor ein paar Tagen wurden auch die hessischen Steuerfahnder als geistig völlig gesund rehabilitiert. ja wahrlich, it s raining stones

Kurz, die Serie der verpaßten Gelegenheiten reißt nicht ab. Darum, liebe Leute, versteht den SPIEGEL: Seine einzige Möglichkeit, irgendwie doch noch Recht zu haben, ist unnachgiebige Meinungsmache, um die Wiederaufnahme im Fall Mollath zu verhindern und so den Eindruck zu erhalten, der „gemeingefährliche Geisteskranke“ werde nur entlassen, weil Hotte Seehofer einen Gnadenakte auf den Weg bringt.

Zu Seite 11 Punkt 2

Und gerade deswegen ist die Idee einer seriösen BILD-Zeitung, die u.a. über Fälschung psychiatrischer Gutachten und über Korruption und Kriminalität in der Richter-, Staatsanwalt- und Psychiater-Szene berichtet und dabei auch Ross und Reiter benennt, genau die richtige Idee. (wie gesagt GOOGLE theo vogel prof dr …)

Denn dadurch wird das Vertrauen in die bundesdeutsche Justiz nicht erschüttert. Das ist gar nicht mehr zu erschüttern, weil die meisten Bürger sowieso inzwischen eingesehen haben, daß die deutsche Politik, Justiz und das Bankenwesen reine Schweine-Ställe sind.

Aber je mehr das durch Berichte belegt wird, desto eher wird eine – bitter notwendige -Reform in Gang kommen, von unten und von oben durch den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (das 1%-Zulassungs-Verfassungsgericht vergessen wir mal freundlich)

Darum: Nicht dauernd diese akademischen Haarspaltereinen! Mehr Praxis, mehr Berichte über das, was in wirklichen Gerichtssälen im wirklichen Leben läuft – das käme vielleicht dann auch Prof. Müllers Vorlesungen zugute.

Gruß Uwe