Rechtsanwalt Thilo Söhngen, Dortmund, erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Bielefeld

Rechtsanwalt Thilo Söhngen hat es sich nicht leicht gemacht: Das Skandalgutachten der Dr. Melanie Thole-Bachg im Falle der Gabi Baaske und ihrer jüngsten Kinder

Hier geht es zur Strafanzeige, die aus guten Gründen an den Justizminister des Landes NRW adressiert ist:

Mehrfach, auch meinerseits, wird im Internet darüber berichtet, dass im Sorgerechtsstreit der Gabi Baaske, Lübbecke, aus Weiß Schwarz und aus Schwarz Weiß gemacht wurde:

Einer vorbildlichen Mutter wurden die Kinder genommen, gegeben wurden sie einem nach objektiven Maßstäben ungeeigneten Vater, der zu der vierjährigen Lena (Name geändert), seinen eigenen Worten gegenüber der „Gutachterin“ Dr. Thole-Bachg folgend, nicht einmal eine Beziehung aufgebaut hatte – weil sie ihm diversen Zeugenaussagen folgend egal war. Da er aber als Workaholic-Unternehmer viel Geld verdient, wollte er wohl Unterhaltszahlungen vermeiden, und es kam zu einem Schmierenverfahren um das Sorgerecht, das als Paradebeispiel dienen kann: Es musste tatsächlich aus Weiß Schwarz und aus Schwarz Weiß gemacht werden, um eine Empfehlung im Sinne des Vaters herzuleiten, und das zwang die „Gutachterin“ Dr. Dipl.-Psych. Melanie Thole-Bachg dazu, so viele und so offenkundige gutachterliche Fehler zu begehen, dass kein Mensch mehr sagen kann, das alles sei fahrlässig geschehen.

Der BGH formuliert das so:

„“… genügt nicht eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit. Vielmehr muss ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (so auch Grimm aaO m.w.N.).” (BGH, IV ZR 70/11)

Doch was bedeutet es, vorsätzlich ein falsches Gutachten zu erstellen? Rechtsanwalt Thilo Söhngen half hier weiter

Dr. Melanie Thole-Bachg stand als „sachverständige Zeugin“ vor Gericht zu ihrem vorsätzlich falsch erstellten Gutachten – und machte sich damit der uneidlichen Falschaussage gemäß § 153 StGB schuldig. So viel war mir auch klar. Was mir nicht wirklich klar war, dass eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht nicht unbedingt zu einer Strafe führen muss. Ist sie nämlich nicht von Bedeutung für das Prozessergebnis, würde eine Tatsachenschau belegen, dass ohne die falsche Zeugenaussage das selbe Ergebnis hätte herauskommen müssen, dann kann die Staatsanwaltschaft mit eben dieser Begründung eine Strafverfolgung ablehnen. Ein Strafverteidiger wie Rechtsanwalt Thilo Söhngen weiß das, und darum war es gut, dass Gabi Baaske sich an ihn wandte, auch wenn es im Fall des Gutachtens der Dr. Thole-Bachg keine Rolle spielt: Nachweislich war es ihr Gutachten, das das Prozessergebnis bestimmte, nachweislich waren die Kinder bei ihr sehr gut aufgehoben gewesen, so dass es ohne Falschaussagen und ohne Falschgutachten der Dr. Melanie Thole-Bachg nicht dazu gekommen wäre, dass man ihr die Kinder wegnahm und sie dem Vater, man muss leider sagen, auslieferte.

Mit anderen Worten: Der Gabi Baaske wurden die Kinder wegen des Gutachtens der Dr. Melanie Thole-Bachg weggenommen. Damit kam, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, eine Straftat nach § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger) in mittelbarer Täterschaft (§ 25 (1) Al. 2 StGB) in Betracht, denn da die Richter genau das taten, was Dr. Thole-Bachg empfohlen hatte, kann man es so sehen, als ob Dr. Thole-Bachg die Richter als Werkzeug benutzt hätte, um der Gabi Baaske die Kinder wegzunehmen.

Allerdings, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, müssten für die Annahme der Kindesentziehung durch Dr. Thole-Bachg noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, dass ihr Gutachten auf vorsätzlich gemachten Fehlern baue, reiche nicht. Eine Bedingung, siehe oben, ist zweifellos erfüllt: Die Richter hatten nichts anderes zur Beschlussbegründung als das falsche Gutachten der Dr. Thole-Bachg. Damit, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, war es kausal für die Entziehung der Kinder. Doch was wäre. wenn allen Fehlern im Gutachten zum Trotze eine saubere Tatsachenschau belegte, dass es durchaus angebracht gewesen sei, der Gabi Baaske die Kinder zu entziehen? Dann, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, könne von einer strafbaren Kindesentziehung keine Rede sein, wie auch bereits eine Strafverfolgung wegen uneidlicher Falschaussage in solchem Fall nicht wahrscheinlich sei. Tatsache ist allerdings, dass Gabi Baaske umfassend beweisen kann, dass sie sich vorbildlich für die Kinder eingesetzt hatte, während es dem Vater der Kinder „gelungen“ ist, beide Töchter psycho-sozial schwer zu beschädigen. Mithin liegt strafbare Kindesentziehung in mittelbarer Täterschaft vor, wie Rechtsanwalt Thilo Söhngen nach Einsicht in umfangreiche Akten auch feststellte.

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eiterhin liegt natürlich auch ein Betrug nahe, indem Dr. Melanie Thole-Bachg das Gutachten, von dem sie ja wusste, dass es falsch war, gegenüber dem Gericht abrechnete, als sei es korrekt erstellt. Im Prinzip, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, ist das nicht anders zu beurteilen, als wenn jemand einen Gebrauchtwagen mit verdeckten Mängeln, die ihm selbst aber bekannt seien, so verkaufe, als sei der Wagen frei von Mängeln. Ein praktisch klassischer Betrugsfall: Der Richter, dem die Abrechnung über die Gutachtenerstellung eingereicht wird, wird getäuscht durch Aufrechterhaltung des Irrtums, es handle sich um ein brauchbares Gutachten, worauf er die Zahlung veranlasst, was zu einem Vermögensvorteil der Gutachterin führe, dem ein Vermögensschaden der Staatskasse gegenüberstehe, zugleich aber auch eine unmittelbare Vermögensgefährdung der Verfahrensparteien, weil die Kosten für Gutachten in Sorgerechtsverfahren üblicherweise auf die Verfahrensparteien abgewälzt würden. Ein vollendeter Betrug durch Abrechnung der Erstellung eines falschen Gutachtens sei vorliegend daher zu bejahen.

Schwieriger wird es allerdings, strafrechtlich die Folgen zu fassen, die Dr. Melanie Thole-Bachg mit der absichtlichen Erstellung eines Falschgutachtens im Falle der Gabi Baaske und ihrer jüngsten Kinder verursacht hat: Unsägliches Leid über Jahre, teilweise irreparable Schäden gesundheitlicher Natur auf Seiten der Gabi Baaske und ihrer Kinder. Dazu bald mehr.

V.i.S.D.P.: Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED-ANARCHISTS