Richterin Gisela Kothe-Pawel kann nicht geschäftsfähig sein! Skandal am Landgericht Dortmund! /drecksland deutschland,staatsanwältin anja lausten,bielefeld,fdp-bielefeld,richterin silke paulmann,amtsgericht osnabrück, richter allan roloff,landgericht bielefeld

Richterin Gisela Kothe-Pawel muss den Verstand verloren haben!

Dass Dr. Melanie Thole-Bachg, ihres Zeichens Schmieren-Gutachterin, die feudal davon lebt, dass sie auch an allen Tatsachen vorbei Gutachten so erstellt, wie Richter und sonstige Behördianer es wollen, mich nachweislich mit übelsten Verleumdungen belastet hat, um sich am AG-Osnabrück einen Gewaltschutzbeschluss zu erschleichen, mit dem sie mich vermutlich diskreditieren will, ist bereits berichtet worden:

Nun behauptet die Dortmunder Landrichterin Gisela Kothe-Pawel in einem Beschluss (!), es sei durch die Grundrechte der Dr. Melanie Thole-Bachg gedeckt, mich mit ehrabschneidenden Lügen gegenüber Behörden zu belasten, um sich so Beschlüsse und sonstige behördliche Entscheidungen zu erschleichen!

Kaum zu glauben, aber wahr:

Dabei zitiert sie einen BVerfG-Beschluss übrigens unzutreffend, denn der beschließende Senat stellte in seinem Beschluss ausdrücklich klar:

Ob von dem Grundsatz Ausnahmen zu machen seien bei bewusst unrichtigen oder leichtfertig aufgestellten falschen Tatsachenbehauptungen oder bei Meinungsäußerungen, die den Charakter der Schmähung aufwiesen, könne der Senat dahingestellt sein lassen, da diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben seien.“ (BVerfGE vom 25.09.2006, 1 BvR 1898/03)

In der Sache 4 O 308/21 geht es aber um bewusst unrichtige Behauptungen, und die können eben – auch in Gerichtsverfahren – nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sein.

Die Justiz im Drecksland-Deutschland kann nicht weiter degenerieren – die Dekadenz der deutschen Justiz hat das absolute Maximum erreicht. Wie lange wird es noch dauern, bis dieser unerhörte Zustand die angemessene Beachtung in der gesellschaftlichen Diskussion findet?

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

System-Richterin Vera Thomßen schickt besorgten Kindervater in SS-Schutzhaft, Teil II / z.k. amtsgericht detmold, kz-jva detmold, rechtsanwältin franziska janßen, bielefeld, jugendamt detmold, richter andreas aschenbach, richter frank ibrom, richterin susanne kluge, olg hamm, richter daniel terp, amtsgericht bielefeld

SS-Schutzhaft für Özcan Özdemir – welche Rolle spielt Rechtsanwältin Franziska Janßen aus der Strafrechts-Kanzlei Binder & Partner, Bielefeld?

Herzlich begrüßte Frauen und Männer,

ich hatte bereits für gestern den zweiten Teil angekündigt gehabt, hatte aber vergeblich darauf gewartet, dass Rechtsanwältin Franziska Janßen aus der Strafrechts-Kanzlei Binder & Partner, Bielefeld, mir zwei einfache Fragen per SMS-beantworten würde – die ich für den bericht verwenden wollte. Es stellt sich allerdings immer deutlicher die Frage, was im Kopf der Franziska Janßen in Wahrheit vorgeht, inwiefern man darauf vertrauen könne, dass sie Özcan  sachgerecht vertrete….

Angeblich hatte Rechtsanwältin Franziska Janßen keinen Haftbefehl erhalten!

Die Benachrichtigung durch das gericht, dass Özcan Özdemir in Hauptverhandlungshaft sei,  datiert vom 03.02.2021, erreichte mich am 06.02.2021, einem Samstag. Gespräche waren nur noch mit der JVA Detmold möglich, wobei es mir mit Ach und Krach gelang, eine Bestätigung dafür zu erhalten, dass Özcan unter den dargelegten Umständen in der JVA Detmold eingekerkert sein müsse.

Am Montag, dem 08.02.2021, rief ich dann die Frau Ludwig im Amtsgericht Detmold an,  die auf dem zugegangenen Brief als Sachbearbeiterin mit Durchwahlangabe aufgeführt ist. Von ihr war auch kaum etwas zu erfahren, angeblich seien andere zuständig, angeblich wisse sie selbst gar nichts und außerdem überhaupt nichts und schon gar nichts – so ungefähr lässt sich das Telefonat skizzieren. Auch sei es ihr unmöglich, mich zu einer zuständigen Stelle durchzustellen, sie wisse nicht einmal, welche das sei, auch nicht, ob bereits ein Hauptverhandlungstermin feststehe.

Nun, mittlerweile habe ich mehrfach begründeten Anlass anzunehmen, dass diese Krüger im Vorzimmer der Amtsrichterin von politischen Gnaden Vera Thomsen ist, mich also nach Strich und Faden belog, was Zuständigkeit und eigenes Wissen vom Fall angeht. Immerhin war aber aus ihr herauszubekommen, dass eine Rechtsanwältin Janßen aus der Kanzlei Binder & Partner in Bielefeld mit der Vertretung der Interessen des SS-Schutzhäftlings Özcan Özdemir  beauftragt sei.

Das hier ist sie, Rechtsanwältin Franziska Janßen aus der Strafrechts-Kanzlei Binder & Partner in Bielefeld:

Am Montag erreichte ich sie trotz mehrere versuche nicht, am Dienstag, dem 09.02.2021,  gelang es mir schließlich, sie nachmittags ans Telefon zu bekommen. Zu meinem Erstaunen zeigte sie sich hinsichtlich meines Hinweises darauf, dass ihr Mandant Özcan Özdemir in Hauptverhandlungshaft sei, verwundert, behauptete, keinen Haftbefehl erhalten zu haben und anzunehmen, er sei auf freiem Fuß. Ich stellte klar, dass das meinerseits vom Amtsgericht erhalötene Schreiben unmissverständlich anderes belege, dass Özcan Özdemir eben bereits seit 6 Tagen in Haft sei, und fragte sie danach, für wann denn die Hauptverhandlung angesetzt sei. Sie antwortete entweder, für den 17.03., oder, für den 19.03., das kann ich nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, weil sofort die Wut in mir hochstieg und ich ihr sagte, dass vorliegend ganz klar Schindluder mit dem Instrument der Hauptverhandlungshaft getrieben werde, denn diese sei schließlich dafür da, die Durchführung der Hauptverhandlung sicherzustellen, nicht dafür, wütenden Richtern eine Möglichkeit zu geben, ihnen missliebige Personen willkürlich abzustrafen.

Das sah Rechtsanwältin Franziska Janßen dann zwar auch so,  meinte aber, die Richterin sei ja auch noch ganz jung… Ich verkniff mir die Bemerkung, dass ich eine solche Rechtfertigung  im vorliegenden Fall zuallerletzt von einer Fachanwältin für Strafrecht erwartet hätte, wies aber darauf hin, dass die „junge Richterin“ immerhin zwei juristische Staatsexamina mit Prädikat habe absolvieren müssen und zweifellos zu wissen habe, was Bürgerrechte seien.

Plötzlich gab Rechtsanwältin Franziska Janßen selbst die Empörte, gab an, sofort einen Haftprüfungstermin zu beantragen. Immerhin erfuhr ich von ihr noch den Nachnamen der Richterin, wobei mir die Schreibweise allerdings zunächst unklar blieb. Auch wies sie darauf hin, dass es ihr selbst nahezu unmöglich sei, die zuständige Richterin ans Telefon zu bekommen.

Rechtsanwältin Franziska Janßen bleibt unerreichbar und zugeknöpft

Als ich am nächsten Tag (10.02.2021) dann Näheres erfahren wollte, war Rechtsanwältin Franziska Janßen nicht mehr erreichbar, ebenfalls  am  übernächsten (11.02.2021) und zunächst am dann folgenden Tag (12.02.2021) nicht, . obwohl ich mich bereits nach Angaben aus der Kanzlei richtete, was ihre angebliche Erreichbarkeit anging. Dann platzte mir der Kragen, und ich rief in der Kanzlei an und sagte der jungen Frau am Telefon, dass ich die Sache mit Rechtsanwältin Franziska Janßen auf deren Googleseite No. 1 im Internet klären würde, wenn ich nicht am selben Tage noch einen Anruf von ihr in der Sache Özcan Özdemir bekäme.

Rechtsanwältin Franziska Janßen rief mich keine Stunde später von ihrem Handy aus an, behauptete zunächst, sie ließe sich von meinen Drohungen nicht beeindrucken, worauf ich ihr erst einmal klar machte, dass ich gegen den Vorwurf der Bedrohung einzuwenden hätte, dass dieser meist im strafrechtlichen Sinne zu verstehen sei, während das Ankündigen von Internetkritik jedenfalls absolut legal sei. Es gab dann kein langes hin- und her mehr, Rechtsanwältin Franziska Janßen behauptete, sie habe am selben Tage noch einen Haftprüfungstermin beantragt, jener sei auch schon terminiert, und zwar für den kommenden Dienstag, den 16.02.2021, und sie gehe davon aus, dass Özcan Özdemir dann aus der haft entlassen werde.

Haftprüfungstermin und weitere Ungereimtheiten betreffend Rechtsanwältin Franziska Janßen

Zwischenzeitlich führte ich ein weiteres Telefonat mit dem Amtsgericht Detmold, hatte, da Frau Krüger offenbar nicht anwesend war, eine Stellvertretin am Apparat, den Namen merkte ich mir nicht (12.02.2021, 09.38 Uhr bis 09.43 Uhr). Selbstverständlich habe Rechtsanwältin Franziska Janßen unverzüglich einen Haftbefehl erhalten, es sei nicht wahr, wenn sie dies bestreite. Nun, man sollte eigentlich beides für undenkbar halten: Dass ein Amtsgericht die zuständige Rechtsvertretung nicht informiert, wenn es eine Person in Haft nimmt, aber natürlich auch, dass eine Rechtsanwältin es unzutreffend bestreitet, einen Haftbefehl erhalten zu haben, und unwahr behauptet, den Mandanten auf freiem Fuß gewähnt zu haben. Wem also ist eine schwere Pflichtsverletzung vorzuwerfen, dem Amtsgericht, oder der Rechtsanwältin? Sollte Özcan Özdemir hier in Deutschland auf freien Fuß kommen, dann wird sich das klären lassen – das müsste sowohl der Richterin als auch der Rechtsanwältin klar sein. Meine Vermutung: Richterin und Anwältin kungeln zum Nachteil des Özcan Özdemir, wollen gemeinsam alles unter dem Teppich halten, Özcan demnächst als bedauerliches Selbstmord-Opfer präsentieren oder ihn sang- und klanglos in die Türkei abschieben. 

Um an das (angebliche? ) Ergebnis des (angeblichen?) Haftprüfungstermines heranzukommen, waren wiederum Kopfstände nötig, per SMS wurde mir dann von Rechtsanwältin Franziska Janßen mitgeteilt, dass die Haft fortgesetzt werde, obwohl Rechtsanwältin und Mandant sehr engagiert gekämpft hätten, aber der Staatsanwalt habe die Haftfprtsetzung unbedingt gewollt. Der Hauptverhandlungstrmin sei allerdings auf den 04.03.2021 vorverlegt worden. Auch gab sie an, dass man 5 Wachleute beigezogen habe, was sie zuvor noch nie erlebt habe

Eine darauf folgende SMS meinerseits an Rechtsanwältin Franziska Janßen, in der ich nachfrage, welche Gründe die Anwältin für die Aufhebung der Haft vorgetragen habe, welche Gründe der Staatsanwalt dem entgegengesetzt habe, wie jener heiße,  und welche Gründe die Richterin für ihre Entscheidung herangezogen habe, wird von Rechtsanwältin Franziska Janßen nicht beantwortet, so dass ich es insgesamt (siehe auch oben, „Haftbefehl nicht erhalten“) für möglich halten muss, dass sie mir nichts anderes als plumpe Lügen serviert, während hinter den Kulissen die nackte Willkür agiert und Rechtsanwältin Janßen sich in Wahrheit – in Absprache mit der SS-Justiz Detmold – einen Scheißdreck um ihren Mandanten kümmert..

Bisheriges Resümee

Einen seriösen Eindruck vermitteln weder die Staatsbehörden, Amtsgericht, JVA, Staatsanwaltschaft, noch die Rechtsanwältin Franziska Janßen aus derv Strafrechts-Kanzlei Binder & Partner, Bielefeld. Die Zustände kann man getrost mit denen vergleichen, wie Karl May sie in osmanischen Provinzregionen des 19. Jahrhundertts beschrieb, Özcan Özdemir ist definitiv einem Horror ausgesetzt, und ich würde lieber ganz auf eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt verzichten, als mich von einer unseriösen und offensichtlich schlecht erzogenen Franziska Janßen vertreten zu lassen: Wer Verbündete wie Rechtsanwältin Franziska Janßen hat, braucht keine Feinde mehr.

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

https//an-euch.de

System-Richterin Vera Thomßen schickt besorgten Kindervater in SS-Schutzhaft, Teil I / z.k. amtsgericht detmold, kz-jva detmold, rechtsanwältin franziska janßen, bielefeld, jugendamt detmold, richter andreas aschenbach, richter frank ibrom, richterin susanne kluge, olg hamm, richter daniel terp, amtsgericht bielefeld

Herzlich begrüßte Frauen und Männer,

ohne stichhaltige Gründe wurden die beiden ältesten Kinder von Özcan Özdemir vom Jugendamt Detmold verschleppt und für viele Monate komplett von beiden Elternteilen getrennt gehalten, während sie im Heim verwahrlosten und aufgrund mangelnder Aufsicht ständig misshandelt wurden, wobei es einmal fast zu einer tödlichen Strangulation gekommen wäre:

 

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2020/04/19/oescan-oezdemir-jugendamt-detmold-will-eigenes-versagen-mit-falschverdaechtigungen-vertuschen-z-k-dagmar-mrosek-st-elisabeth-stiftung-detmold-reinhard-zum-hebel_staatsanwaeltin-sarah-garbuszus_d/

Das alles interessiert natürlich keinen Richter, denn die sind ja dem Justizministerium unterworfen, damit zugleich politisch abhängig, so dass sie Jugendamt- und Kinderheimschutz natürlich über Kinderschutz stellen.

Dass nach fast anderthalb Jahren Heimaufenthalt die Tochter plötzlich stark sexualisiertes Verhalten zeigte, verschwieg man gegenüber dem Gericht (Sorgeverfahren in der Beschwerdeinstanz am OLG-Hamm) solange, bis die Mutter der Kinder, die es von Heimmitarbeitern erfahren hatte, diese Tatsache empört in das Gerichtsverfahren einbrachte und forderte, man müsse ihre Kinder vor sexuellem Missbrauch im Heim schützen.

Aber nein! Was nicht sein darf, das, so die OLG-Richter unter dem Vorsitz von Andreas Aschenbach, das kann auch nicht sein! Und in deutschen Heimen gibt es keine Schweinereien! Punkt, Ende, aus! Also muss die Ursache woanders liegen – mehr als eineinhalb Jahre zurück, bei den Eltern der Kinder! Als ob es die Kindesmissbrauchs-Skandale von Lügde, Bergisch-Gladbach, Münster, Speyer, Köln usw. usf. nicht gegeben hätte, und als ob es wichtiger sei, kriminellen Kindesmissbrauch in Kinderheimen unter den Teppich zu kehren, als sich um das Kindeswohl zu kümmern!

Mein Kommentar dazu:

Nun, zurecht ging der empörte und um seine Kinder besorgte Vater, Özcan Özdemir, auf die Barrikaden, verständlich, dass er in der deutschen Obrigkeit überall „Kinderficker“ wähnte (womit er vermutlich nicht einmal ganz falsch liegen dürfte) und das auch noch laut in die Welt hinausschrie, u.a.:

https://oezcan2020.wordpress.com/

Und so ging es ihm wie so manch anderem, der an Wahrheiten rührt, die der deutschen Obrigkeit unangenehm sind – er kassierte Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigung/übler Nachrede/Verleumdung diverser Systemverbrecher, die eines Tages sagen werden, sie hätten ja gar nicht anders gekonnt und seien im Übrigen schon immer „dagegen“ gewesen. Dabei hatte Özcan Özdemir doch wirklich alles erfolglos versucht, was der angebliche Rechtsstaat an Mitteln zur Verfügung stellt, um misshandelten Kindern aus der Not zu helfen. Aber es wurde eben, wie so oft, auf alles, Pardon, schlichtweg geschissen, wie das eben so in Deutschland üblich ist:

https://an-euch.de 

Ja, anstatt den Kinder zu helfen, entschloss man sich eben, den Vater der Kinder mundtot zu machen! Ist ja auch unglaublich, sich darüber zu beschweren, dass die eigenen Kinder kaputt gemacht werden und der Staat darauf einfach, Pardon, scheißt!

Und so musste die System-Richterin Vera Thomßen her, vom SS-Amtsgericht Detmold, um den Özcan Özdemir in Schutzhaft zu nehmen (offiziell in Hauptverhandlungshaft) und an das KZ JVA Detmold zu überstellen.

Hört sich alles verrückt an? Ist es aber nicht. An einen Häftling in der JVA Detmold heranzukommen, ist vergleichbar schwierig, wie es damals war, an einen Häftling im KZ Buchenwald oder Dachau heranzukommen – Özcan Özdemir ist von der Welt weitgehend abgeschirmt, kann sich nicht öffentlich äußern, kann sich mit niemandem darüber beraten, wie er sich im Strafverfahren verhalten soll.

Wer versucht, im Amtsgericht Detmold jemanden an die Telefonleitung zu bekommen, der für den Fall zuständig ist, bekommt nur mit, dass die Richterin die Herausgabe jeglicher Informationen verboten habe. Dabei konnte ich belegen, dass ich von Özdemir als Kontaktperson benannt worden war:

Und die Anordnung der Hauptverhandlungshaft? Haftbefehl vom 26.01.2021, Festnahme am 03.02.2021, Hauptverhandlung zu dem Zeitpunkt vorgesehen für den 17.03. 2021!

Ist die Richterin Vera Thomßen denn so blöd, dass sie nicht weiß, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch für die Anordnung der Hauptverhandlungshaft gilt, die ja schließlich nur dem Zwecke dienen soll, die Teilnahme des Angeklagten an der Hauptverhandlung sicherzustellen, nicht aber, einen der Obrigkeit unliebsamen Bürger kaltzustellen? Nein, so blöd kann sie gar nicht sein, also muss sie es absichtlich gemacht haben, den § 230 StPO rechtsmissbräuchlich zum Kaltstellen und zur Abstrafung von Özcan Özdemir heranzuziehen: Özcan Özdemir hat einen festen Wohnsitz, ist seit Jahrzehnten fest in Deutschland verwurzelt und kämpft hier gegen die Zerstörung seiner Kinder.  Es hätte absolut ausgereicht, ihn kurz vor der Hauptverhandlung in Gewahrsam zu nehmen oder unter Auflagen (regelmäßige Meldung bei der Polizei oder elektronische Fußfessel) auf freiem Fuß zu belassen und ihn am Verhandlungstag vorzuführen.

Hier zeigt der deutsche Obrigkeitsstaat mal wieder, auf welch dreckigen Fundamenten er entstanden ist, dass schwarz-braunes Nazi- und SS-Gesocks ihn aufgebaut haben, während Entnazifizierung nur geheuchelt wurde.

Am heutigen Tag fand dann ein Haftprüfungstermin statt, wie Rechtsanwältin Franziska Janßen mich nach diversen Problemen, sie zu erreichen, hatte wissen lassen. Dazu morgen mehr, im Teil II dieses Berichts über die unerhörten Vorgänge in Detmold, wo man einen zurecht besorgten und über die Behörden zurecht empörten Kindervater, Özcan Özdemir, rechtsmissbräuchlich fertig macht.

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

 

UNITED ANARCHISTS an LG-Präsident Richter Klaus Petermann, Bielefeld

Winfried Sobottka als SPRECHER von UNITED ANARCHISTS an den Landgerichtspräsidenten Klaus Petermann, Bielefeld

Vorab meine Legitimationsnachweise, die selbsterklärend sind:

Ich grüße Sie, Richter und Landgerichtspräsident von justizministeriellen Gnaden, Klaus Petermann,

den beiden Bildern oben, das zweite ist ein Screenshot von einer Google-Suchanfrage vom 02.01.2021, können Sie entnehmen, dass unsere Weltgemeinschaft United Anarchists absolut nichts von empathielosen und durchgeknallten Richtern hält, die in  übelster Herrenmenschen-Manie dann Schlitten mit dem Recht fahren, wenn sie es mit dem Normalvolk oder speziellen Minderheiten zu tun haben, wie z.B. mit Systemkritikern.

Petermann, kein Mensch auf der Welt, abgesehen von den deutschen Faschisten, will ein faschistisches Deutschland, und unsere Herzensgeschwister in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Israel, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Russland, der Slowakei, Tschechien, den U.S.A. und vielen anderen Ländern wissen ganz genau, was von einem faschistischen Deutschland zu halten ist, und sie alle wollen kein faschistisches Deutschland! Und wissen auch, was von der BRD zu halten ist getreu den Worten  des Ignazio Silone: „Der neue Faschismus wird nicht sagen:  `Ich bin der Faschismus!.` Er wird sagen: `Ich bin der Antifaschismus!`“ So, Petermann, wenn sie sich stark genug fühlen, dann zeigen Sie mich doch (wieder?) wegen einer angeblichen Straftat nach § 90a StGB an, ich stehe einer Klärung sehr gern zur Verfügung, werde selbstverständlich für hinreichende Kenntnis-nahme im In- und Ausland sorgen. Einmal, Petermann, ist immer das erste Mal. 

Darum haben wir deutschen AnarchistINNen großzügige Unterstützung durch die Weltgemeinschaft, der wir angehören, durch den geheimsten Geheimbund der Welt, dessen Mitglied man automatisch dann wird, wenn man unsere Überzeugungen und Ziele aus tiefstem Herzen teilt  Und faschistische Schmierenjustiz lehnen wir alle, da gehe ich keineswegs zu weit, das für uns alle zu sagen, mit äußerster Entschiedenheit ab.

Sagen Sie das all den Schwachköpfen und Arschlöchern, die Sie in der Justiz kennen, denn wir werden uns jeden Richter, jeden Staatsanwalt, jeden Politiker usw., der sich nachweislich auf die Seite des Unrechts stellt,  unbarmherzig im Internet vorknöpfen.

Wer mir nicht glaubt, tut das auf sein eigenes Risiko hin. Ich habe nichts dagegen, wenn reihenweise Richter und Staatsanwälte, die das Recht beugen und brechen, in ihre eigenen Messer laufen.

Das hier ist übrigens die von mir vorgeschlagene Hymne des Deutschlands, das wir wollen:

Die deutsche Hymne nach Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland,

danach lasst uns alle streben, geschwisterlich mit Herz und Verstand,

Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand,

blüh´im Glanze, dieses Glückes, blühe deutsches Mutterland!

Mit anarchistischen Grüßen

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

@ Herzensschwestern und Herzensbrüder von U.A.: Unsere Internetforce ist einfach spitzenklasse, und sie motiviert mich ganz enorm: Ich kämpfe nicht Seit-an-Seit mit den Bekloppten und den Arschlöchern, sondern Seit-an-Seit mit der Avantgarde der Vernünftigen und der Gutherzigen – auf nichts anderes kann ein Mensch zu recht stolz sein als darauf, auf der richtigen Seite zu kämpfen, als darauf, mit Euch zu kämpfen! Ich liebe Euch, Moving On!

Euer

Winfried Sobottka

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16.03.2020, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei zu den Auswirkungen der Coronavirus-Infektionen in Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Dr. Dipl.-Psych. Melanie Thole-Bachg – Strafanzeige gemäß § 235 StGB / z.k. rechtsanwalt dr. ralf leiner, bielefeld, rechtsanwalt dr. jürgen restemeier, osnabrück

Der Beitrag unten ist eine Ergänzung zu:

Strafanzeige gegen Dr. Melanie Thole-Bachg, Teil I 

Strafanzeige gegen Dr. Melanie Thole-.Bachg, Teil II

und zu:

Staatsanwaltschaft Bielefeld bestätigt begründeten Tatverdacht im Falle Dr. Melanie Thole-Bachg

Lediglich die Namen der Kinder, hier Agneta und Susi, sind aus Datenschutzgründen ausgetauscht, ansonsten ist es – mit allen fehlern – der Originaltext, der an die Staastanwaltschaft gegangen ist:

Gabi Baaske

Sonnenwinkel 6

32361 Pr.-Oldendorf

An die

StA Bielefeld

  • 33595 Bielefeld
  • Fax: 0521 549-2032

Aktenzeichen 901 Js 361/20

 

06.09.2020

 

Zum Vorwurf der Kindesentziehung in mittelbarer Täterschaft, § 235 StGB i.V.m. § 25 StGB, tateinheitlich begangen u.a. mit uneidlicher Falschaussage gemäß § 153 StGB, führe ich ergänzend mit besonderem Bezug auf § 235 Absatz 4 Satz 1 STGB wie folgt aus (Teil I, Teil II folgt kurzfristig):

 

1 Erfüllung des TB nach § 235 1. Absatz StGB in zwei Fällen (Agneta und Susi) und Entbehrlichkeit des Strafantrags

Unzweifelhaft ist es nach den vorliegenden Beschlüssen von AG und OLG, dass das Gutachten der Beschuldigten kausal dafür war, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) in einer Nacht- und Nebelaktion von der Kindesmutter auf den Kindesvater übertragen wurde und Kinder und Kindesmutter überraschend für beide Seiten plötzlich fast drei Monate lang vollständig voneinander getrennt wurden.

Ohne die von der Gutachterin konstruierten Unwahrheiten (TB-Merkmal „List“). betreffend angeblicher schizotypischer Symptomatiken auf Seiten der Kindesmutter, angeblicher Vernachlässigung der Gesundheitssorge usw. wäre es nicht zu einer Übertragung des ABR auf den Kindesvater gekommen, die Kinder wären nicht völlig überraschend umgesiedelt worden und die Kinder wären nicht für zunächst fast drei Monate vollständig von jedem Kontakt mit der Mutter abgeschnitten worden, wie sich aus dem Beschluss des Amtsgerichts Lübbecke vom 15.05.2014, 11 F 86/12, unzweifelhaft ergibt:

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist zu erwarten, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Vater dem Wohl der Kinder am besten entspricht, soweit es sich um das Aufenthaltbestimmungsrecht und die Sorge fur die schulischen Angelegenheiten, das Recht der Antragstellung nach § 27 KJHG handelt, wahrend im Übrigen die gemeinsame Sorge aufrechtzuerhalten war, § 1671 Abs 1 5 2 Nr 2 BGB Dies folgt insbesondere aus dem überzeugenden Gutachten der Sachverständigen. Für diese getroffene Sorgerechtsregelung spricht die nach den Ausführungen der Sachverständigen bei der Kindesmutter nicht gegebene Kooperationsbereitschaft im Hinblick auf die Wahrnehmung elterlicher Aufgaben sowie eine mangelnde Toleranz der Bindung der Kinder zum Vater. Die Förderkompetenz der Kindesmutter ist vergleichsweise geringer. Gegenüber dem Bedarf der Kinder haben Kontinuitätsaspekte zurückzutreten. Die Ausführungen der Sachverständigen sind fundiert, in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Sie decken sich mit dem Eindruck des Gerichts von den Beteiligten im Verfahren sowie mit der Einschätzung des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes.“

Anmerkung: Fundierte eigenständige Beurteilungen des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes, die auch nur annähernd die Möglichkeit eingeräumt hätten, der Mutter das ABR zu entziehen und es dem Vater zuzusprechen, hatte es zu keinem Zeitpunkt gegeben, Beweis: siehe Akte.

Es ist somit unbestreitbar, dass die Übertragung des ABR auf den Kindesvater auf der Vortäuschung falscher Tatsachen durch die Beschuldigte Dr. Melanie Thole-Bachg baute, mithin in ihrem sachlichen Kern rechtswidrig war, auch wenn sie von getäuschten Richtern formal rechtsstaatlich vorgenommen wurde. Hier ist ein Vergleich zu ziehen zu einer Falschaussage, die zur Verurteilung eines Unschuldigen führt: Auch wenn das Gericht aufgrund dieser Falschaussage den Unschuldigen formal korrekt verurteilt und er infolgedessen formal korrekt inhaftiert wird, so wird die Rechtswidrigkeit der Haft dadurch nicht geheilt, bleibt die Haft ein juristisches Unrecht.

Objektive Tatbestandsmäßigkeit nach § 235 Absatz 1 Satz 1 (Variante „List“) und Satz 2 StGB ist damit gegeben, und es wäre unsinnig anzunehmen, dass der Gutachterin diese Folge ihrer Falschaussagen nicht bewusst gewesen seien, schließlich hatte sie ja den Auftrag, Entscheidungshilfe zu leisten, und muss gewusst haben, dass ihr Gutachten die Leitlinie für die Gerichtsentscheidungen sein würde. Damit ist auch der subjektive Tatbestand als erfüllt anzusehen.

Strittig könnte womöglich sein, ob mittelbare Täterschaft vorliegt, da die eigentliche Wegnahme ja von (instrumentalisierten) Dritten ausgeübt wurde, oder ob sich das Tatgeschehen bereits als unmittelbare Täterschaft der Beschuldigten einordnen lässt, weil die kausale List ja auf Seiten der Beschuldigten lag. Im Hinblick auf die Strafbarkeit des Handelns dürften sich beide Fälle allerdings nicht voneinander unterscheiden.

Bis hierher könnte es allerdings womöglich auch strittig sein, ob ein rechtswirksamer Strafantrag vorliege, da die Kindesmutter den Strafantrag erst stellte, als sie nicht mehr über das Sorgerecht verfügte, auch wenn sie bei Beginn der Taten noch Sorgeberechtigte war. Vor dem Hintergrund, dass die Gutachterin für ihre Tat einen gerichtlich vergebenen Auftrag nutzte und das Gericht so massiv täuschte, dass diese Täuschung für eine gerichtliche Weichenstellung in menschlichen Schicksalsfragen maßgeblich wurde, kann ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht bestritten werden, so dass der Strafantrag ohnehin entbehrlich wird.

2. Erfüllung des Tatbestands des § 235 Absatz 4 Satz 1 StGB

Die Frage eines staatsanwaltlich erkannten öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung ist allerdings selbst dann nicht von entscheidender Bedeutung, wenn die Staatsanwaltschaft es nicht erkennen will, da ebenfalls von der tatbestandlichen Erfüllung des § 235 Absatz 4 Satz 1 auszugehen ist,

wenn der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr … oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt

Eine im Sinne dieser Vorschrift hinreichende Gefahr erblickt der BGH z.B. dann, wenn davon auszugehen ist, dass mit der Verbringung eines Kindes ins Ausland ein die Kindesentwicklung konkret gefährdender Umstand verbunden ist:

Das Verbringen in einen fremden Kulturkreis kann aber den Qualifikationstatbestand dann erfüllen, wenn eine konkrete Gefahr für die körperliche, seelische oder psychische Entwicklung des Minderjährigen damit verbunden ist, etwa wenn unter massivem Einfluss einer fremden Religion die Gefahr einer Entwicklungsschädigung droht (vgl. Tröndle/Fischer aaO; Wieck-Noodt in MünchKomm § 235 Rdn. 80)“ (BGH, 5 StR 564/05)

Die Kindesentziehung im Sinne des § 235 Absatz 4 Satz 1 muss daher kausal für die Gefährdung sein (vgl. auch Fischer, Thomas, Becksche Kurz-Kommentare, § 235, Rnr. 16a), und es müssen Tatsachen vorliegen, die auf eine konkrete Gefährdung schließen lassen (BGH, 5 StR 564/05).

Diese Bedingungen sind vorliegend erfüllt, denn durch die absichtlich gegenüber dem Gericht abgegebene falsche Wegweisung wurde bewirkt, dass die Kinder aus der Obhut ihrer Bezugsperson Nr.1, die nachweislich liebevoll und verantwortungsbewusst im 7/24 Modus für ihre Kinder da gewesen war, das ist bereits mit Belegen vorgetragen, in die Obhut ihres Vaters gegeben wurden, der sich praktisch um beide Kinder niemals gekümmert, sich vielmehr ausschließlich um seine berufliche Zukunft als Unternehmer gekümmert hatte und für die jüngere, leicht behinderte Tochter absolut nichts übrig gehabt hatte, so weit gehend, dass er nicht einmal eine Vater-Tochter Beziehung zu ihr aufgebaut hatte.

Es stand mithin konkret zu erwarten, dass der vielbeschäftigte Unternehmer, der sich bis dahin so gut wie nicht um seine Kinder gekümmert hatte, die für die Kinder so wichtige emotionale und fürsorgliche Rolle der Mutter für die Kinder nicht annähernd würde einnehmen werden, so dass Traumatisierungen und emotionale Störungen der Kinder absehbar waren (vgl. u.a. Bowlby, John, Trennung, Angst und Zorn, 2. Aufl., München 2018; Dettenborn, Harry, und Walter, Eginhard, Familienrechtspsychologie, 3. Aufl., München 2016; Balloff, Rainer, Kinder vor dem Familiengericht, 3. Aufl., Baden-Baden 2018; von Boch-Galhau, Wilfrid, Parental Alienation und Parental Alienation Syndrome/Disorder, Berlin 2012). Myschker, Norbert, und Stein, Roland, bringen es treffend auf die Formel:

Verhaltensstörungen verhindern und ein sozial adäquates, selbstständiges, verantwortliches Verhalten etablieren kann am ehesten ein Erziehungsverhalten, das durch emotionale Wärme, hilfreiche Kontrolle im Sinne notwendiger Grenzsetzungen, kommunikative Offenheit und unterstützendes, positiv verstärkendes Verhalten gekennzeichnet ist (vgl. z. B. TauschfFauscb 1991; Schneewind 1979; Seitz 1981; Kegan 1986; Damon 1989).“ ( Myschker, Norbert, und Stein, Roland, Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen, 8. Aufl., Stuttgart 2018, S. 148).

Emotionale Wärme und verantwortungsvolle Fürsorge kann es nur dort geben, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind. So weisen Dettenborn und Walter daraufhin, wie wichtig das Interesse am Kind auf Seiten der Erziehungsperson ist:

Interesse am Kind: Diese wichtige Grundeinstellung beeinflusst die Motivation, sich eines Kindes adäquat anzunehmen, maßgeblich.“ (Dettenborn und Walter, a.a.O., S. 124).

Mit anderen Worten: Fehlt das Interesse am Kind, dann fehlt es an einem dem Kind adäquaten Einsatz, dann werden Bedürfnisse und Interessen des Kindes nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Dass der Kindesvater an der jüngeren, leicht behinderten Susi kein Interesse hatte, ist dem Gutachten der Beschuldigten zu entnehmen, S. 11, zitiert wird der Kindesvater:

Susi mache, was sie wolle, sie höre überhaupt nicht auf ihn. Es scheine sie nicht zu interessieren, was er sage.“

Lt. Gutachten (S. 3) fand die Exploration, in der der Kindesvater sich so äußerte, am 13.08.2013 statt. Zu dem Zeitpunkt war Susi, geb. am 06.03.2010, rund dreieinhalb Jahre alt, und der Aussage des Kindesvaters ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass er bis dahin keine Vater-Kind-Beziehung aufgebaut hatte, dass beide einander praktisch fremd waren! Dreieinhalb Jahre lang hatte er sich praktisch nicht um das Kind gekümmert!

Dass der Kindesvater sich in den ersten dreieinhalb Jahren nicht um Susi gekümmert und keine Vater-Tochter-Beziehung zu ihr aufgebaut hatte,führt zwingend zu der Erkenntnis, dass er sich für Susi dreieinhalb Jahre lang nicht interessiert hatte! An einer erfahrenen Familiengutachterin kann das unmöglich vorbeigegangen sein, ebenso wie, Gutachten S. 16, wiederum wird der Kindesvater zitiert:

Er habe sich auch nicht tatsächlich trennen können, weil er nicht gewusst habe, wie es dann mit Agneta weitergehen solle.“

Wenn der Kindesvater an Trennung von seiner Frau gedacht hatte, sorgte er sich demnach um seine künftige Beziehung zu seiner Tochter Agneta – an Susi dachte er demnach nicht. Auch das ist ein klarer Hinweis auf Interesselosigkeit des Kindesvaters betreffend Susi, denn hätte er ein Interesse an Susi gehabt, dann hätte er sich auch ihretwegen Sorgen gemacht und das auch klar gesagt. Solche „Feinheiten“ wird nicht jeder Karl Hugo Maier und nicht jede Ulla Brigitte Schneider erkennen, aber zum Grundwissen von Psychologen gehört es, dass gerade das als glaubhaft einzustufen ist, was jemand (in welcher Form auch immer) zum Ausdruck bringt, obwohl man annehmen muss, dass er es nicht zum Ausdruck bringen will.

Man muss allein aufgrund der beiden hier zitierten Äußerungen des Kindesvaters davon ausgehen, dass die Gutachterin wusste, dass er kein menschliches Interesse an Susi hatte, dass es dem mit aller Macht nach wirtschaftlichem Erfolg strebenden Unternehmer jedenfalls betreffend Susi nur um darum gehen konnte, sachfremde Ziele zu verfolgen, indem er das ABR für sie anstrebte (Vermeidung von Unterhaltszahlungen, Rache an der Kindesmutter).

Kurzum: Die Gutachterin muss gewusst haben, und das wird auch dadurch bestätigt, dass sie es vermied, die Vergangenheit der Vater-Kinder-Beziehungen zu explorieren, dass der Kindesvater an Susi überhaupt kein menschliches Interesse hatte und dass eine Übertragung des ABR auf den Vater für Susi daher auf eine Kindheitshölle hinauslaufen musste, ungeliebt, wenig beachtet, mit geringst möglichem Aufwand „durchgezogen“, was sich im Folgenden auch maßgeblich bestätigte und kurzfristig (Wochenfrist) weiter ausgeführt werden wird.

Ganz besonders verabscheuungswürdig ist die dargelegte falsche Wegweisung der Gutachterin im Falle Susis vor dem Hintergrund, dass die Gutachterin genau wusste, dass es der Susi bei der Mutter sehr gut ergangen war, Gutachten S. 95:

Susi hat sich trotz ihrer genetischen Beeinträchtigungen und trotz wiederkehrender Belastungen durch Infekte und Krankenhausaufenthalte zu einem lebensfrohen Kind entwickelt.“

Vom Himmel zur Hölle – Dank Dr. Melanie Thole-Bachg.

Gez.

(im Original unterzeichnet von Gabi Baaske)

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