Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Vorschlag: ggf. verbessern, unterschreiben und weiterleiten. MfG Claus Plantiko Posteingang / z.K.: Amtsgericht Lünen ,Anita Blasberg ,Annika Joeres ,Beate Lakotta, Beate Merk, Beck-Blog, Bürgermeister Albert Müller, CSU ,CSU BAYREUTH ,CSU München ,CSU Neu-Ulm, CSU Nürnberg, CSU Regensburg, Dortmund ,Dr. Beate Merk ,Dr. med. Bernd Roggenwallner ,Dr. Rudolf Sponsel ,Fachschaft Jura UNI München ,Florian Streibl, Gustl Mollath ,Ida haltaufderheide, Jakob Augstein, Karen Haltaufderheide ,Kerstin Kohlenberg, KHK Thomas Hauck, Königin Silvia von Schweden, Mordfall Nadine Ostrowski, Muschelschloss München, Nixe Muschelschloss, Nürnberg, Olaf Przybilla, Opablog, OStA Thomas Steinkraus-Koch, Piraten Nürnberg, Prof. Henning Ernst Müller, Rechtsanwalt Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus, Richter i.R. Rudolf Heindl, Richter Rudolf Heindl, Richter Ulrich Oehrle, United Anarchists, Ursula Prem, Uwe Ritzer, Winfried Sobottka, Zentralrat der Juden

https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk

Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein
verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Begründung:

Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.

Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.

 

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Sollte es in diesem beschissenen Drecksland nicht möglich sein, die extrem sinnvolle Petition des Claus Plantiko auf mindestens 50.000 Stimmen  zu bekommen, dann kann man dieses beschissene Drecksland nur noch vergessen.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

 

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Solidarität mit Bürgermeister Albert Müller, Scheyern! / Rechtsanwältin Regina Rick, Fachschaft Jura Uni München, Fachschaft Jura Uni Regensburg, Fachschaft Jura Uni Bayreuth,Amtsgericht München, Amtsrichter Thomas Müller, Justizminister Prof. Winfried Bausback, CSU Regensburg, CSU München, CSU Bayreuth

Ladies and Gentlemen,

am Amtsgericht München ist es unter Leitung von Amtsrichter Thomas Müller zu einem unbestreitbaren Skandalurteil gekommen, denn nicht nach dem Sinn von Gesetzen, sondern nach dem Bauchgefühl von Amtsrichter Thomas Müller wurde der suspendierte
Bürgermeiester Scheyerns, Albert Müller, bestraft.

Den vermutlich detailliertesten Bericht finden Sie hier:

http://ingolstadt-today.de/lesen–masturbationsvorlage-eines-nicht-kontrollierbaren-personenkreises%5B6347%5D.html

Bayerns Justiz hat in diesem Falle nicht nur ihre kriminelle Rechtsverachtung, sondern auch ihre maßlose Dummheit bewiesen, denn im Grunde hat Amtsrichter Thomas Müller zugegeben, dass
Albert Müller deshalb verurteilt wurde, weil er gegen das Sittlichkeitsgefühl von Amtsrichter Thomas Müller verstoßen hat.

Nun, auf diese grandiose richterliche Dummheit haben alle deutschen Anarchisten gewartet, zu hoffen bleibt, dass Albert Müller nun das tut, was seine Anwältin, RAin Regina Rick, ihm empfiehlt: Berufung einlegen, den Rechtsweg fortsetzen.

Leider bin ich derzeit aus verschiedenen Gründen für ein paar Tage knapp an Zeit, doch am Wochenende werde ich – ich nehme an, die SEO-Leute von UNITED ANARCHISTS werden es unterstützen – das Vorgehen des AG München und der StA München I im Falle Albert Müller in einer Art und Weise im Internet ausschlachten, die OstA Thomas Steinkraus-Koch und RiAG Thomas Müller sicherlich auch gern bestrafen würden – wenn sie denn könnten!

Bleiben Sie dran, Ladies and Gents, es wird scharf geschossen werden: Mit Internet-Granaten in einen unerträglichen Saustall, den wir u.a. den für diesen Saustall verantwortlichen CSU-Politikern um die Ohren hauen werden!

Einmal ist immer das erste Mal, und die höchste Gottheit ist die Göttin der Schöpfung, der Liebe, der Vernunft, der Gerechtigkeit, der Lust, der Geborgenheit und der Anarchie!

Let´s blow those bloody Satanists away! Here we go!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

PS. to UA: Pleae ask for help from foreign countries. It will take a lot to concuss the Bavarian State. That fashistic Justice has to get some lessons! Everything happens any time for the first time, and we are those who can do what no one else is able to. I am sure that we will do it! Your sincer Winfried

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Bayrische Landesregierung

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Die Mädchenmörder drehen durch… / z.K.: Bürgermeister Albert Müller,Rechtsanwältin Regina Rick und Dachschaden Sobottka. OStA Thomas Steinkraus-Koch, Amtsgericht München, Staatsanwaltschaft München 1, Fachschaft Jura Uni München

Ladies and Gentlemen,

manche von Ihnen kennen diese unappetitliche Seite des verkrachten Dr. Roggenwallner, der mich unter dem PSeudonym „dasgewissen“ mobbt und rufmordet, eindeutig getrieben von der Angst, der Mordfall Nadine könnte noch einmal gerichtlich aufgerollt werden und letztlich zur Bestrafung der wahren Mörderinnen und ihrer Hinterleute führen.

Natürlich ist mir meine Zeit zu schade, mich umfassend mit dem Mist auseinanderzusetzen, den dieser Verrückte unter dasgewissen.wordpress.com produziert, aber ein paar Takte sind derzeit schon angebracht:

http://roggenwallner00best0of.wordpress.com/2014/02/14/die-geisteskrankheiten-des-irren-dr-med-bernd-roggenwallner-uni-munster-annika-joeres-lastactionseo-womblog-mein-parteibuch-wir-in-nrw-ruhrbarone-altermedia-ex-k3-berlin-chaos-computer-cl/

Ich möchte mich auch nicht an dem kindischen Spielchen beteiligen, das dieser Verrückte nach dem Motto: „Ätschibätsch! Guck mal, wie mein Blog unter Alexa dasteht!“ begonnen hat. Alexa schätzt oft total daneben, weil Alexa notgedrungen auf Basis bedingt aussagefähiger Indikatoren schätzt, außerdem sind     Alexa Zahlen sind leicht manipulierbar, z.B. dann, wenn man automatisierte Anfragen an Suchmaschinen richtet. Die einzigen wirklich echten Zahlen erhält man über nicht über Schätzungen, sondern nur über Messungen, z.B.  an dem Server, auf dem ein Webspace gehostet ist. Da ich schon lange nicht mehr darüber informiert habe, wie die Statistiken der die-volkszeitung.de aussehen, möchte ich es wieder einmal tun:

http://roggenwallner00best0of.wordpress.com/statistiken-2014/

Fast 500 Besuche am Tag, Google-PR von 4 – und Alexa verschätzt sich total. Obwohl ich die Domain in den letzten Monaten kaum gepflegt habe, bietet sie sehr gute Zahlen. Das hat zwei Gründe.

1. Nach wie vor super Unterstützung durch Hacker, daher gute Suchmaschinen-Positionen.

2. Über Winfried Sobottka landen Leute auf der Domain und stellen fest, dass sie außergewöhnliche Inhalte zu bieten hat, wenn man ein wenig sucht.

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

 

Bayrische Landesregierung

Rechtsanwältin Regina Rick bestätigt Winfried Sobottka im Fall Bürgermeister Albert Müller / z.K.: OStA Thomas Steinkraus-Koch, Bürgermeister Scheyern, Amtsgericht München, Staatsanwaltschaft München 1,Fachschaft Jura Uni München

Ladies and Gentlemen,

Rechtsanwältin Regina Michiko Rick ist nicht einfach irgendeine Anwältin. Sie ist eine der Turbo-Anwältinnen der Republik, hat sich zwei Fachanwaltstitel, u.a. im Strafrecht, erarbeitet, sitzt im Vorstand der RA-Kammer München usw:

http://www.kanzlei-rick.de/

Erfolgreiche Arbeit kann sie u.a. in der strafrechtlichen Königsdisziplin der Wiederaufnahme-Verfahren nachweisen.

Im Falle der Vorwürfe gegen den Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Scheyern, Albert Müller, urteilt sie exakt so, wie ich es getan habe:

– Albert Müller hat den Straftatbestand der Beleidigung nicht erfüllt,

– die Polizei hatte keinen Grund, ihn anzugreifen und ihm den Fotoapparat abzunehmen,

– entsprechend durfte er sich auch wehren.

Siehe:

ingolstadt-today_de-lesen–mueller-muss-vor-gericht-5B4766-5D_html

Nun, damit steht dem Super-Steinkraus-Koch:

Thomas-Steinkraus-Koch_Staatsanwaltschaft-Muenchen-1-CSU-Muenchen

in der Sache ./. Bürgermeister Albert Müller nun eine Turbo-Anwältin gegenüber, die eindeutig die besseren Argumente hat, und nicht nur das:

Betrachten Sie das Foto dieser Frau, und stellen Sie sich vor, Sie hätten ein Full-House in der Hand, und diese Frau würde Ihnen gegenüber sitzen und hätte gerade 2.000 Euro auf den Tisch gelegt, würde nun darauf warten, ob Sie auch 2.000 Euro auf den Tisch legen, um im Spiel zu bleiben.

Na, was würden Sie machen, mit einem Full-House in der Hand?

rain_rick07

Was ich sagen will: Mit dieser Frau würde ich mich nur dann anlegen, wenn ich mir wirklich sicher wäre, dass ich die besseren Karten habe. So sieht keine Gewohnheitsverliererin aus, sondern jemand, den man gar nicht ernst genug nehmen kann.

Ich wünsche dem Super-Steinkraus-Koch also viel Spaß im nun anstehenden Strafverfahren ./. Bürgermeister Albert Müller, drücke dem Bürgermeister und seiner Anwältin die Daumen, und werde natürlich kommentierend einschreiten, wenn der Freistaat Bayern wieder einmal auf dem Rechtsstaat herumtrampeln sollte.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Staatssatanismus auch in NRW – sogar in schlimmster Form:

http://die-volkszeitung.de/NADINE_OSTROWSKI/00-INHALTS-VZ.HTM

https://apokalypse20xy.wordpress.com/staatsverbrechen-mordfall-nadine-ostrowski-falschverurteilung-philip-jaworowski-z-k-prof-henning-ernst-muller-prof-renate-volbert/

Gesetzesstrolch OStA Thomas Steinkraus-Koch versus Spanner Bürgermeister Albert Müller, Scheyern / Staatsanwaltschaft München I, Justizterror Bayern, CSU München

Bayern – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Justiz und der Polizei. Dort, wo es Lobe vom Polizeipräsidenten gibt, wenn ein Polizist einer gefesselten Frau das Gesicht einschlägt, dort, wo Inhaftierte in den Selbstmord getrieben werden, dort, wo Gesunde mit gezinkten Belastungen als Kranke weggesperrt werden.

Und nun:   Gesetzesstrolch OStAThomas Steinkraus-Koch, Staatsanwaltschaft München I, biegt schamlos sogar zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit an den Gesetzen herum, um Polizei, die sich offensichtlich strafbar gemacht hat, vor Strafverfolgung zu schützen!

Thomas-Steinkraus-Koch_Staatsanwaltschaft-Muenchen-1-CSU-Muenchen

Was ist geschehen?

Albert Müller, Bürgermeister des bayerischen Marktfleckens Scheyern bei Pfaffenhofen, war in München dabei ertappt worden, über eine längere Zeit auf einer Rolltreppe zu fahren, um Frauen über ihm unter den Röcken zu fotografieren.

Warum er das tat, mag dahingestellt bleiben – im Internet hätte er sich vergleichbare Bilder kostenlos und ganz legal besorgen können. Offenbar war es aber ganz legal, was Albert  Müller auf der Rolltreppe trieb, denn zu einer spürbaren Belästigung von Frauen war es offensichtlich nicht gekommen, und somit gibt es bisher kein Gesetz im deutschen Strafrecht, das solches Handeln verbietet.

Und was nicht  per Gesetz verboten ist, ist zumindest nicht strafbar. Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den Lateinkenntnissen eines jeden Anwalts –  in jedem Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Bestenfalls die so fotografierten Frauen hätten sich womöglich zivilrechtlich wehren können (Löschen / Herausgabe der Bilder) – doch selbst das scheint nicht sicher zu sein: Wer will denn anhand solcher Fotos noch erkennen können, um welche Person es sich überhaupt jeweils handelt?

Und vor diesen Hintergründen kam es dann dazu, dass Polizei die Herausgabe des Fotoapparates verlangte und gewaltsam durchsetzte, wobei der Bürgermeister sich wehrte.

Da weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vorgelegen hatte, stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung die Polizei die Beschlagnahmung durchführte und die Gewalt anwendete. So exotisch es scheinen mag, weil das Vorgehen des Bürgermeisters natürlich bei vielen aufstößt und die öffentliche Meinung sagt: „Das durfte der nicht tun!“ – der Grundsatz „nulla poena sine lege“ muss unbedingt gelten, und nicht nur dann, wenn es allen schmeckt.

Somit haben sich Polizisten offensichtlich zum Nachteil des Bürgermeisters strafbar gemacht – und das dürfte wohl der Grund sein, warum OStA Thomas Steinkraus-Koch in diesem Fall zum Gesetzesstrolch wurde: Er will eine Beleidigung darin erkennen, dass der Bürgermeister die Frauen unter dem Rock fotografierte, weil das ja von anderen wahrgenommen worden sei und weil diese anderen das als Herabsetzung der Frauen hätten empfinden müssen.

Mit solcher Logik wäre der Oberstaatsanwalt sogar durch die ersten Prüfungen im Strafrecht an der Uni durchgefallen: Beleidigung setzt Vorsatz voraus, und zwar in Bezug auf alle Punkte. Und als sicher kann man es doch annehmen, dass der Bürgermeister es gerade nicht gewollt hatte,  dass irgendwer wahrnahm, was er da tat, dass er vielmehr bemüht war, so vorzugehen, dass es möglichst niemand bemerkte!

Auch ansonsten ist die Konstruktion des OStA Steinkraus-Koch an der Stelle nicht tragbar: Wenn ich es sehen würde, dass ein Mann eine Frau heimlich unter dem Rock fotografiert, dann verlöre doch nicht die Frau, sondern der Mann in meinen Augen an Achtung.

Hier geht es um Grundsätzliches: Nicht der Bürgermeister, sondern die Polizisten haben sich nach Lage der Dinge strafbar gemacht, und nun sollen Gesetze gebeugt werden, um den Spieß umzudrehen!

Hier der Bericht aus der SZ als PDF:

thomas-steinkraus-koch-will-recht-beugen-sueddeutsche-de

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS