Kaum zu glauben, aber wahr: Die Justiz dürfe keinen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen, sagt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:
Dabei weiß fast jedes Kind, dass es gerade die Aufgabe der Justiz sein soll, Recht zu sprechen! Abgesehen natürlich von Kindern aus sozialdemokratischen Bildungsexperimenten – die beim Pisa-Test reihenweise durchfallen. Auf dem Niveau bewegt sich die CSU-Ministerin Dr. Beate Merk in Fernsehinterviews!
Wenn es ein einmaliger Ausrutscher wäre, dann ginge es vielleicht noch. Doch was die Dr. Beate Merk sich nachweislich (Videos!) insgesamt an Aussagen geleistet hat, kann nach meiner Überzeugung keinen Zweifel mehr daran lassen, dass es besser wäre, die Dr. Merk auf ihre Geschäftsfähigkeit hin zu untersuchen, als sie in den bayerischen Landtag zu wählen.
Im Zusammenhang mit der dokumentierten Aussage Seehofers, dass Politiker ohnehin nichts zu entscheiden hätten, kann man nur noch das Schlimmste erahnen:
Werden dem Volk geschäftsunfähige Politiker vorgeführt, während „Strippenzieher“ im Hintergrund die Politik bestimmen?
Tatsächlich könnte das eine Erklärung auch für ein äußerst merkwürdiges Verhalten der Beate Merk sein, die stets den Eindruck machte, sie müsse die Unterbringung Mollaths um jeden Preis verteidigen, wofür sie log und täuschte, dass sich die Balken bogen.
Wie auch immer: Solche Politiker gehören aus dem politischen Verkehr gezogen, es ist unerträglich, solche Mischungen aus Inkompetenz und Verlogenheit in Positionen zu wissen, denen erhebliche Verantwortung übertragen ist.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
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Winfried Sobottka 