Heute, am 24.05. 2013, war das folgende FAX an das AG München um 19.52 Uhr fehlerfrei (und im Original selbstverständlich unterschrieben) an das AG München gesendet.
Es geht um einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft München 1 offensichtlich auf Weisung von Dr. Beate Merk versucht, politische Kritik mit Willkürjustiz auszuschalten.
Das Schreiben kann als PDF-Datei geladen werden:
2013-05-24-an-ag-muenchen
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka
Karl-Haarmann-Str. 75
44536 Lünen
POST bitte an meinen
POSTEMPFANGSBEVOLLMÄCHTIGTEN:
Apotheker Stephan Göbel
Paracelsus Apotheke
Königsheide 46
44536 Lünen
Amtsgericht München
80097 München
per FAX an: 089 5597-4161
Aktenzeichen: 841 Ds 115 Js 119718/13
24.05. 2013
Sehr geehrte Frau Gall!
Ihr Schreiben unter o.g. Aktenzeichen wurde mir am 17.05. 2013 zugestellt, wie man im Internet einsehen kann:
http://t.co/wU1p9Sndx4
Ich bestreite, die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, beleidigt zu haben, und
nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes ( Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 , http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090512_1bvr227204.html ) käme sicherlich kein vernünftiger Jurist auf die Idee, mir im nachweislichen Kontext eine Formalbeleidigung vorzuwerfen. Offenkundig geht es also darum, dass mir ein politischer Prozess gemacht werden soll, weil Bayerns Staatsministerin für Justiz die Wahrheit über sich selbst nicht öffentlich vertragen kann.
Es ist ja schon sehr bemerkenswert, dass OStA Thomas Steinkraus-Koch zwar anerkennt, dass Dr. Beate Merk zurecht als „hochgradig notorische Lügnerin“ bezeichnet wurde, ebenfalls, dass ihr im Falle Mollath zurecht „eindeutig staatskriminelle Motivation“ vorgeworfen wurde, aber noch bemerkenswerter, weil entlarvend, wird die Haltung des Steinkraus-Koch durch den Versuch, ein doch recht harmloses Wort, das auch noch durchaus semantischen Bezug zu den der Dr. Merk gemachten Vorwürfen hat, nämlich „Satansbraten“, blind, eifrig und falsch zur „Schmähkritik“ zu erheben.
Entlarvend auch, dass Thomas Steinkraus-Koch ein solches Verfahren unbedingt in München stattfinden lassen will – wo alle Staatsanwälte und Richter hinsichtlich ihrer Karrieren von Dr. Beate Merk abhängig sind, somit zu erwarten wäre, dass sie als verlängerte Arme der Dr. Merk agierten. Bereits darin ist zweifellos eine Verletzung des Artikels 6 EMRK zu erkennen, denn zum Recht auf ein faires Verfahren gehört auch die Verfahrensführung vor einem unabhängigen Gericht, siehe:
http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/art-6-emrkrecht-auf-faires-verfahre.html
also nicht vor einem Gericht, das von einer Person abhängig ist, die von Rachsucht auf den Angeklagten erfüllt ist.
Weiterhin ist es auch absurd anzunehmen, ich als Hartz-IV Empfänger könnte innerhalb eines Prozesses in München mein Menschenrecht auf Selbstverteidigung (ebenfalls gemäß Artikel 6 EMRK) realisieren: Nachts nach München anreisen, um dann völlig unausgeschlafen an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen? Zum Einlegen einer Revision die Geschäftsstelle des Landgerichtes München aufsuchen? Wer bezahlt dann Letzteres? Ich könnte das nicht. Die Causa Mollath belegt ja bestens, wie die Verteidigungsrechte eines Angeklagten von einer bayerischen Verbrecher-Justiz systematisch ausgeschaltet werden können – wollen Sie das in meinem Fall auch tun, Frau Gall? Ich will nicht davon ausgehen müssen.
Eine unabhängige Justiz kann ich in München nicht erwarten, und mir kann aufgrund der Entfernung eine sachgerechte Selbstverteidigung dort nicht möglich sein, entsprechend beantrage ich, die weitere Bearbeitung an das Amtsgericht Lünen zu verweisen, schließlich gelten dort die selben Gesetze wie in München, und die Zuständigkeit des AG Lünen wäre ebenfalls begründet (Tatort). Eine berufliche Abhängigkeit der dortigen Richter und Staatsanwälte von Dr. Beate Merk wäre nicht gegeben, und ich könnte, ohne den Staat mit Reisekosten zu belasten, ausgeschlafen zu den Verhandlungsterminen erscheinen.
Da es offenbar darum gehen soll, den Widerruf einer laufenden Bewährung herbeizuführen, beantrage ich zudem, mir einen Rechtsanwalt beizuordnen, der im Revisionsrecht erfahren ist, der aber auch weiß, was in der Causa Mollath geschehen ist, und beantrage insofern die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. h.c. Gerhard Strate, Holstenwall 7, 20355 Hamburg.
Weitere Korrespondenz bitte an die o.a. Adresse meines Postempfangsbevollmächtigten, denn in meinem Haus wohnt ein krimineller Staatsschutz-IM, so dass in meinen Briefkasten eingeworfene Post auch verschwinden könnte.
In der Anlage finden Sie einiges über den Begriff „Satansbraten“, ein Begriff, den u.a. Eltern auf ihre eigenen Kinder (!) anwenden, den die Kabarettistin Anka Fink auf sich selbst (!) anwendet, der u.a. in einem allgemeinen Sinne bedeutet, dass jemand sich schädlich für andere verhält.
Nicht vorenthalten möchte ich Ihnen, wie sich ein hessischer Amtsrichter a.D. im Beck-Blog zu dem „staatskriminellen Satansbraten“ und dem Vorwurf der Formalbeleidigung durch die StA München äußerte:
und:
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Zitate über Wortbedeutung und -verwendung des Begriffes „Satansbraten“, belegt im Internet:
Satansbraten:
ein Schlingel; eine erfahrene / raffinierte / gerissene / gewiefte / durchtriebene / ausgebuffte / schlaue / hinterhältige Person umgangssprachlich
Quelle:
http://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~ein%20Satansbraten&suchspalte%5B%5D=rart_ou
——————————————————–
Satansbraten
1
Bedeutung: Schlingel
[n]
Gör, Range, Satansbraten
2
Bedeutung: Göre
[n]
Gör, Bengel, Fratz, Frechdachs, Lümmel, Racker, Schlingel, Balg, Lausebengel, Wildfang, Kind, Krabbe, Satansbraten, freches Stück, Range
Quelle:
http://synonyme.woxikon.de/synonyme/satansbraten.php
———————————————————–
Der Satansbraten
Mancher ist ratlos, was er mit einem Satansbraten tun soll. Essen kann man ihn jedenfalls nicht.
Ein Braten ist ein großes Stück Fleisch, das meist zu besonderen Anlässen oder am Sonntag gegessen wird. Zubereitet wird ein Braten in verschiedenen Varianten – zum Beispiel als Hackbraten aus Rindfleisch oder als Schweinebraten mit Kruste. Aber ein Satansbraten kommt ganz sicher nie auf den Tisch. Satan ist ein anderes Wort für Teufel. Satans- oder Teufelsbraten ist eine Bezeichnung für einen Menschen, der anderen schadet. Vielleicht kommt das Wort daher, dass man früher glaubte, böse Menschen würden in der Hölle schmoren. Aber auch ein freches Kind wird schon mal als Satansbraten bezeichnet. „Du bist so ein Satansbraten. Hör auf, die Wände zu bemalen!“, schreit die Mutter. Oder: „Du kleiner Satansbraten, hör auf deine Schwester mit Sand zu bewerfen“, mahnt der Vater. Eines steht fest: Wer so einen kleinen Satansbraten zuhause hat, kann ein gemütliches Sonntagsessen mit Braten wohl vergessen!
Quelle:
http://www.dw.de/der-satansbraten/a-16531982
————————————————————————–
11.01.2013 – 13:58
Anka Zink mit neuem Programm : Rheinischer Satansbraten on tour
Sie ist eine Powerfrau und nennt sich selbst auch gern „Rheinischen Satansbraten“, die aus Fernsehen und von der Bühne bekannte Kabarettistin Anka Zink.
Gemeinsam mit Komikern wie Dirk Bach und Bernhard Hoecker hat sie das Haus der Springmaus ins Leben gerufen. Jetzt tourt sie mit ihrem neuen Programm durch die Gegend: „Leben in vollen Zügen“, ein kabarettistischer Reisebericht. Und davon erzählt sie uns im domradio-Interview. Weitere Themen in unserer Sendung: Die Rheinischen Rebellen inszinieren die zehn Gebote in Köln und in Düsseldorf eröffnet die Ausstellung „Angekommen. Die Intergration der Vertriebenen in Deutschland.“
Quelle:
http://www.domradio.de/radio/sendungen/der-sonntag/anka-zink-mit-neuem-programm
—————————————————————————
Winfried Sobottka 