Winfried Sobottka an das AG München, 24.05. 2013 / z.K. OStA Thomas Steinkraus-Koch,Dr. Beate Merk,Frauen-Union, CSU Regensburg, CSU Augsburg, CSU Bamberg, CSU Würzburg, CSU Memmingen, CSU Kaufbeuren, CSU Kempten, CSU Aschaffenburg, CSU Rosenheim, CSU Schweinfurt, CSU Neu-Ulm

Heute, am 24.05. 2013,  war das folgende FAX an das AG München um 19.52 Uhr fehlerfrei (und im Original selbstverständlich unterschrieben) an das AG München gesendet.

Es geht um einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft München 1 offensichtlich auf Weisung von Dr. Beate Merk versucht, politische Kritik mit Willkürjustiz auszuschalten.

Das Schreiben kann als PDF-Datei geladen werden:

2013-05-24-an-ag-muenchen

 

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

Karl-Haarmann-Str. 75

44536 Lünen

POST bitte an meinen

POSTEMPFANGSBEVOLLMÄCHTIGTEN:

Apotheker Stephan Göbel

Paracelsus Apotheke

Königsheide 46

44536 Lünen

Amtsgericht München

80097 München

per FAX an: 089 5597-4161

Aktenzeichen: 841 Ds 115 Js 119718/13

24.05. 2013

Sehr geehrte Frau Gall!

Ihr Schreiben unter o.g. Aktenzeichen wurde mir am 17.05. 2013 zugestellt, wie man im Internet einsehen kann:

http://t.co/wU1p9Sndx4

Ich bestreite, die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, beleidigt zu haben, und

nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes ( Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 , http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090512_1bvr227204.html ) käme sicherlich kein vernünftiger Jurist auf die Idee, mir im nachweislichen Kontext eine Formalbeleidigung vorzuwerfen. Offenkundig geht es also darum, dass mir ein politischer Prozess gemacht werden soll, weil Bayerns Staatsministerin für Justiz die Wahrheit über sich selbst nicht öffentlich vertragen kann.

Es ist ja schon sehr bemerkenswert, dass OStA Thomas Steinkraus-Koch zwar anerkennt, dass Dr. Beate Merk zurecht als „hochgradig notorische Lügnerin“ bezeichnet wurde, ebenfalls, dass ihr im Falle Mollath zurecht „eindeutig staatskriminelle Motivation“ vorgeworfen wurde, aber noch bemerkenswerter, weil entlarvend, wird die Haltung des Steinkraus-Koch durch den Versuch, ein doch recht harmloses Wort, das auch noch durchaus semantischen Bezug zu den der Dr. Merk gemachten Vorwürfen hat, nämlich „Satansbraten“, blind, eifrig und falsch zur „Schmähkritik“ zu erheben.

Entlarvend auch, dass Thomas Steinkraus-Koch ein solches Verfahren unbedingt in München stattfinden lassen will – wo alle Staatsanwälte und Richter hinsichtlich ihrer Karrieren von Dr. Beate Merk abhängig sind, somit zu erwarten wäre, dass sie als verlängerte Arme der Dr. Merk agierten. Bereits darin ist zweifellos eine Verletzung des Artikels 6 EMRK zu erkennen, denn zum Recht auf ein faires Verfahren gehört auch die Verfahrensführung vor einem unabhängigen Gericht, siehe:

http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/art-6-emrkrecht-auf-faires-verfahre.html

also nicht vor einem Gericht, das von einer Person abhängig ist, die von Rachsucht auf den Angeklagten erfüllt ist.

Weiterhin ist es auch absurd anzunehmen, ich als Hartz-IV Empfänger könnte innerhalb eines Prozesses in München mein Menschenrecht auf Selbstverteidigung (ebenfalls gemäß Artikel 6 EMRK) realisieren: Nachts nach München anreisen, um dann völlig unausgeschlafen an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen? Zum Einlegen einer Revision die Geschäftsstelle des Landgerichtes München aufsuchen? Wer bezahlt dann Letzteres? Ich könnte das nicht. Die Causa Mollath belegt ja bestens, wie die Verteidigungsrechte eines Angeklagten von einer bayerischen Verbrecher-Justiz systematisch ausgeschaltet werden können – wollen Sie das in meinem Fall auch tun, Frau Gall? Ich will nicht davon ausgehen müssen.

Eine unabhängige Justiz kann ich in München nicht erwarten, und mir kann aufgrund der Entfernung eine sachgerechte Selbstverteidigung dort nicht möglich sein, entsprechend beantrage ich, die weitere Bearbeitung an das Amtsgericht Lünen zu verweisen, schließlich gelten dort die selben Gesetze wie in München, und die Zuständigkeit des AG Lünen wäre ebenfalls begründet (Tatort). Eine berufliche Abhängigkeit der dortigen Richter und Staatsanwälte von Dr. Beate Merk wäre nicht gegeben, und ich könnte, ohne den Staat mit Reisekosten zu belasten, ausgeschlafen zu den Verhandlungsterminen erscheinen.

Da es offenbar darum gehen soll, den Widerruf einer laufenden Bewährung herbeizuführen, beantrage ich zudem, mir einen Rechtsanwalt beizuordnen, der im Revisionsrecht erfahren ist, der aber auch weiß, was in der Causa Mollath geschehen ist, und beantrage insofern die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. h.c. Gerhard Strate, Holstenwall 7, 20355 Hamburg.

Weitere Korrespondenz bitte an die o.a. Adresse meines Postempfangsbevollmächtigten, denn in meinem Haus wohnt ein krimineller Staatsschutz-IM, so dass in meinen Briefkasten eingeworfene Post auch verschwinden könnte.

In der Anlage finden Sie einiges über den Begriff „Satansbraten“, ein Begriff, den u.a. Eltern auf ihre eigenen Kinder (!) anwenden, den die Kabarettistin Anka Fink auf sich selbst (!) anwendet, der u.a. in einem allgemeinen Sinne bedeutet, dass jemand sich schädlich für andere verhält.

Nicht vorenthalten möchte ich Ihnen, wie sich ein hessischer Amtsrichter a.D. im Beck-Blog zu dem „staatskriminellen Satansbraten“ und dem Vorwurf der Formalbeleidigung durch die StA München äußerte:

bode-01

und:

bode-02

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Zitate über Wortbedeutung und -verwendung des Begriffes „Satansbraten“, belegt im Internet:

Satansbraten:

ein Schlingel; eine erfahrene / raffinierte / gerissene / gewiefte / durchtriebene / ausgebuffte / schlaue / hinterhältige Person umgangssprachlich

Quelle:

http://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~ein%20Satansbraten&suchspalte%5B%5D=rart_ou

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Satansbraten

1

Bedeutung: Schlingel

[n]

Gör, Range, Satansbraten

2

Bedeutung: Göre

[n]

Gör, Bengel, Fratz, Frechdachs, Lümmel, Racker, Schlingel, Balg, Lausebengel, Wildfang, Kind, Krabbe, Satansbraten, freches Stück, Range

Quelle:

http://synonyme.woxikon.de/synonyme/satansbraten.php

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Der Satansbraten

Mancher ist ratlos, was er mit einem Satansbraten tun soll. Essen kann man ihn jedenfalls nicht.

Ein Braten ist ein großes Stück Fleisch, das meist zu besonderen Anlässen oder am Sonntag gegessen wird. Zubereitet wird ein Braten in verschiedenen Varianten – zum Beispiel als Hackbraten aus Rindfleisch oder als Schweinebraten mit Kruste. Aber ein Satansbraten kommt ganz sicher nie auf den Tisch. Satan ist ein anderes Wort für Teufel. Satans- oder Teufelsbraten ist eine Bezeichnung für einen Menschen, der anderen schadet. Vielleicht kommt das Wort daher, dass man früher glaubte, böse Menschen würden in der Hölle schmoren. Aber auch ein freches Kind wird schon mal als Satansbraten bezeichnet. „Du bist so ein Satansbraten. Hör auf, die Wände zu bemalen!“, schreit die Mutter. Oder: „Du kleiner Satansbraten, hör auf deine Schwester mit Sand zu bewerfen“, mahnt der Vater. Eines steht fest: Wer so einen kleinen Satansbraten zuhause hat, kann ein gemütliches Sonntagsessen mit Braten wohl vergessen!

Quelle:

http://www.dw.de/der-satansbraten/a-16531982

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11.01.2013 – 13:58

Anka Zink mit neuem Programm : Rheinischer Satansbraten on tour

Sie ist eine Powerfrau und nennt sich selbst auch gern „Rheinischen Satansbraten“, die aus Fernsehen und von der Bühne bekannte Kabarettistin Anka Zink.

Gemeinsam mit Komikern wie Dirk Bach und Bernhard Hoecker hat sie das Haus der Springmaus ins Leben gerufen. Jetzt tourt sie mit ihrem neuen Programm durch die Gegend: „Leben in vollen Zügen“, ein kabarettistischer Reisebericht. Und davon erzählt sie uns im domradio-Interview. Weitere Themen in unserer Sendung: Die Rheinischen Rebellen inszinieren die zehn Gebote in Köln und in Düsseldorf eröffnet die Ausstellung „Angekommen. Die Intergration der Vertriebenen in Deutschland.“

Quelle:

http://www.domradio.de/radio/sendungen/der-sonntag/anka-zink-mit-neuem-programm

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OStA Thomas Steinkraus-Koch, Groß-Inquisitor von Merks Gnaden, will Meinungsfreiheit totschlagen! / CSU München, Fachschaft Uni München, CSU Neu-Ulm, Beate Merk, Beck-Blog, Prof. Bernd Schünemann, Prof. em. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann, Institut für Strafrecht Uni München,Titanic, Staatsanwaltschaft München 1

Dass man behaupten darf, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk sei im Falle Mollath „eindeutig staatskriminell motiviert“, erkennt der Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, zugleich Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München 1 und dortiger Liebling der Dr. Beate Merk, immerhin noch an. Na ja, die Tatsachen lassen ja auch keine andere Deutung mehr zu.

Dass man behaupten darf, Dr. Beate Merk sei „eine hochgradig notorische Lügnerin, die von schlimmen Staatsverbrechen weiß und das Volk insofern in die Irre führen will.“, will Thomas Steinkraus-Koch auch noch anerkennen.

Aber in der Bezeichnung „staatskrimineller Satansbraten“ will Thomas Steinkraus-Koch angeblich eine Formalbeleidigung erblicken, und damit will er einem Arbeitslosen aus NRW den ultimativen Prozess in München machen.

Im Beck-Blog hat sich ein ehemaliger Amtsrichter aus Hessen (AG Wetzlar) dazu so geäußert:

bode-01

und so:

bode-02

Vorab zur Info:

ebf

ag-m-01 ag-m-02 ag-m-03 ag-m-04 ag-m-05

Staatskrimineller Satansbraten: Dr. Beate Merk, CSU Neu-Ulm /z.K. Florian Streibl, Freie Wähler Bayern, Piratenpartei Bayern, Patrick Linnert, Gustl Mollath, Prof. Henning Ernst Müller, Dr. Rudolf Sponsel, Richter i.R. Rudolf Heindl, Richter i.R. Frank Fahsel,internet-law, blog-beck

Nein, die Behauptung ist in Anbetracht der nachweislichen Tatsachen keineswegs zu gewagt: Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, CSU-Neu-Ulm, ist eine hochgradig notorische Lügnerin, die von schlimmen Staatsverbrechen weiß und das Volk insofern in die Irre führen will.

staatskrimneller-satansbraten-dr-beate_merk-csu-neu_ulmu

Dass Florian Streibl, Freie Wähler Bayerns, sich dabei an die Wand drücken lässt, ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass er von der Dreistigkeit der Justizministerin erschlagen wird.

Auszüge aus einem Artikel, der auf zugleich belegten Fakten baut:

Ich will hier nicht auf alle Lügen eingehen, die die eindeutig staatskriminell motivierte Dr. Beate Merk binnen weniger als zehn Minuten vor dem Landtag produzierte, was eine erstaunliche Leistung ist, die man als durchschlagenden Beweis für hoch entwickelte Lügen-Notorik verstehen muss…

Natürlich – die Insider im Fall Mollath wissen es besser, als Dr. Beate Merk es gekonnt vorlügt, aber das weiß die Dr. Beate Merk auch – und es ist ihr vollkommen egal.

Denn die beabsichtigte Wirkung ist nicht die, die wenigen gut Informierten von der Unwahrheit zu überzeugen, sondern besteht aus drei anderen Komponenten:….

Ganzen Artikel lesen:

http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-dezember-2012/fiasko-fall-gustl-mollath/mollath-fehler-der-unterstuetzer-02.HTM

Staats-Satanismus auch im NRW der Hannelore Kraft:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/

Hohlkopf 2012: Dr. Beate Merk, CSU Neu-Ulm /z.K.: Gerold Noerenberg,Peter Schmid, Schwaighofen,Herbert Pressl, Bezirksrat,Dr. Bernhard Maier, Ludwigsfeld,Reinhard Junginger, Steinheim,Hans Aicham-Bomhard, Burlafingen,Wolf-Dieter Freyberger,Dipl.-Ing. Architekt Fabian Krauch,Julia Lidl-Böck, Pfuhl,Alexander Pietschmann, Reutti

Wer die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk in den letzten Wochen reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass niemand sonst auf der Welt so wenig für das kann, was bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften so treiben, wie sie!

Doch an anderer Stelle packte sie insofern aus:

http://die-volkszeitung.de/————-2012-special-a/mollath/beate-merk/bilder/Beate-Merk-zeichnet-verantwortlich.html

Also: Sie zeichnet doch verantwortlich! Das kann nur heißen: Rücktritt, sofort!!!

Außerdem hat sie ebenfalls zwei weitere Geheimnisse gelüftet:

1. Warum Gustl Mollath weggesperrt werden musste.

2. Warum Bayern wirtschaftlich erfolgreicher ist als andere Bundesländer.

http://die-volkszeitung.de/————-2012-special-a/mollath/beate-merk/bilder/Beate-Merk-Standortvorteil.html

Aber: Satanismus gibt es auch in NRW:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

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