Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Vorschlag: ggf. verbessern, unterschreiben und weiterleiten. MfG Claus Plantiko Posteingang / z.K.: Amtsgericht Lünen ,Anita Blasberg ,Annika Joeres ,Beate Lakotta, Beate Merk, Beck-Blog, Bürgermeister Albert Müller, CSU ,CSU BAYREUTH ,CSU München ,CSU Neu-Ulm, CSU Nürnberg, CSU Regensburg, Dortmund ,Dr. Beate Merk ,Dr. med. Bernd Roggenwallner ,Dr. Rudolf Sponsel ,Fachschaft Jura UNI München ,Florian Streibl, Gustl Mollath ,Ida haltaufderheide, Jakob Augstein, Karen Haltaufderheide ,Kerstin Kohlenberg, KHK Thomas Hauck, Königin Silvia von Schweden, Mordfall Nadine Ostrowski, Muschelschloss München, Nixe Muschelschloss, Nürnberg, Olaf Przybilla, Opablog, OStA Thomas Steinkraus-Koch, Piraten Nürnberg, Prof. Henning Ernst Müller, Rechtsanwalt Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus, Richter i.R. Rudolf Heindl, Richter Rudolf Heindl, Richter Ulrich Oehrle, United Anarchists, Ursula Prem, Uwe Ritzer, Winfried Sobottka, Zentralrat der Juden

https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk

Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein
verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Begründung:

Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.

Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.

 

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Sollte es in diesem beschissenen Drecksland nicht möglich sein, die extrem sinnvolle Petition des Claus Plantiko auf mindestens 50.000 Stimmen  zu bekommen, dann kann man dieses beschissene Drecksland nur noch vergessen.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

 

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Bayernwahl, CSU, Dr. Beate Merk: Geisteskranke Direktkandidatin für Neu-Ulm? /z.K.: CSU Abenberg,CSU Achslach,CSU Adelshofen,CSU Adlkofen,CSU Aholfing,CSU Ahorn,CSU Aicha,CSU Aichach-Friedberg,CSU Aidenbach,CSU Ainring

Kaum zu glauben, aber wahr: Die Justiz dürfe keinen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen, sagt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:

Dabei weiß fast jedes Kind, dass es gerade die Aufgabe der Justiz sein soll, Recht zu sprechen! Abgesehen natürlich von Kindern aus sozialdemokratischen Bildungsexperimenten – die beim Pisa-Test reihenweise durchfallen. Auf dem Niveau bewegt sich die CSU-Ministerin Dr. Beate Merk in Fernsehinterviews!

Wenn es ein einmaliger Ausrutscher wäre, dann ginge es vielleicht noch. Doch was die Dr. Beate Merk sich nachweislich (Videos!) insgesamt an Aussagen geleistet hat, kann nach meiner Überzeugung keinen Zweifel mehr daran lassen, dass es besser wäre, die Dr. Merk auf ihre Geschäftsfähigkeit hin zu untersuchen, als sie in den bayerischen Landtag zu wählen.

Im Zusammenhang mit der dokumentierten Aussage Seehofers, dass Politiker ohnehin nichts zu entscheiden hätten, kann man nur noch das Schlimmste erahnen:

Werden dem Volk geschäftsunfähige Politiker vorgeführt, während „Strippenzieher“ im Hintergrund die Politik bestimmen?

Tatsächlich könnte das eine Erklärung auch für ein äußerst merkwürdiges Verhalten der Beate Merk sein, die stets den Eindruck machte, sie müsse die Unterbringung Mollaths um jeden Preis verteidigen, wofür sie log und täuschte, dass sich die Balken bogen.

Wie auch immer: Solche Politiker gehören aus dem politischen Verkehr gezogen, es ist unerträglich, solche Mischungen aus Inkompetenz und Verlogenheit in Positionen zu wissen, denen erhebliche Verantwortung übertragen ist.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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Zum Thema Beate Merk lesen Sie bitte auch:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/12/30/staatskrimineller-satansbraten-dr-beate-merk-csu-neu-ulm-z-k-florian-streibl-freie-wahler-bayern-piratenpartei-bayern-patrick-linnert-gustl-mollath-prof-henning-ernst-muller-dr-rudolf-spo/

und:

CSU entlarvt sich als verlogen und staatskriminell

An den Verbrecher-Richter a.D. Otto Brixner, Landgericht Nürnberg /z.K. Gustl Mollath,Dr. Klaus Leipziger, CSU, SPD,Piraten Neu-Ulm, Piraten Memmingen, Piraten Kaufbeuren, Piraten Straubing, Piraten Marktoberdorf

Hallo, Verbrecher-Richter a.D. Otto Brixner!

Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass Sie in einer Rechts-Perversions-Orgie dafür sorgten, dass Gustl Mollath als gesunder und keineswegs gefährlicher Mensch in der Psychiatrie landete – damit ein paar Dutzend Verbrecher mit weißen Kragen wieder beruhigt schlafen konnten. Sie sind also ein Schwerkrimineller.

Ich habe es verschiedenen Artikeln der SZ entnommen, wie sich Augenzeugen über Ihr Verhalten gegenüber Gustl Mollath in der von Ihnen geführten  Hauptverhandlung geäußert haben.

Sie haben ihn angeschrien, um ihn mundtot zu machen.

Demnach sind Sie auch noch ein ungehobelter Halunke.

Richter a.D. Otto Brixner, Sie können heilfroh sein, dass Ihnen Gustl Mollath, nicht Winfried Sobottka in Ihrem Schmierenprozess als Angeklagter gegenübergestanden hat.

Und ich schwöre Ihnen, dass Sie sich eher die Hosen vollgeschissen hätten, als es auch nur zu versuchen, mit mir so umzugehen, wie Sie es mit Gustl Mollath getan haben.

Sie bekommen nun eine fette Staatspension, dafür, dass Sie als Verbrecher-Richter für ein Verbrecher-System gehandelt haben.

Aber ich werde mit Unterstützung freier Internetkräfte dafür sorgen, dass jeder, der unter Ihrem Namen googelt, erfährt, welch ein niederträchtiger Schurke Sie doch sind.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

Das schwer kriminelle Verbrechersystem herrscht nicht nur in Bayern:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/

Beate Merk, CSU, packt aus im Interview! Fall: Gustl Mollath /CSU München, CSU Nürnberg, Ida Haltaufderheide, Richter Ulrich Oehrle, Jakob Augstein, Satan, Zentralrat der Juden, Altermedia

Glasnost: „Herzlichen Dank, Frau Justizministerin Beate Merk, dass Sie trotz der angespannten Lage und Ihres übervollen Terminkalenders Zeit fanden, uns ein Glasnost-Interview zu geben. Unser unausgebildeter Grafiker hat Ihre Grundansicht schon vorher auf ein Bild gebracht, für den Teil unserer Leser, die am liebsten Comics lesen:“

Beate Merk: „Ihr unausgebildeter Grafiker versteht es, Dinge auf den Punkt zu bringen.“

Glasnost: „Ja, das denken wir uns auch. Es war ja schon sehr deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg, konkret die Staatanwältin Verena Fili, eine sehr konkrete Strafanzeige einfach als pauschal und unbrauchbar für Ermittlungsansätze abschmetterte, siehe:  Abschmetterungsbescheid als PDF-Datei…“

Beate Merk: „Ja, unsere bayerischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind sehr gut ausgebildet. Wenn da einer kommt, der anständige und für Bayern wichtige Leute anschwärzen will, dann wird das natürlich sofort abgeschmettert.“

Glasnost: „Nicht nur Ihre Staatsanwaltschaften, auch die Gerichte in Bayern und die psychiatrischen Gutachter in Bayern sind bemerkenswert auf Draht…“

Beate Merk: „Natürlich. Der Gustl Mollath musste weggesperrt werden, damit eine größere Anzahl anständiger Menschen wieder beruhigt schlafen konnte. Dem wurde die bayerische Justiz in vollem Umfang gerecht, da wurde nicht lange gefackelt.“

Über den satanischen Justizskandal Gustl Mollath:

http://www.gustl-for-help.de/video.html

Über den satanischen Justizskandal im Mordfall Nadine Ostrowski:

http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/thomas-minzenbach-tun-sie-ihre-pflicht.html