Sehr geehrter Herr Winfried Sobottka,
hiermit möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein laufendes Gerichtsverfahren: die Akte 40 Ds-7 Js 350/13-662/13 vor dem Amtsgericht Essen, Deutschland, richten. Gegen das zu Unrecht angeklagte Opfer Herrn Mostafa BAYYOUD werden tagtäglich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Staatsgewalt wird von einzelnen Personen innerhalb verschiedener Behörden missbraucht, um die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte von Herrn Bayyoud u.a. auf Würde, Familie, rechtstaatliches Verfahren, Unverletzlichkeit der Wohnung, mit Füßen zu treten.
Als Herr Bayyoud am 17.10.2014 von 4 Polizisten ohne Haftbefehl aus unserer Wohnung gerissen, geschlagen, bedroht und beleidigt wurde, begann er einen Hungerstreik. Am folgenden Tag wurde er in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Essen eingeliefert, wo die willkürlichen und illegalen Anordnungen einer Strafrichterin aus dem Amtsgericht Essen ausgeführt und mit Foltermaßnahmen ergänzt werden, und von dort aus gegen seinen Willen, und somit gegen die Rechtsgrundlage, mal in die forensische Psychiatrie Essen, mal ins Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg eingewiesen.
Heute, dem 01.12.2014, ist sein 46ster Hungerstreiktag. Sein Streik ist nicht der Versuch eines einzelnen Menschen, die Staatsmacht zu erpressen. Sein Streik ist sein einzig übriges Mittel, seinen Antrag auf Gewährung eines rechtstaatlichen Verfahrens zu stellen und im Rahmen der Meinungsfreiheit die kriminellen Grundlage und Vollziehung seiner Inhaftierung zu denunzieren.
Sie werden hiermit innerhalb ihrer Statuten und Befugnissen zum Handeln aufgefordert, damit Herrn Bayyoud ein rechtstaatliches Verfahren gewährt wird, und diesen Rechtsbrüchen ein Ende gesetzt wird.
Sie werden ferner für die Prüfung und Bearbeitung des folgenden Antrags: „Deutschland wird aufgefordert, von der Genfer Konvention, dem Abkommen zur Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28 Juli 1951, zurückzutreten“, zur Einleitung rechtlicher Maßnahmen und zur Stellungnahme gebeten.
Im Anhang finden Sie das Dokument: Akte 40 Ds-7 Js 350/13-662/13 – Hintergründe und Sachverhalt – Deutschland und der Rücktritt aus der Genfer Konvention, einen vorläufigen Bericht mit einer kurzen Erläuterung der Hintergründe der Anklage sowie genaue Angaben zu den Geschehnissen seit dem 17.10.2014 und der Antrag auf den Rücktritt Deutschlands aus der Genfer Konvention. Das Dokument soll ein Leitfaden in Ihrer Ermittlungsarbeit sein, doch muss er unbedingt auch u.a. durch die Angaben von Herrn Bayyoud ergänzt, bzw. berichtigt werden. Da Herr Bayyoud einem strengen Kommunikationsverbot unterzogen wird, kann die Unterzeichnerin diese Aufgabe der Ergänzung, bzw. Berichtigung, nicht persönlich wahrnehmen. Die Rechtanwältin von Herrn Bayyoud, Frau RA Mehner-Heurs, können Sie:
- unter der Telefonnummer 0201/38446833,
- der Faxnummer: 0201/38446834,
- der Email: mehner-heurs@ihre-strafverteidiger.de,
- oder postalisch: Scharmann & Mehner, Strafverteidiger, Postfach 340118, 45073 Essen
kontaktieren.
Hochachtungsvoll
Alexandra von Unruh, Ehefrau von Mostafa Bayyoud
Weiterer Ansprechpartner
Youssef Bazine Tel: XXXXXXXXXXX
Als Anhang war die folgende PDF beigefügt:
Akte 40 Ds-7 Js 350-13-662-13 Hintergründe und Sachverhalt
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@ UNITED ANARCHISTS
Ich habe darum gebeten, Mostafa Bayyoud auszurichten, dass deutsche Anarchisten allen, die ihm schweres Unrecht tun, via PR im Internet die Hölle heiß machen werden und ihn im Kampf um sein Recht unterstützen werden, und ihm zu sagen, dass er den Hungerstreik abbrechen solle, weil wir ihn lebendig und gesund brauchten, wenn wir an seiner Seite kämpfen.
Liebe Grüße,
Euer
Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
Winfried Sobottka 
26.12.2014 Demo ab 13 Uhr vor der JVA Essen, für Dr. Bayyoud
Was wäre Weihnachten ohne Kampf für das Leben?
Was machen Sie Weihnachten?
https://beamtendumm.wordpress.com/2014/12/23/bayyoud-was-machen-sie-weihnachten-2014/
Demo angemeldet.
https://beamtendumm.wordpress.com/2014/12/23/bayyoud-demo-angemeldet/
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Ich werde über Weihnachten einen Artikel darüber schreiben, wie Essener Justiz und Polizei im Falle Mostafa Bayyoud aufgrund erkennbar falscher Verdächtigung eine in Wahrheit unbegründete Anklage erheben und diese dann auch noch als einen maßgeblichen Bestandteil zur Begründung von Haftbefehlen heranziehen, Mostafa Bayyoud u.a. dadurch in staatskrimnineller Weise der Freiheit berauben. Auf Deutsch: Ich werde anhand von Belegen die kriminellen Schuftigkeiten des deutschen Staates zum Nachteil des Mostafa Bayyoud, aber auch zum Nachteil seiner Frau und seiner Töchter, die ihren Mann bzw. Vater von Herzen lieben, in einem maßgeblichen Punkte aufzeigen. Weitere Punkte werden folgen.
Ich werde mit dem Herzen bei der Demo sein, und ich bitte darum, Film- und Bildmaterial von der Demo zu erstellen und auch mir zur Veröffentlichung im Web verfügbar zu machen. Im Gegenzug dazu verspreche ich eine sachlich wirklich starke Entlarvung der Essener Schmierenjustiz und Schmierenpolizei im Falle Bayyoud.
Ich bitte alle, die am 26.12. 2014 in Essen an der Demo teilnehmen können, ich kann es aus verschiedenen Gründen nicht, an der Demo teilzunehmen und sie zu unterstützen!
LG
Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
Aufruf der Alexandra von Unruh, Gattin des Mostafa Bayyoud und Mutter seiner Kinder
Ich mache einen Aufruf, dass sich die Menschen zusammen schließen, und
einen Frühling für die Menschheit aufblühen lassen werden.
Ich mache einen Aufruf, dass die Menschen sich erheben und die
Unterdrücker zur Rechenschaft ziehen werden.
Ich mache einen Aufruf, dass die Unterdrücker niemals am Tisch der
Brüderlichkeit mit ihren Opfern sitzen werden.
Ich mache einen Aufruf, dass Opfer ein Recht auf Gerechtigkeit haben werden.
Ich habe keinen Traum. Die Menschen seien zwar gleich vor dem Gesetz.
Sie unterscheiden sich aber durch ihre Entscheidungen. Manchen fallen
ganz tief, viele bleiben im Mittelmaß, die wenigen werden erhöht.
Alexandra von Unruh, Weihnachten 2014
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