OStA Ralf Schmidtmann, Richterin Margrit Lichtinghagen, Essen: Satano-faschistisches Staatsverbrechen an Mostafa Bayyoud? / z.K. Thomas Kutschaty, Prof. Henning Ernst Müller, Fachschaft Jura Uni Münster, UNITED ANARCHISTS

Es sieht so aus, dass es schiere Verzweiflung über BRD-Justiz- und Polizeiterror sein muss, die Mostafa Bayyou in einen nun 49 Tage währenden Hungerstreik getrieben hat, während er unter offensichtlich zumindest äußerst fragwürdigen Bedingungen seiner Freiheit beraubt ist. Nähere Beurteilung ist mir noch nicht möglich, da ich das Material noch nicht sichten konnte, doch anhand des mir derzeit vorliegenden Materials kann sich jeder selbst ein erstes Bild machen:

Die folgende Email erreichte mich heute:

Dr. BAYYOUD, 49ster Hungerstreiktag wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen

Sehr geehrter Herr Winfried Sobottka,

hiermit möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein laufendes Gerichtsverfahren: die Akte 40 Ds-7 Js 350/13-662/13 vor dem Amtsgericht Essen, Deutschland, richten. Gegen das zu Unrecht angeklagte Opfer Herrn Mostafa BAYYOUD werden tagtäglich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Staatsgewalt wird von einzelnen Personen innerhalb verschiedener Behörden missbraucht, um die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte von Herrn Bayyoud u.a. auf Würde, Familie, rechtstaatliches Verfahren, Unverletzlichkeit der Wohnung, mit Füßen zu treten.

Als Herr Bayyoud am 17.10.2014 von 4 Polizisten ohne Haftbefehl aus unserer Wohnung gerissen, geschlagen, bedroht und beleidigt wurde, begann er einen Hungerstreik. Am folgenden Tag wurde er in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Essen eingeliefert, wo die willkürlichen und illegalen Anordnungen einer Strafrichterin aus dem Amtsgericht Essen ausgeführt und mit Foltermaßnahmen ergänzt werden, und von dort aus gegen seinen Willen, und somit gegen die Rechtsgrundlage, mal in die forensische Psychiatrie Essen, mal ins Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg eingewiesen.

Heute, dem 01.12.2014, ist sein 46ster Hungerstreiktag. Sein Streik ist nicht der Versuch eines einzelnen Menschen, die Staatsmacht zu erpressen. Sein Streik ist sein einzig übriges Mittel, seinen Antrag auf Gewährung eines rechtstaatlichen Verfahrens zu stellen und im Rahmen der Meinungsfreiheit die kriminellen Grundlage und Vollziehung seiner Inhaftierung zu denunzieren.

Sie werden hiermit innerhalb ihrer Statuten und Befugnissen zum Handeln aufgefordert, damit Herrn Bayyoud ein rechtstaatliches Verfahren gewährt wird, und diesen Rechtsbrüchen ein Ende gesetzt wird.

Sie werden ferner für die Prüfung und Bearbeitung des folgenden Antrags: „Deutschland wird aufgefordert, von der Genfer Konvention, dem Abkommen zur Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28 Juli 1951, zurückzutreten“, zur Einleitung rechtlicher Maßnahmen und zur Stellungnahme gebeten.

Im Anhang finden Sie das Dokument: Akte 40 Ds-7 Js 350/13-662/13 – Hintergründe und Sachverhalt  – Deutschland und der Rücktritt aus der Genfer Konvention, einen vorläufigen Bericht mit einer kurzen Erläuterung der Hintergründe der Anklage sowie genaue Angaben zu den Geschehnissen seit dem 17.10.2014 und der Antrag auf den Rücktritt Deutschlands aus der Genfer Konvention. Das Dokument soll ein Leitfaden in Ihrer Ermittlungsarbeit sein, doch muss er unbedingt auch u.a. durch die Angaben von Herrn Bayyoud ergänzt, bzw. berichtigt werden. Da Herr Bayyoud einem strengen Kommunikationsverbot unterzogen wird, kann die Unterzeichnerin diese Aufgabe der Ergänzung, bzw. Berichtigung, nicht persönlich wahrnehmen. Die Rechtanwältin von Herrn Bayyoud, Frau RA Mehner-Heurs, können Sie:

  • unter der Telefonnummer 0201/38446833,
  • der Faxnummer: 0201/38446834,
  • der Email: mehner-heurs@ihre-strafverteidiger.de,
  • oder postalisch: Scharmann & Mehner, Strafverteidiger, Postfach 340118, 45073 Essen

kontaktieren.

Hochachtungsvoll

Alexandra von Unruh, Ehefrau von Mostafa Bayyoud

Weiterer Ansprechpartner

Youssef Bazine Tel: XXXXXXXXXXX

Als Anhang war die folgende PDF beigefügt:

Akte 40 Ds-7 Js 350-13-662-13 Hintergründe und Sachverhalt

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@ UNITED ANARCHISTS

Ich habe darum gebeten,  Mostafa Bayyoud auszurichten, dass deutsche Anarchisten allen, die ihm schweres Unrecht tun, via PR im Internet die Hölle heiß machen werden und ihn im Kampf um sein Recht unterstützen werden, und ihm zu sagen, dass er den Hungerstreik abbrechen solle, weil wir ihn lebendig und gesund brauchten, wenn wir an seiner Seite kämpfen.

Liebe Grüße,

Euer

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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Stephan Lahl und Becks Blog sind nicht die Einzigen / Dr. Hans Dieter Beck,Verlag C. H. Beck oHG, Fachschaft Jura Uni Münster, Uni Köln, Uni Regensburg, Uni Frankfurt, Uni Berlin

Ladies and Gentlemen,

als ich ein Knirps war, kam der Schlager „Beiß´ nicht
gleich in jeden Apfel“, gesungen von der natürlich-charmanten Norwegerin Wencke Myhre in die Charts. Nun sind Schlager irgendwie blöd, aber dieser enthält zweifellos ein paar Wahrheiten:

Darunter auch die: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt, nein, nein,nein,nein – es trügt auch oft der Schein!“

Ladies and Gentlemen, der Mord, die Lüge und die Täuschung sind die Domänen der herrschenden Satanisten, und das hat sich auch im Fall Mollath in einer Weise bemerkbar gemacht, die nur die wenigsten auf der Rechnung hatten: Die Internetdiskussion wurde in den Foren der Satanisten geführt, und damit hatten sie die Diskussionen sehr weitgehend unter Kontrolle. Nicht so weitgehend, dass es ihnen möglich gewesen wäre, ein „X“ aus dem „U“ zu machen – aber so weitgehend, dass sie in erheblichem Maße (aus ihrer Sicht) Schadensbegrenzung betreiben konnten.

Das bedeutet: Keine über den Fall Mollath hinausgehenden Konsequenzen! Keine grundlegenden Änderungen, die zukünftiges Unrecht verhindern könnten! Keine NAchforschungen, wie viele „Mollaths“ noch lebendig in den PSychiatrien „begraben“ sind! Keine weiteren Nachforschungen, was mit Justiz und Psychiatrie überhaupt los ist! Keine diskussionen darüber, wie man wahre Rechtsstaatlichkeit herstellen könnte!

Ich gehe davon aus, die Unterstützung der Internetexperten von UNITED ANARCHISTS zu haben, wenn ich nun beginne, die Lügner und Täuscher zu entlarven und anzuprangern, und den meisten von Ihnen kann ich versprechen, dass Sie einiges lernen können, was die Unterscheidung von Gold und glänzender Scheiße angeht.

Kleiner Vorgeschmack:

http://feuerkraft.files.wordpress.com/2014/03/stephan-lahl-bild2.jpg?w=900

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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