OLG Oldenburg: PKH auch bei Verweigerung von Gutachten-Teilnahme / 11 WF 259/20, 23.11.2020, FamFG, Umgangsrecht, Sorgerecht, Gerichtsgutachten, Befangenheit des Richters, Amtsgericht Varel

Tenor: Ein Richter, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe davon abhängig macht, dass die betreffende Person sich einer Begutachtung im Familienverfahren stellt, kann als befangen abgelehnt werden.

Volltext:

OLG Oldenburg Beschluss m. Richter v.19.11.2020_11 WF 259_20 (1)

-Abschrift-
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Beschluss
11 WF 259/20 Zur Geschäftsstelle gelangt am 23.11.2020
2 F 29/20 VKH1 Amtsgerici ht Varel U-.r kundsiI, Justzena mdtesri nspektorin als le
In der Familiensache
Antragsteller und Beschwerdeführer,
Verfahrensbevollmächtigter:
gegen
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
Verfahrensbevollmächtigter.
-2-
hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts
Oldenburg durch die Richterin am Obertandesgericht Bührer und die Richter am
Oberlandesgericht Behren und Dr. Hunsmann
am 19. November 2020
beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Varei vom 29.09.2020 wird dahingehend
abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen
den Richter am Amtsgericht Dr. du Mesnil de Rochemont für begründet
erklärt wird. ‚
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
Gründe:
Die gemäß 88 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des
Antragstellers hat in der Sache Erfolg.
Aufgrund des Beschlusses vom 03.08.2020, mit welchem dem Antragsteller unter
Hinweis auf seine unterlassene Mitwirkung bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens
zur Frage der Erziehungsgeeignetheit die zuvor erfolgte Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wurde, liegt gemäß $ 6 Abs. 1 FamFG, 842
Abs. 2 ZPO ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit
des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche
Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die
vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung
wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und
damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen
des Ablehnenden scheiden aus. Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich
befangen ist; entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend
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objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden
Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln
(vgl. statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2018 — 4 WF 251/18, juris
Rn. 8m.w.N.).
Zwar ist der Ansatzpunkt des angefochtenen Beschlusses, dass nicht jeder Verfahrensfehler
die Befürchtung der Befangenheit zu wecken vermag, zutreffend. Dies
gilt aber nicht zwingend bei erheblichen Verfahrensverstößen, etwa wenn hiermit
ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist
{vgl. OLG Hamm a.a.O., juris Rn. 9).
Und dies ist hier der Fall.
Eine sachverständige Exploration zur Frage der Erziehungsgeeignetheit berührt
den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.
mit Art. 1 Abs. 1 GG, welches grundsätzlich vor einer Erhebung und Weitergabe
von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den
Charakter schützt. Dieses Recht ist zwar nicht absolut geschützt, vielmehr sind Eingriffe
grundsätzlich zulässig, sofern nur der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt
wird. Allerdings erfordern Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine klare
und unmissverständliche gesetzliche Grundlage. In Ermangelung einer derartigen
Ermächtigungsgrundlage kann niemand gezwungen werden, sich explorieren zu
lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (vgl. BGH
NJW 2010, 1351, 1352 Rn. 21). Dementsprechend besteht auch keine materielle
Feststellungslast zu Lasten des Antragstellers. Vielmehr müssen, wenn in einem
Sorgerechtsverfahren die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Eingriffsnorm
nicht festgestellt werden können, entsprechende Maßnahmen unterbleiben (vgl.
BGH a.a.0., Rn. 23). An dieser Feststellungslast des Staates vermag der Umstand,
dass der Antragsteller bislang die Begutachtung verweigert hat, nichts zu ändern.
Dieser Umstand ist auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im
Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 1351, 1353
Rn. 24). Denn nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten vermag den Vor-
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wurf der Beweisvereitelung zu tragen, also ein Verhalten, das wider Treu und Glauben
erfolgt und nach dem allgemeinen Rechtsempfinden als verwerflich erscheint
(vgt. BGH 2.2.0., Rn. 25). Darin, dass der Antragsteller die Mitwirkung an einer Begutachtung
verweigert hat, kann kein missbilligenswertes Verhalten gesehen werden.
Wie vorstehend ausgeführt wurde, berührt eine sachverständige Exploration
das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen, weshalb sich die Weigerung
des Antragstellers letztlich als Ausübung seiner Grundrechte darstellt. Würde seine
Weigerung als missbilligenswertes Verhalten gewertet, welches beweisrechtliche
Nachteile nach sich zöge, läge in dieser Würdigung zugleich ein ungerechtfertigter
Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers (vgl. BGH a.a.O.,
Rn. 26). ee en . en
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Verknüpfung von unterbliebener Mitwirkung
an der Begutachtung und Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe als derart verfahrenstehlerhaft,
dass der Antragsteller, auch vom Standpunkt eines objektiven Beobachters
aus, den Eindruck gewinnen musste, dass sich der abgelehnte Richter
leichtfertig über seine grundrechtlich geschützte Position hinweggesetzt hat, zumal
der abgelehnte Richter die Versagung der Verfahrenskostenhilfe auf $ 124 Abs. 2
ZPO – die im Ausgangsbeschluss zitierte Norm „8 124 Nr. 2 ZPO“ dürfte offensichtlich
hier noch weniger gemeint sein — gestützt hat, obwohl diese Norm explizit auf
eine „von der Partei beantragte Beweiserhebung“ abstellt und damit schon aufgrund
des Wortlauts im hiesigen amtswegigen Verfahren erkennbar nicht einschlägig sein
kann. Im Übrigen zeigt die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters,
dass er sein Vorgehen auch im Nachhinein für gerechtfertigt hält und daher nicht
anzunehmen war, dass er seinen Beschluss zurückgenommen oder korrigiert hätte
(vgl. OLG Hamm a.a.O., juris Rn. 10).
ll.
Die Kostenentscheidung beruht auf $ 81 FamFG.
‘ Bührer | Behren Dr. Hunsmann

Gerichtspsychologisches Institut Bielefeld – Profit mit Schundgutachten? / z.k. amtsgericht lübbecke, gutachterin dipl.-psych. anne marie müller-stoy, richter georg neufeld, richter thomas beimann

Das hier ist erst der Einstieg, es wird einen längeren vernichtenden Bericht geben, das ist jetzt schon sicher.

Wer selbst Opfer eines Schundgutachtens vom  „Gerichtspsychologisches Institut Bielefeld“ ist, möge sich bitte bei mir melden: winfried-sobottka@web.de.

Mir liegt ein nach Maßstäben von Logik und Wissenschaftlichkeit unhaltbares Gutachten der Dopl.-Psych. Anne Marie Müller Stoy vor, so fehlerhaft, dass man es nur als schrecklich bezeichnen kann, dass ein Richter, Amtsgerichtsdirektor Thomas Beimann aus Lübbecke, darauf baute, als er für das Leben zweier Kinder maßgebliche Entscheidungen traf. Kostproben:

Aus jenem Gutachten der Dipl.-Psych. Anne Marie Müller-Stoy:

S. 51

„Herr B* reflektierte die emotionale Bedeutung der Mutter für die Kinder und es ist ihm wichtig, dass Annika und Lisa eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen ermöglicht wird und beide Elternteile verantwortungsvoll am Leben der Kinder teilhaben.“

S. 52

„Im Vordergrund der väterlichen Ausführungen stand sein Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Kindern im Zusammenhang mit der Sorge, insbesondere Annika könnte durch die Umgangskontakte mit der Mutter entwicklungshemmenden Belastungen ausgesetzt werden.“

— Zitate Ende —–

Einmal, S. 51, hält der Vater Umgangskontakte der Mutter auch mit Annika für emotional bedeutsam, ein anderes Mal (S. 52) steht seine Angst „im Vordergrund“, Umgangskontakte der Mutter mit Annika könnten dem Kind schaden? Was von beidem denn nun???

Aus jenem Gutachten der Dipl.-Psych. Anne Marie Müller-Stoy:

S. 27:

„Bei ihrem Vater fühle sie sich wohl, weil es ihr bei ihm richtig gut gehe. Alles sei gut so in ihrem Leben, es solle sich nichts ändern.“

„Als Vertrauenspersonen, mit denen sie ihre Sorge und Ängste bespreche, nannte sie ihren Vater und ihre Therapeutin.“

„„Einmal in der Woche gehe sie zur Psychologin, das gefalle ihr gut und tue ihr gut.“

– Zitate Ende –

Wie bitte? Wunschlos glücklich (dem Mädchen gehe es richtig gut, nichts solle sich ändern), aber in psychotherapeutischer Behandlung mit festen wöchentlichen Terminen?

Und so etwas lässt sich die Psychologin Müller-Stoy erzählen, und glaubt es auch noch??? Werden bei uns denn die Glücklichen therapiert?

Kurz vor Übersendung des „Gutachtens“(18.01. 2017, die Übersendung erfolgte am 24.01. 2017) wandte sich Müller-Stoy ein letztes Mal (telefonisch) an die Therapeutin Renate Didzoleit, von der sie zuvor nur Jubelmeldungen über Annikas Entwicklung beim Vater empfangen hatte, doch dann heißt es, „Gutachten“ S. 26:

„Abschließend berichtete Frau Didzoleit, dass Annika nachdem sie einige Termine habe platzen lassen, nicht mehr zu Gesprächen habe kommen wollen. Es habe ein abschließendes Gespräch gegeben, indem sie sich verabschiedet haben und sie Annika vermittelt habe, jederzeit wieder kommen zu können. Sie habe den Eindruck, dass es Annika im Moment alles zu viel werde, sie habe pubertätsbedingt viele Probleme mit Freunden. Annika bringe sich manchmal in Situationen, die dann schwierig werden und aus denen sie nicht heraus komme. Annika schlage dann um sich oder flüchte, weil sie über keine Problemlösestrategien verfüge. Annika habe das Gespräch kaum ausgehalten, sei in Tränen ausgebrochen und habe sich nur schwer beruhigen können.“

—- Zitat Ende —-

Die beschriebenen Verhaltensstörungen einfach ungeprüft als „pubertätsbedingt“ abzutun, ist ein klarer und massiver Verstoß gegen die gutachterliche Aufklärungspflicht, denn hier sind durchaus auch andere Ursachen denkbar, z.B. ein Ritalinentzug und / oder eine massive Verhaltensänderung des Vaters zu einem Zeitpunkt, als er sich eigentlich sicher sein konnte, dass die Exploration abgeschlossen war.

Wie gesagt, es handelt sich um Kostproben, während das „Gutachten“ voll von Fehlern ist, dabei die selbst nach den Angaben aus dem „Gutachten“ völlig unverständliche ausgeprägte Tendenz hat, den Vater zu idealisieren und die Mutter zu verteufeln. Totale Unfähigkeit, oder vorsätzlich erstelltes „Schmierengutachten“, um den Wünschen des Amtsgerichtsdirektors Thomas Beimann gerecht zu werden und zukünftig weitere Aufträge von ihm zu bekommen? So oder so: Anne Marie Müller-Stoy sollte lieber einer Arbeit nachgehen, mit der sie keine Seelen zerstören kann.