Dr. Melanie Thole-Bachg: Rechtsanwalt Dr. Joachim Baltes hat Antrag auf Erzwingung einer Klage gegen sie eingereicht

Es wird spannend…

Im Folgenden werden nur die groben Züge eines Strafermittlungsverfahrens gegen Dr. Melanie Thole-Bachg, Hasbergen bei Osnabrück, dargestellt, leider müssen hochinteressante Details zunächst ausgespart werden… .

Die Strafanzeigen gegen Dr. Melanie Thole-Bachg, Hasbergen

Obwohl die Strafanzeigen durchaus überzeugend darlegen, dass die „Gutachterin“ Dr. Melanie Thole-Bachg vorsätzlich ein Falschgutachten zum Nachteil der Gabi Baaske erstellt und das falsche Gutachten dann im Zeugenstand vertreten hatte:

und zwar immerhin überzeugend genug, dass die Bielefelder Staatsanwältin Anja Lausten, FDP Bielefeld, die Dr. Melanie Thole-Bachg als Beschuldigte schriftlich zu einer Stellungnahme aufforderte, damit die Verjährung unterbrach und der Dr. Melanie Thole-Bachg einen Strafbefehl in Aussicht stellte, damit sie sich ein öffentliches Strafverfahren ersparen könne.

Staatsanwältin Anja Lausten, Staatsanwaltschaft Bielefeld, unterbricht die Verjährung und stellt der Beschuldigten Dr. Melanie Thole-Bachg einen Strafbefehl in Aussicht, um ihr eine öffentliche Strafverhandlung zu ersparen

Der Anzeigenerstatterin ist ein Strafbefehl zu wenig

Ein Strafbefehl ist der aufgebrachten Anzeigenerstatterin und Geschädigten Gabi Baaske allerdings viel zu wenig, so dass sie erbost dagegen protestierte:

Wieder einmal musste Dr. Melanie Thole-Bachg einen Rechtsanwalt bemühen, nämlich den Träger des Bundesverdienstes 1. Klasse, Rechtsanwalt Dr. Jürgen Restemeier, Osnabrück, der pro Jahr bis zu fünf bei ihm angestellte Rechtsanwälte verschleißt und daher zumeist allein in seiner Großkanzlei sitzt, dem allerdings eben sowenig wie der Dr. Melanie Thole-Bachg selbst einfiel, wie er die stringente Argumentation der Strafanzeige tatsächlich hätte entkräften können, weshalb er dann auf Pseudo-Argumente und Hetze setzte, anstatt den Argumenten der Strafanzeige sachlich entgegenzutreten.

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Restemeier, Osnabrück, bietet für seine Mandantin Dr. Melanie Thole-Bachg nur Pseudo.-Argumente und Hetze

Von der inhaltlich gehaltlosen Stellungnahme des Rechtsanwalts Dr. Jürgen Restemeier erfuhr die Anzeigenerstatterin durch eine Akteneinsicht (Lenin: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“).

Auf die Stellungnahme des Rechtsanwalts Dr. Jürgen Restemeier reagierte die Anzeigenerstatterin und Geschädigte Gabi Baaske kurz und bündig:

Die Bielefelder Staatsanwältin Anja Lausten, FDP Bielefeld, setzte von da an auf Akteneinsichten in andere Verfahren, vermutlich in der Hoffnung, dort werde sie Argumente für eine Einstellung finden, und ansonsten auf Untätigkeit – von Mitte 2020 bis Februar 2022. Sachstandsanfragen von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Restemeier beantwortete sie eben sowenig wie Sachstandsanfragen von Anwälten der Anzeigenerstatterin. Darüber wird noch zu berichten sein…

Im Februar 2022 gab es dann einen Einstellungsbescheid – nein, nicht von der langjährigen Sachbearbeiterin Staatsanwältin Anja Lausten, sondern von der Bielefelder Staatsanwältin Julia Behrendt, die hausintern bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld als besonders kompetent galt, weil die die Strafanzeige nicht gelesen hatte und es daher besonders leicht hatte, mit unwahren pauschalen Behauptungen die Strafermittlung einzustellen, ohne auf irgendetwas konkret einzugehen:

Staatsanwältin Julia Behrendt, Staatsanwaltschaft Bielefeld, wird strafvereitelnd zu Gunsten der Falschgutachterin Dr. Melanie Thole-Bachg tätig – Einstellung der Ermittlungen mit Lügen

Darauf folgte dann die Beschwerde der Anzeigenerstatterin und Geschädigten Gabi Baaske, die allerdings übersehen hatte, dass die Einstellung nicht von Staatsanwältin Anja Lausten verfügt worden war.

Beschwerde der Anzeigenerstatterin und Geschädigten Gabi Baaske gegen die Einstellung der Ermittlungen durch Staatsanwältin Julia Behrendt, Staatsanwaltschaft Bielefeld

und sehr kurz darauf wurde die Ergänzung der Beschwerde eingebracht:

Darauf folgte – mit ungebührlicher Verzögerung – ein Ablehnungsbescheid der Oberstaatsanwältin Bettina Börtz von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, die offensichtlich einen Text aus der Konserve zog, der für sich betrachtet nicht einmal erahnen lässt, auf welchen Sachverhalt sie sich eigentlich bezieht. Kurzform: Die Staatsanwältin Julia Behrendt, die das Ermittlungsverfahren einstellte, habe alles richtig gemacht.

Strafvereitelung im Amt durch die Oberstaatsanwältin Bettina Börtz, Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Und nun muss das OLG Hamm über den Antrag des Rechtsanwalts Dr. Joachim Baltes, Bielefeld, entscheiden, die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Anklage gegen Dr. Melanie Thole-Bachg zu zwingen.

Antrag des Rechtsanwalts Dr. Joachim Baltes an das OLG-Hamm, die Staatsanwaltschaft Bielefeld zur Anklage der Falsch-gutachterin Dr. Melanie Thole-Bachg wegen uneidlicher Falschaussage und Kindesentziehung zu zwingen

Rechtsanwalt Thilo Söhngen, Dortmund, erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Bielefeld

Rechtsanwalt Thilo Söhngen hat es sich nicht leicht gemacht: Das Skandalgutachten der Dr. Melanie Thole-Bachg im Falle der Gabi Baaske und ihrer jüngsten Kinder

Hier geht es zur Strafanzeige, die aus guten Gründen an den Justizminister des Landes NRW adressiert ist:

Mehrfach, auch meinerseits, wird im Internet darüber berichtet, dass im Sorgerechtsstreit der Gabi Baaske, Lübbecke, aus Weiß Schwarz und aus Schwarz Weiß gemacht wurde:

Einer vorbildlichen Mutter wurden die Kinder genommen, gegeben wurden sie einem nach objektiven Maßstäben ungeeigneten Vater, der zu der vierjährigen Lena (Name geändert), seinen eigenen Worten gegenüber der „Gutachterin“ Dr. Thole-Bachg folgend, nicht einmal eine Beziehung aufgebaut hatte – weil sie ihm diversen Zeugenaussagen folgend egal war. Da er aber als Workaholic-Unternehmer viel Geld verdient, wollte er wohl Unterhaltszahlungen vermeiden, und es kam zu einem Schmierenverfahren um das Sorgerecht, das als Paradebeispiel dienen kann: Es musste tatsächlich aus Weiß Schwarz und aus Schwarz Weiß gemacht werden, um eine Empfehlung im Sinne des Vaters herzuleiten, und das zwang die „Gutachterin“ Dr. Dipl.-Psych. Melanie Thole-Bachg dazu, so viele und so offenkundige gutachterliche Fehler zu begehen, dass kein Mensch mehr sagen kann, das alles sei fahrlässig geschehen.

Der BGH formuliert das so:

„“… genügt nicht eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit. Vielmehr muss ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (so auch Grimm aaO m.w.N.).” (BGH, IV ZR 70/11)

Doch was bedeutet es, vorsätzlich ein falsches Gutachten zu erstellen? Rechtsanwalt Thilo Söhngen half hier weiter

Dr. Melanie Thole-Bachg stand als „sachverständige Zeugin“ vor Gericht zu ihrem vorsätzlich falsch erstellten Gutachten – und machte sich damit der uneidlichen Falschaussage gemäß § 153 StGB schuldig. So viel war mir auch klar. Was mir nicht wirklich klar war, dass eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht nicht unbedingt zu einer Strafe führen muss. Ist sie nämlich nicht von Bedeutung für das Prozessergebnis, würde eine Tatsachenschau belegen, dass ohne die falsche Zeugenaussage das selbe Ergebnis hätte herauskommen müssen, dann kann die Staatsanwaltschaft mit eben dieser Begründung eine Strafverfolgung ablehnen. Ein Strafverteidiger wie Rechtsanwalt Thilo Söhngen weiß das, und darum war es gut, dass Gabi Baaske sich an ihn wandte, auch wenn es im Fall des Gutachtens der Dr. Thole-Bachg keine Rolle spielt: Nachweislich war es ihr Gutachten, das das Prozessergebnis bestimmte, nachweislich waren die Kinder bei ihr sehr gut aufgehoben gewesen, so dass es ohne Falschaussagen und ohne Falschgutachten der Dr. Melanie Thole-Bachg nicht dazu gekommen wäre, dass man ihr die Kinder wegnahm und sie dem Vater, man muss leider sagen, auslieferte.

Mit anderen Worten: Der Gabi Baaske wurden die Kinder wegen des Gutachtens der Dr. Melanie Thole-Bachg weggenommen. Damit kam, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, eine Straftat nach § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger) in mittelbarer Täterschaft (§ 25 (1) Al. 2 StGB) in Betracht, denn da die Richter genau das taten, was Dr. Thole-Bachg empfohlen hatte, kann man es so sehen, als ob Dr. Thole-Bachg die Richter als Werkzeug benutzt hätte, um der Gabi Baaske die Kinder wegzunehmen.

Allerdings, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, müssten für die Annahme der Kindesentziehung durch Dr. Thole-Bachg noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, dass ihr Gutachten auf vorsätzlich gemachten Fehlern baue, reiche nicht. Eine Bedingung, siehe oben, ist zweifellos erfüllt: Die Richter hatten nichts anderes zur Beschlussbegründung als das falsche Gutachten der Dr. Thole-Bachg. Damit, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, war es kausal für die Entziehung der Kinder. Doch was wäre. wenn allen Fehlern im Gutachten zum Trotze eine saubere Tatsachenschau belegte, dass es durchaus angebracht gewesen sei, der Gabi Baaske die Kinder zu entziehen? Dann, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, könne von einer strafbaren Kindesentziehung keine Rede sein, wie auch bereits eine Strafverfolgung wegen uneidlicher Falschaussage in solchem Fall nicht wahrscheinlich sei. Tatsache ist allerdings, dass Gabi Baaske umfassend beweisen kann, dass sie sich vorbildlich für die Kinder eingesetzt hatte, während es dem Vater der Kinder „gelungen“ ist, beide Töchter psycho-sozial schwer zu beschädigen. Mithin liegt strafbare Kindesentziehung in mittelbarer Täterschaft vor, wie Rechtsanwalt Thilo Söhngen nach Einsicht in umfangreiche Akten auch feststellte.

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eiterhin liegt natürlich auch ein Betrug nahe, indem Dr. Melanie Thole-Bachg das Gutachten, von dem sie ja wusste, dass es falsch war, gegenüber dem Gericht abrechnete, als sei es korrekt erstellt. Im Prinzip, so Rechtsanwalt Thilo Söhngen, ist das nicht anders zu beurteilen, als wenn jemand einen Gebrauchtwagen mit verdeckten Mängeln, die ihm selbst aber bekannt seien, so verkaufe, als sei der Wagen frei von Mängeln. Ein praktisch klassischer Betrugsfall: Der Richter, dem die Abrechnung über die Gutachtenerstellung eingereicht wird, wird getäuscht durch Aufrechterhaltung des Irrtums, es handle sich um ein brauchbares Gutachten, worauf er die Zahlung veranlasst, was zu einem Vermögensvorteil der Gutachterin führe, dem ein Vermögensschaden der Staatskasse gegenüberstehe, zugleich aber auch eine unmittelbare Vermögensgefährdung der Verfahrensparteien, weil die Kosten für Gutachten in Sorgerechtsverfahren üblicherweise auf die Verfahrensparteien abgewälzt würden. Ein vollendeter Betrug durch Abrechnung der Erstellung eines falschen Gutachtens sei vorliegend daher zu bejahen.

Schwieriger wird es allerdings, strafrechtlich die Folgen zu fassen, die Dr. Melanie Thole-Bachg mit der absichtlichen Erstellung eines Falschgutachtens im Falle der Gabi Baaske und ihrer jüngsten Kinder verursacht hat: Unsägliches Leid über Jahre, teilweise irreparable Schäden gesundheitlicher Natur auf Seiten der Gabi Baaske und ihrer Kinder. Dazu bald mehr.

V.i.S.D.P.: Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED-ANARCHISTS