Wie blöd ist eigentlich Oberstaatsanwalt Hans-Michael Schneider von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm?
Oder ist er „nur“ ein systemkrimineller Strafvereiteler im Amt? Nicht erst seit „Anklage unerwünscht!“ von Jürgen Roth u.a.:
wissen wir schließlich, dass Straftaten von staatlichen Behörden unter den Teppich gekehrt werden, wenn es aus „höheren“ Gründen so sein soll. Nun, eine Richterschaft, die aus verschiedenen Gründen die Zusammenarbeit mit Schmierengutachtern lieben, die den Richtern alles gutachterlich bestätigen, was die Richter so bestätigt haben wollen, auch wenn es den Tatsachen noch sehr widersprechen mag, würde natürlich nicht zu Staatsanwaltschaften passen, die den Falschgutachtern in Strafprozessen das Fell über die Ohren ziehen würden.
Falschgutachter sind also solange heilig, wie sie der kriminellen Richterschaft des Drecksstaats BRD dienen. Kommt es daher zu Strafanzeigen gegen Falschgutachter, so ist Strafvereitelung im Amt das probate Mittel der kriminellen Staatsanwaltschaften des Drecksstaats BRD.
Eine vorzügliche Selbstentlarvung lieferte insofern der Oberstaatsanwalt Hans-Michael Schneider von dem Gangster-Syndikat Generalstaatsanwaltschaft Hamm ab, nach der Zahl begangener Straftaten vermutlich eines der 20 größten Gangster-Syndikate im Drecksstaat Deutschland. Es geht um einen von der Gutachterin Anne Marie Müller-Stoy begangenen Abrechnungsbetrug, bei dem sie ein wissentlich falsch erstelltes Gutachten als einwandfrei abgerechnet hatte::
Quelle: Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12.11.2020 an Gabi Baaske
Keine Vermögensverschiebung? Salopp gesagt begeht die Gutachterin einen Abrechnungsbetrug, indem sie dem Gericht eine Rechnung zustellt und das Geld kassiert, obwohl sie weiß, dass das Gutachten keinen Pfifferling wert ist! Sie kassiert einen deutlich 4- oder gar 5-stelligen €- Betrag von der Landeskasse, weil der Richter irrtümlich meint, das Gutachten sei korrekt erstellt und einwandfrei verwendbar. Wegen dieses von der Gutachterin arglistig aufrechterhaltenen Irrtums des Richters begleicht der Richter die eingereichte Rechnung, indem er die Zahlung des Rechnungsbetrages von der Landeskasse an die Gutachterin verfügt, und natürlich ist die Zahlung der Landeskasse an die Gutachterin eine Vermögensverschiebung, denn es wandert ja Geld von der Landeskasse zur Gutachterin. (Die Landeskasse hat letztlich nicht unbedingt einen Schaden, weil sie sich das Geld von den Verfahrensparteien zurückholt – doch weil dies von Anfang an feststeht, liegt eine sog. unmittelbare Vermögengefährdung bereits im Moment der richterlichen Zahlungsverfügung vor – und die entspricht einem Vermögensschaden im Sinne des 263 StGB, wie man u.a. in allen gängigen Strafrechtskommentaren nachlesen kann (MüKo, Nomos, Fischer usw.)
Wie blöd müsste Oberstaatsanwalt Hans-Michael Schneider von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm also sein, wenn ihm nicht aufgehen sollte, dass es hier zu einer Vermögensschiebung gekommen war?
Nein, so blöd kann selbst ein im Amt aufgrund der Richterscrapie verblödeter Staatsanwalt nicht sein – demnach geht es ihm um „Anklage unerwünscht!“, um Strafvereitelung.
Das macht die Sache nicht einfach – denn natürlich steht das BRD-Drecksstaats- Gangstersyndikat auf seiner Seite, er begeht die Strafvereitelung im Amt vorliegend ja nicht zu seinem Privatvergnügen.
Doch: Einmal ist immer das erste Mal, und wir AnarchistINNen sind nun mal die Avantgarde des politischen Kampfes zur konsequenten Durchsetzung von Vernunft und Gerechtigkeit.
@ Meine Herzensgeschwister von U.A.: Es laufen parallel diverse Dinge, manches muss ich noch zurückhalten. Ich werde jede Internet-Unterstützung brauchen, die ich bekommen kann. Ihr könnt Euch doch sicherlich denken, dass der Drecksstaat alles ihm Mögliche tun wird, um seine kriminellen Vorgehensweisen beibehalten zu können. Es gab vor Kurzem mal einen anderen, der Klartext ins Netz schrieb – gesprungen ist er als Alpha-Tigermännchen, gelandet ist er als Bettvorleger, der sich nur noch die Hosen vollkackt. So möchten sie mich auch gern haben – aber viel lieber zerstöre ich mit Euch zusammen den Drecksstaat, um dann das tun zu können, was 1945 und in den Folgejahren gründlich verpasst wurde: Ein sauberes Deutschland aufzubauen, von dem selbst vernünftige Holländer, Polen, Griechen und Russen in vollster Überzeugung sagen werden, dass wir zurecht stolz auf unser Land sind. Nicht, weil wir andere knechten, ausbeuten und beherrschen, sondern weil wir gerecht und vernünftig mit allen und allem umgehen werden. Sieg oder Tod – der Drecksstaat ist nicht mehr zu ertragen. ! Ich liebe Euch! Euer Winfried Sobottka
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@ Frank Engelen: Komm schon – hau´ mich in die Pfanne, wie Du es ja seit längerer Zeit versuchst, schreibe an die GStA in Hamm, dass ich unbedingt entmündigt, am besten weggesperrt werden müsse, weil ich total geisteskrank sei und supergefährlich sei, und schicke ihnen eine Kopie von diesem Artikel als Beleg. Und richte ihnen aus, dass sie mich nicht einmal kreuzweise am A* lecken könnten, weil ich das meinem Hintern nicht antun mag. Ich nehme an, der Staatsschutz zahlt Dir gutes Geld – aber das, was er letztlich will, wirst Du ihm nicht besorgen können, Frank – dafür fehlt es Dir nämlich an so einigem. 🙂
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Herzlichst!
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
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Winfried Sobottka 