Gehören Richter Jörg Schmitt und OStA Stefan Levin, Essen, in den Knast? / Titanic

Ladies and Gents,

der Strafprozess unter dem Aktenzeichen 35 kls 14/15, geführt unter dem Vorsitz von VRiLG (sprich: Frilg) Jörg Schmitt, Anklage unter der Leitung von STA-Gruppenführer  OStA Stefan Levin, setzt selbst für meine Begriffe neue Maßstäbe der Vorstellbarkeit:

Nicht nur, dass ein bindender Antrag eines Verteidigers abgewiesen wurde, die Konformität der (neuen) gerichtlichen Maßstäbe für den § 263 mit einer diesen widersprechenden EU-Richtlinie durch den EuGH klären zu lassen, bevor das Verfahren seine Fortsetzung findet.

Nicht nur, dass man nach Maßstäben verurteilen will, nach denen man  fast die ganze Werbewirtschaft ebenfalls verurteilen müsste – was man aber natürlich nicht vorhat.

Nein, diese Seltsamkeiten sind längst nicht alles!

Man will offenbar so hart wie möglich verurteilen, konstruiert dafür sogar einen Bandenbetrug, obwohl das nach nüchterner Betrachtung der Anklageschrift und ausweislich von Protokollen der Telefonüberwachung schierer Unsinn ist, und will offenbar sogar Unschuldige verfolgen, nämlich solche, die nicht einmal wussten, was da in Sachen rechnungsähnlicher Offertenbriefe überhaupt geschah! Aber um einen Bandenbetrug konstruieren zu können, braucht man eben mehr als die zwei Hauptangeklagten, also konstruiert man Betrüger, die keine sind, um damit ein Duo zu einer Bande zu ergänzen, die es nie gegeben hat, damit man das Duo richtig schwer bestrafen kann!  Oder weshalb sonst gehen StA Essen und Richter Jörg Schmitt solche abenteuerlichen Wege?

Nun ich habe die Unterlagen, ich werde die Strafanzeigen stellen, veröffentlichen und durch Erzeugung öffentlichen Druckes vorantreiben, wenn StA und Gericht diesen Weg weitergehen sollten. Entgegen der reaktionären Propaganda wollen wir Anarchisten gute Gesetze, von denen es viele gibt, fordern deren Einhaltung, und mögen es nicht, wenn Richter und Staatsanwälte auf Gesetze und Tatsachen scheißen.

Richter Jörg Schmitt und Staatsanwalt Stefan Levon müssen entweder dumm wie stroh sein, oder selbst wissen, dass von bandenmäßigem Betrug keine Rede sein kann, sobald sie unter „Bande“ mehr als die zwei Hauptangeklagten verstehen, ebenfalls muss ihnen, wenn sie geschäftsfähig sein sollten, klar sein, dass man nicht der Beihilfe zu einer Tat schuldig sein kann, wenn man von der Tat nichts weiß. Die bloße Ahnung, irgendetwas könne nicht koscher sein, ist kein Ersatz für einen Betrugsvorsatz!

Der Fall ist insgesamt irre:  So schrieb ein Staatsanwalt einem Rechtsanwalt einen Brief mit folgendem Inhalt: Das, was sein Mandant tue, sei nach neuerdings angewandten Maßstäben Betrug. Bis zum Jahresende dürfe er das noch mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft fortsetzen, aber sollte er das ab Beginn des neuen Jahres auch noch tun, dann müsse er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Also, dass Justiz und Anwälte kungeln, das ist ja nicht gerade neu. Aber dass Staatsanwaltschaften Kriminellen aus ihrer Sicht  Übergangsfristen einräumen, in denen die „Kriminellen“ ihr „kriminelles“ Handwerk mit staatsanwaltlicher Genehmigung fortführen dürfen  – so etwas, denkt man, bekomme man nur in der „Titanic“ zu lesen. Aber nein, ich las es in einer Anklageschrift der Essener Staatsanwaltschaft!  Wenn das die Titanic wüsste, dass sie mittlerweile Konkurrenz von der StA Essen bekommt!

Best regards

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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