Solidarität mit Bürgermeister Albert Müller, Scheyern! / Rechtsanwältin Regina Rick, Fachschaft Jura Uni München, Fachschaft Jura Uni Regensburg, Fachschaft Jura Uni Bayreuth,Amtsgericht München, Amtsrichter Thomas Müller, Justizminister Prof. Winfried Bausback, CSU Regensburg, CSU München, CSU Bayreuth

Ladies and Gentlemen,

am Amtsgericht München ist es unter Leitung von Amtsrichter Thomas Müller zu einem unbestreitbaren Skandalurteil gekommen, denn nicht nach dem Sinn von Gesetzen, sondern nach dem Bauchgefühl von Amtsrichter Thomas Müller wurde der suspendierte
Bürgermeiester Scheyerns, Albert Müller, bestraft.

Den vermutlich detailliertesten Bericht finden Sie hier:

http://ingolstadt-today.de/lesen–masturbationsvorlage-eines-nicht-kontrollierbaren-personenkreises%5B6347%5D.html

Bayerns Justiz hat in diesem Falle nicht nur ihre kriminelle Rechtsverachtung, sondern auch ihre maßlose Dummheit bewiesen, denn im Grunde hat Amtsrichter Thomas Müller zugegeben, dass
Albert Müller deshalb verurteilt wurde, weil er gegen das Sittlichkeitsgefühl von Amtsrichter Thomas Müller verstoßen hat.

Nun, auf diese grandiose richterliche Dummheit haben alle deutschen Anarchisten gewartet, zu hoffen bleibt, dass Albert Müller nun das tut, was seine Anwältin, RAin Regina Rick, ihm empfiehlt: Berufung einlegen, den Rechtsweg fortsetzen.

Leider bin ich derzeit aus verschiedenen Gründen für ein paar Tage knapp an Zeit, doch am Wochenende werde ich – ich nehme an, die SEO-Leute von UNITED ANARCHISTS werden es unterstützen – das Vorgehen des AG München und der StA München I im Falle Albert Müller in einer Art und Weise im Internet ausschlachten, die OstA Thomas Steinkraus-Koch und RiAG Thomas Müller sicherlich auch gern bestrafen würden – wenn sie denn könnten!

Bleiben Sie dran, Ladies and Gents, es wird scharf geschossen werden: Mit Internet-Granaten in einen unerträglichen Saustall, den wir u.a. den für diesen Saustall verantwortlichen CSU-Politikern um die Ohren hauen werden!

Einmal ist immer das erste Mal, und die höchste Gottheit ist die Göttin der Schöpfung, der Liebe, der Vernunft, der Gerechtigkeit, der Lust, der Geborgenheit und der Anarchie!

Let´s blow those bloody Satanists away! Here we go!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

PS. to UA: Pleae ask for help from foreign countries. It will take a lot to concuss the Bavarian State. That fashistic Justice has to get some lessons! Everything happens any time for the first time, and we are those who can do what no one else is able to. I am sure that we will do it! Your sincer Winfried

Gesetzesstrolch OStA Thomas Steinkraus-Koch versus Spanner Bürgermeister Albert Müller, Scheyern / Staatsanwaltschaft München I, Justizterror Bayern, CSU München

Bayern – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Justiz und der Polizei. Dort, wo es Lobe vom Polizeipräsidenten gibt, wenn ein Polizist einer gefesselten Frau das Gesicht einschlägt, dort, wo Inhaftierte in den Selbstmord getrieben werden, dort, wo Gesunde mit gezinkten Belastungen als Kranke weggesperrt werden.

Und nun:   Gesetzesstrolch OStAThomas Steinkraus-Koch, Staatsanwaltschaft München I, biegt schamlos sogar zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit an den Gesetzen herum, um Polizei, die sich offensichtlich strafbar gemacht hat, vor Strafverfolgung zu schützen!

Was ist geschehen?

Albert Müller, Bürgermeister des bayerischen Marktfleckens Scheyern bei Pfaffenhofen, war in München dabei ertappt worden, über eine längere Zeit auf einer Rolltreppe zu fahren, um Frauen über ihm unter den Röcken zu fotografieren.

Warum er das tat, mag dahingestellt bleiben – im Internet hätte er sich vergleichbare Bilder kostenlos und ganz legal besorgen können. Offenbar war es aber ganz legal, was Albert  Müller auf der Rolltreppe trieb, denn zu einer spürbaren Belästigung von Frauen war es offensichtlich nicht gekommen, und somit gibt es bisher kein Gesetz im deutschen Strafrecht, das solches Handeln verbietet.

Und was nicht  per Gesetz verboten ist, ist zumindest nicht strafbar. Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den Lateinkenntnissen eines jeden Anwalts –  in jedem Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Bestenfalls die so fotografierten Frauen hätten sich womöglich zivilrechtlich wehren können (Löschen / Herausgabe der Bilder) – doch selbst das scheint nicht sicher zu sein: Wer will denn anhand solcher Fotos noch erkennen können, um welche Person es sich überhaupt jeweils handelt?

Und vor diesen Hintergründen kam es dann dazu, dass Polizei die Herausgabe des Fotoapparates verlangte und gewaltsam durchsetzte, wobei der Bürgermeister sich wehrte.

Da weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vorgelegen hatte, stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung die Polizei die Beschlagnahmung durchführte und die Gewalt anwendete. So exotisch es scheinen mag, weil das Vorgehen des Bürgermeisters natürlich bei vielen aufstößt und die öffentliche Meinung sagt: „Das durfte der nicht tun!“ – der Grundsatz „nulla poena sine lege“ muss unbedingt gelten, und nicht nur dann, wenn es allen schmeckt.

Somit haben sich Polizisten offensichtlich zum Nachteil des Bürgermeisters strafbar gemacht – und das dürfte wohl der Grund sein, warum OStA Thomas Steinkraus-Koch in diesem Fall zum Gesetzesstrolch wurde: Er will eine Beleidigung darin erkennen, dass der Bürgermeister die Frauen unter dem Rock fotografierte, weil das ja von anderen wahrgenommen worden sei und weil diese anderen das als Herabsetzung der Frauen hätten empfinden müssen.

Mit solcher Logik wäre der Oberstaatsanwalt sogar durch die ersten Prüfungen im Strafrecht an der Uni durchgefallen: Beleidigung setzt Vorsatz voraus, und zwar in Bezug auf alle Punkte. Und als sicher kann man es doch annehmen, dass der Bürgermeister es gerade nicht gewollt hatte,  dass irgendwer wahrnahm, was er da tat, dass er vielmehr bemüht war, so vorzugehen, dass es möglichst niemand bemerkte!

Auch ansonsten ist die Konstruktion des OStA Steinkraus-Koch an der Stelle nicht tragbar: Wenn ich es sehen würde, dass ein Mann eine Frau heimlich unter dem Rock fotografiert, dann verlöre doch nicht die Frau, sondern der Mann in meinen Augen an Achtung.

Hier geht es um Grundsätzliches: Nicht der Bürgermeister, sondern die Polizisten haben sich nach Lage der Dinge strafbar gemacht, und nun sollen Gesetze gebeugt werden, um den Spieß umzudrehen!

Hier der Bericht aus der SZ als PDF:

thomas-steinkraus-koch-will-recht-beugen-sueddeutsche-de

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS