Achtung! Bemerkenswerte Petition! Verbreiten und mitmachen! / Z.K. SPD Dortmund, SPD Gelsenkirchen, SPD Bochum, SPD Aurich, SPD Grötzingen, SPD Castrop-Rauxel

Ladies and Gents,  dass die etablierten Parteien samt und sonders kriminelle Organisationen sind, ist für mich nichts Neues. Insofern geht mir die Petition unten nicht weit genug (wieso nicht auch FDP und DIE LINKE?).

Aber immerhin hat die petgition avantgardistische Züge in die richtige Richtung, und der Vorschlag, Koalitionen zu verbieten, die Regierungsbildung der stärlsten Partei zu überlassen, die sich dann für alle Vorhaben eine Mehrheit im Parlament suchen müsse, erscheint auch mir weitaus besser, als ständig von Koalitionen regiert zu werden, in denen sich keiner verantwortlich fühlt, jeder sagt: „Ja, wir würden ja viel lieber anders, aber der Koalitionspartner…“

Also, dann:

  • By: Andreas Herrmann more
  • To: Petitionsausschuss Deutscher Bundestag
  • Region: BRD
    Topic: Welfare mehr
  • Status: Subscription period active
    Language: German
  • 147 days remaining
  • 82 Supporters
    1% achieved of
    10.000  for goal

In case some statements in the petition are controversial and/or not adequately proven, the petition will not be listed publicly and the supporters will be informed about our doubts.

Please inform yourself about context, and validity of these statements, for example in the debate about the petition.

SPD, CDU, Grüne als kriminelle Organisationen verbieten

-Hallo Menschen,

wenn Sie ernsthaft etwas erreichen wollen, müssen Sie mehr tun als nette Worte formulieren.

Name der Petition: SPD & CDU & Grüne als kriminelle Organisationen verbieten

1. Etappe
Bitte verbreiten Sie eine Petition zum Verbot krimineller Organisationen.
Die Organisationen in Deutschland heißen z. B.: CDU & SPD & Grüne.
Über deren Untaten sind ganze Bücher geschrieben, das Internet ist voll davon.
Die Beweise werden die Juristen finden.

Z.B.:
Willkürliches außer Kraft setzen von Internationalen Abmachungen, ausschließliches lügen und betrügen der Wähler. Siehe: entlarvende Aktionen von Greenpeace TTIP, CETA; TiSA
Die Banken haben ca. 80 mal mehr Forderungen als Eigenkapital. Jeder Fleischer an der Ecke wäre in Haft wegen Insolvenzverschleppung.
Steuergelder ins Ausland verschieben (nach Griechenland)

Bitte bleiben Sie dran bist zur nächsten Bundestagswahl.
Wenn Sie Ihre Arbeit ernst nehmen, erreichen wir vielleicht, das das schlimmste Pack nicht mehr nennenswert im Parlament vertreten ist. Wenn uns Mitglieder der Regierung als Pack bezeichnen, darf ich den Spieß umdrehen.

2. Etappe
Bitte verbreiten Sie eine Petition zum Verbot von Koalitionen im Bundestag.

Es darf nicht mehr sein, das sich Parteien im Wahlkampf
als Pest und Cholera bezeichnen (Münthefering – Jahr weiß ich nicht mehr)
Eine Politikerin aus Kiel wurde als Hund mit Hut plakatiert.
und nach der Wahl eine Koalition anzetteln und das Gegenteil vom Wählerwillen aushecken.

Die stärkste Partei soll die Minister stellen. Sie sollen für jede Neuerung bei allen Menschen im Parlament werben.

3. Etappe
Waffenproduktion und -handel gehören weltweit & komplett in staatliche Hände. So wird Missbrauch verhindert. Ohne Waffen kein Krieg, ohne Krieg keine Flüchtlinge, ohne Flüchtlinge weniger Probleme.

Meine Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Herrmann

Reasons:

Willkürliches außer Kraft setzen von Internationalen Abmachungen, ausschließliches lügen und betrügen der Wähler. Siehe: entlarvende Aktionen von Greenpeace TTIP, CETA; TiSA
Die Banken haben ca. 80 mal mehr Forderungen als Eigenkapital. Jeder Fleischer an der Ecke wäre in Haft wegen Insolvenzverschleppung.
Steuergelder ins Ausland verschieben (nach Griechenland)

In the name of all signers.

Leipzig, 17 May 2016 (aktiv bis 16 Nov 2016)


News

Aufforderung durch openPetition Neuer Petitionstext: Hallo Menschen, wenn Sie ernsthaft etwas erreichen wollen, müssen Sie mehr tun als nette Worte formulieren. Name der Petition: SPD & CDU & Grüne als kriminelle Organisationen verbieten 1. Etappe …

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Debate about petition

PRO: Parteien verbieten ist eine super Idee! So können wir auch wieder eine richtige Demokratie erhalten, wie in Russland, oder der Türkei! So haben die verblödeten Menschen in diesem Land nur noch die Möglichkeit das Richtige zu wählen oder gar nichts!

CONTRA: Vom Gedanken her ganz nett, aber zu hoch gesteckt und übertrieben. Starte doch gleich eine Petition zum Retten der Welt oder Abschaffen des Kapitalismus! Ernsthafte Unterstützung wirst du so eher nicht erhalten…

>>> Go to debate


Why supporters sign

Volksverräter!!! statt Vertreter! Und für solch ein Pack wurde mein Vater im Krieg schwerst verwundet und meine Mutter musste flüchten, OHNE dieses dämliche ‚welcome Refugees‘ bestens ausgerüstet – VON WEM – und hinten Hineinschieben… ALLES SO VERL …

Um den irrationalen wahnsinn etwas entgegen zusätzen

Sie ist mir wichtig, damit endlich ein Umbau der bestehenden Gesellschaft erfolgt. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich muss sich wieder schließen! Weiterhin muss dieser Wachstumswahn aufhören, Ressourcen sind nicht unendlich.

Ich unterschreibe, weil wir in Deutschland eine Parteiendiktatur haben. Außerdem ist Deutschland unter Merkel in eine GmbH, die in Washington gelistet ist, umgewandelt worden, wo wir als Deutsche nur noch Sklaven bzw. Personal dieser GmbH sind, die n …

NWO !!! Bringt alle Politiker um!!!

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  • Winfried Sobottka Lünen 32 sec. ago

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Top-Wichtige Petition zur Erbschaftssteuer! Teilnehmen und verbreiten!!! /Z.K. SPD Dortmund, SPD Gelsenkirchen, SPD Bochum, SPD Aurich, SPD Grötzingen, SPD Castrop-Rauxel

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Geld-Adel gerecht besteuern!

Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.

Hallo Winfried Sobottka,

in zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden Sie dann aber nichts zu lachen haben.

Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden[1]. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt.

Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen.

Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden. In den Ländern sitzen die Grünen bei zehn von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Gemeinsam können sie die neue Erbschaftssteuer kippen. Die grünen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben den ungerechten Steuer-Plänen der Regierung bereits eine Absage erteilt[2]. Doch in mehreren Ländern wie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg ducken sich die Grünen weg.

Wir haben noch gut zwei Wochen, um dafür zu sorgen, dass Kretschmann und Co. im Bundesrat die ungerechte Erbschaftssteuer stoppen. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, legen wir los. In den Hauptstädten der Bundesländer, in denen die Grünen noch unentschieden sind, überreichen wir ihren Spitzenpolitiker/innen unseren Appell – und schaffen es mit bildstarken Aktionen in die Medien.

Zu Recht gibt es Schutzklauseln für mittelständische Unternehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Firmen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Zu Recht gibt es auch Freibeträge für kleine Erbschaften wie „Omas Häuschen“. Aber der Lobby der Familienunternehmer/innen geht es nicht um den Mittelstand, sondern sie vertritt knallhart die Interessen des Geld-Adels. Sie will, dass Erben milliardenschwerer Firmen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Dass die Reichen-Lobby aber nicht immer Erfolg hat, zeigt das 2012 geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert. Auch damals haben die oberen Zehntausend heftigen Einfluss auf die Regierung genommen, um einen schmutzigen Deal durchzudrücken.

Dagegen protestierten wir mit zehntausenden Bürger/innen – und brachten schließlich alle von den Grünen mitregierten Bundesländer auf unsere Seite. Am Ende stand die Mehrheit gegen das Steuerabkommen im Bundesrat. Und nicht nur das: Es gelang uns auch, in der EU eine Alternative durchzusetzen – den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Europas. Diese Transparenz macht es den Superreichen schwer, weiter Steuern zu hinterziehen.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen: Auch die neue Erbschaftssteuer für den Geld-Adel können wir im Bundesrat stoppen – wenn Sie uns dabei unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen

Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Deutschland ist eines der Industrieländer mit der krassesten sozialen Ungleichheit, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung[3]. Diese würde mit der neuen Erbschaftssteuer zunehmen. Genau deshalb nennt der Verfassungsrichter Reinhard Gaier die Erbschaftssteuer eine „Subventionierung des Großkapitals“.

[1] Nach bestimmten Kriterien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Fortführen der Firma soll dann ermittelt werden, ob Erbschaftssteuer fällig ist, oder nicht: „Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben“, Spiegel Online, 1.6.2015
[2] „Koalition einigt sich auf Reform“, Tagesschau, 20.6.2016, und Twitter-Kanal von Simone Peter, Tweet vom 20.6.2016
[3] „DIW-Chef Fratzscher: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, Spiegel Online, 11.3.2016

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