OLG Oldenburg: PKH auch bei Verweigerung von Gutachten-Teilnahme / 11 WF 259/20, 23.11.2020, FamFG, Umgangsrecht, Sorgerecht, Gerichtsgutachten, Befangenheit des Richters, Amtsgericht Varel

Tenor: Ein Richter, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe davon abhängig macht, dass die betreffende Person sich einer Begutachtung im Familienverfahren stellt, kann als befangen abgelehnt werden.

Volltext:

OLG Oldenburg Beschluss m. Richter v.19.11.2020_11 WF 259_20 (1)

-Abschrift-
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Beschluss
11 WF 259/20 Zur Geschäftsstelle gelangt am 23.11.2020
2 F 29/20 VKH1 Amtsgerici ht Varel U-.r kundsiI, Justzena mdtesri nspektorin als le
In der Familiensache
Antragsteller und Beschwerdeführer,
Verfahrensbevollmächtigter:
gegen
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
Verfahrensbevollmächtigter.
-2-
hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts
Oldenburg durch die Richterin am Obertandesgericht Bührer und die Richter am
Oberlandesgericht Behren und Dr. Hunsmann
am 19. November 2020
beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Varei vom 29.09.2020 wird dahingehend
abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen
den Richter am Amtsgericht Dr. du Mesnil de Rochemont für begründet
erklärt wird. ‚
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
Gründe:
Die gemäß 88 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des
Antragstellers hat in der Sache Erfolg.
Aufgrund des Beschlusses vom 03.08.2020, mit welchem dem Antragsteller unter
Hinweis auf seine unterlassene Mitwirkung bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens
zur Frage der Erziehungsgeeignetheit die zuvor erfolgte Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wurde, liegt gemäß $ 6 Abs. 1 FamFG, 842
Abs. 2 ZPO ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit
des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche
Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die
vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung
wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und
damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen
des Ablehnenden scheiden aus. Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich
befangen ist; entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend
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objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden
Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln
(vgl. statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2018 — 4 WF 251/18, juris
Rn. 8m.w.N.).
Zwar ist der Ansatzpunkt des angefochtenen Beschlusses, dass nicht jeder Verfahrensfehler
die Befürchtung der Befangenheit zu wecken vermag, zutreffend. Dies
gilt aber nicht zwingend bei erheblichen Verfahrensverstößen, etwa wenn hiermit
ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist
{vgl. OLG Hamm a.a.O., juris Rn. 9).
Und dies ist hier der Fall.
Eine sachverständige Exploration zur Frage der Erziehungsgeeignetheit berührt
den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.
mit Art. 1 Abs. 1 GG, welches grundsätzlich vor einer Erhebung und Weitergabe
von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den
Charakter schützt. Dieses Recht ist zwar nicht absolut geschützt, vielmehr sind Eingriffe
grundsätzlich zulässig, sofern nur der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt
wird. Allerdings erfordern Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine klare
und unmissverständliche gesetzliche Grundlage. In Ermangelung einer derartigen
Ermächtigungsgrundlage kann niemand gezwungen werden, sich explorieren zu
lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (vgl. BGH
NJW 2010, 1351, 1352 Rn. 21). Dementsprechend besteht auch keine materielle
Feststellungslast zu Lasten des Antragstellers. Vielmehr müssen, wenn in einem
Sorgerechtsverfahren die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Eingriffsnorm
nicht festgestellt werden können, entsprechende Maßnahmen unterbleiben (vgl.
BGH a.a.0., Rn. 23). An dieser Feststellungslast des Staates vermag der Umstand,
dass der Antragsteller bislang die Begutachtung verweigert hat, nichts zu ändern.
Dieser Umstand ist auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im
Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 1351, 1353
Rn. 24). Denn nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten vermag den Vor-
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wurf der Beweisvereitelung zu tragen, also ein Verhalten, das wider Treu und Glauben
erfolgt und nach dem allgemeinen Rechtsempfinden als verwerflich erscheint
(vgt. BGH 2.2.0., Rn. 25). Darin, dass der Antragsteller die Mitwirkung an einer Begutachtung
verweigert hat, kann kein missbilligenswertes Verhalten gesehen werden.
Wie vorstehend ausgeführt wurde, berührt eine sachverständige Exploration
das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen, weshalb sich die Weigerung
des Antragstellers letztlich als Ausübung seiner Grundrechte darstellt. Würde seine
Weigerung als missbilligenswertes Verhalten gewertet, welches beweisrechtliche
Nachteile nach sich zöge, läge in dieser Würdigung zugleich ein ungerechtfertigter
Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers (vgl. BGH a.a.O.,
Rn. 26). ee en . en
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Verknüpfung von unterbliebener Mitwirkung
an der Begutachtung und Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe als derart verfahrenstehlerhaft,
dass der Antragsteller, auch vom Standpunkt eines objektiven Beobachters
aus, den Eindruck gewinnen musste, dass sich der abgelehnte Richter
leichtfertig über seine grundrechtlich geschützte Position hinweggesetzt hat, zumal
der abgelehnte Richter die Versagung der Verfahrenskostenhilfe auf $ 124 Abs. 2
ZPO – die im Ausgangsbeschluss zitierte Norm „8 124 Nr. 2 ZPO“ dürfte offensichtlich
hier noch weniger gemeint sein — gestützt hat, obwohl diese Norm explizit auf
eine „von der Partei beantragte Beweiserhebung“ abstellt und damit schon aufgrund
des Wortlauts im hiesigen amtswegigen Verfahren erkennbar nicht einschlägig sein
kann. Im Übrigen zeigt die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters,
dass er sein Vorgehen auch im Nachhinein für gerechtfertigt hält und daher nicht
anzunehmen war, dass er seinen Beschluss zurückgenommen oder korrigiert hätte
(vgl. OLG Hamm a.a.O., juris Rn. 10).
ll.
Die Kostenentscheidung beruht auf $ 81 FamFG.
‘ Bührer | Behren Dr. Hunsmann

Martin Deeg, http://martindeeg.wordpress.com/ / Olaf Przybilla, Uwe Ritzer, Süddeutsche Zeitung,Justizkritik, Staatsterror, Psychiatriemissbrauch, § 63 StGB, Kinderklau, Scheidungsterror, Vaterrechte, Sorgerecht, Umgangsrecht, Staatskriminalität

Der Baden-Württembergische Polizist Martin Deeg:

martin-deeg-mollath-justizwillkuer-stuttgart

und seine Tochter wurden zu Opfern des Staates gemacht, für den Martin Deeg grundsätzlich verpflichtet und bereit war, sein Leben zu riskieren.

Martin Deeg hat dabei nicht nur verloren, sondern auch gewonnen: Er weiß heute, was vom Staat und den Medien zu halten ist, Dinge, die er noch vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

Martin Deeg ist in den Kommentarspalten diverser Zeitungen und Blogs längst kein Unbekannter mehr, und hat sich in diesem Jahr endlich dazu durchgerungen, einen eigenen WordPress Blog aufzumachen:

http://martindeeg.wordpress.com/

Der folgende Kommentar, den er aktuell auf einem Blog geschrieben hat, gibt bereits zu erkennen, dass es sich lohnt, seinen Blog im Auge zu haben:

martindeeg sagte am 3. Oktober 2013 um 17:43 :

Zweierlei:

In Stuttgart, Kleiner Schlossplatz findet sich anlässlich der Einheitsfeiern ein Info-Zelt zum Staatsicherheitsdienst der DDR und dessen Untaten.

Habe mich gerade in Band 5 der 2011 erstveröffentlichten Schriftenreihe (herausgegeben vom Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, http://www.berlin.de/stasi-landesbeauftragter) mit dem Titel “Haftbedingungen und Geständnisproduktion in den Untersuchungs-Haftanstalten des MfS “.

Hierin finden sich neben Haftberichten von den 50ern bis in die 80er-Jahre hinein und einem “Erlebnisbericht” über 7 Jahre Haft des Autors Hans-Eberhard Zahn, heute Ehrenvorsitzender des Bundes Freiheit der Wissenschaft ein Kapitel “Psychologische Aspekte”….insbesondere “Psychologische Förderung der ‘Aussagebereitschaft’…”

Zitat, u.a.: “Man trenne den Verhafteten schlagartig aus seiner Normalwelt heraus und versetze ihn in eine extreme Gegenwelt. Die ihm damit unvermittelt aufgezwungene Veränderung seines Adaptionsniveaus versetzt ihn in einen Ausnahmezustand, indem man den Häftling mit den schwersten, oftmals absurden, Anklagen konfrontiert.”

Also, ich kann mir nicht helfen, aber das ist für mich nicht DDR sondern Bayern im 21. Jahrhundert, siehe Gustl Mollath, siehe Ulvi Kulac. Siehe auch den (weiter unten verlinkten) Bericht der SZ zu “Isolationshaft” und siehe auch meinen eigenen Fall: einem “querulatorischen” Vater und ehem. Polizeibeamten mittels absurder Anklage eines “Amoklaufs” in eine “Gegenwelt versetzen und mal eben in Haft und Forensik sperren wollen…..!

Dann als nächstes:  gestern wurde auf  Mainpost.de ein Bericht der Gerichtsreporterin Gisela Schmidt veröffentlicht über eine Verhandlung vor dem Amtsgericht: die Staatsanwaltschaft Würzburg forderte – vollig ironiefrei –  drei Monate Haft OHNE Bewährung gegen eine offenkundig demente 83-jährige, die für sage und schreibe 5 Euro irgendwas Lebensmittel gemopst hatte. Richter B. verhängt Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe. Mein  um 20.10 Uhr hierzu veröffentlichter Kommentar, innerhalb einer Stunde mehrfache Zustimmung, lautete wie folgt:” Man fragt sich wirklich, ob die bei dieser ‘Staatsanwaltschaft’ noch alle Tassen im Schrank haben.”

Heute ist nicht nur der Kommentar sondern der gesamte Bericht “verschwunden”….

Mir stellt sich somit – zum wiederholten Male – die Frage, wer in Franken eigentlich öffentliche Meinung macht hat und vor allem wie, und wer letztlich für dieses Klima, das den “Fall Mollath” erst möglich machte, verantwortlich ist!

Vielleicht hilft der Presserat, denn auch das ist etwas, was ich vor zehn Jahren eher in der DDR verortet hätte: Zensur von Kritik an Behörden!

Zitat Ende.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Satanische Verhältnisse auch im NRW-Staat:

https://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/