Rot-Grün hat nicht nur den Sozialstaat verraten, sondern auch den Rechtsstaat!

Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die seelisch schwer abartigen Knechte des satano-faschistischen Großkapitals!

Nicht nur die größte Sozialkeule aller Zeiten, Hartz IV, und Super-Mega-Geschenke an die Superreichen haben SPD und Grüne zu verantworten:

https://belljangler.wordpress.com/spd-und-die-grunen/

, sie haben auch die Abrissbirne gegen den Rechtsstaat geschwungen:

Quelle: https://www.juracademy.de/zivilprozessordnung/berufung.html

b) Berufung unbegründet

Durch die Reform 2002 wurde das Berufungsrecht erheblich eingeschränkt. In einer Vielzahl von Fällen kam es gar nicht mehr zur mündlichen Verhandlung. Die Berufung wurde durch einstimmigen Beschluss einfach „abgeschmettert“ und dagegen gab es keinen Rechtsbehelf! Dies wurde in der Anwaltschaft heftig kritisiert und daher im Jahr 2011 korrigiert. Nach der neu gefassten Vorschrift des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO soll das Berufungsgericht eine Berufung nur dann durch Beschluss als unbegründet zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt davon ist, dass a) die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, b) die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, c) die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und d) eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses muss das Gericht dem Berufungsführer Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO). Bis 2011 war der einstimmige Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts unanfechtbar.

Nunmehr ist der Beschluss mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO – „wie eine Entscheidung durch Urteil“).

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9 Gedanken zu „Rot-Grün hat nicht nur den Sozialstaat verraten, sondern auch den Rechtsstaat!

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