Richterin Gisela Kothe-Pawel muss den Verstand verloren haben!
Dass Dr. Melanie Thole-Bachg, ihres Zeichens Schmieren-Gutachterin, die feudal davon lebt, dass sie auch an allen Tatsachen vorbei Gutachten so erstellt, wie Richter und sonstige Behördianer es wollen, mich nachweislich mit übelsten Verleumdungen belastet hat, um sich am AG-Osnabrück einen Gewaltschutzbeschluss zu erschleichen, mit dem sie mich vermutlich diskreditieren will, ist bereits berichtet worden:
Nun behauptet die Dortmunder Landrichterin Gisela Kothe-Pawel in einem Beschluss (!), es sei durch die Grundrechte der Dr. Melanie Thole-Bachg gedeckt, mich mit ehrabschneidenden Lügen gegenüber Behörden zu belasten, um sich so Beschlüsse und sonstige behördliche Entscheidungen zu erschleichen!
Kaum zu glauben, aber wahr:
Dabei zitiert sie einen BVerfG-Beschluss übrigens unzutreffend, denn der beschließende Senat stellte in seinem Beschluss ausdrücklich klar:
„Ob von dem Grundsatz Ausnahmen zu machen seien bei bewusst unrichtigen oder leichtfertig aufgestellten falschen Tatsachenbehauptungen oder bei Meinungsäußerungen, die den Charakter der Schmähung aufwiesen, könne der Senat dahingestellt sein lassen, da diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben seien.“ (BVerfGE vom 25.09.2006, 1 BvR 1898/03)
In der Sache 4 O 308/21 geht es aber um bewusst unrichtige Behauptungen, und die können eben – auch in Gerichtsverfahren – nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sein.
Die Justiz im Drecksland-Deutschland kann nicht weiter degenerieren – die Dekadenz der deutschen Justiz hat das absolute Maximum erreicht. Wie lange wird es noch dauern, bis dieser unerhörte Zustand die angemessene Beachtung in der gesellschaftlichen Diskussion findet?
Herzlichst!
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
Winfried Sobottka 