https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk
Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk!
Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein
verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Begründung:
Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.
Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.
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Sollte es in diesem beschissenen Drecksland nicht möglich sein, die extrem sinnvolle Petition des Claus Plantiko auf mindestens 50.000 Stimmen zu bekommen, dann kann man dieses beschissene Drecksland nur noch vergessen.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka
Winfried Sobottka 
Hat dies auf Wissenschaft3000 ~ science3000 rebloggt.
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.
Hier liegt leider ein Missverständnis vor: Die Petition wurde neu gestartet, hat bisher keine Medienunterstützung, und die Anzahl der Petitionszeichner liegt bei 137 aktuell. Alle, die den Erfolg der Petition wollen, müssen unentwegt für sie werben und jeden aufmerksam machen, dass er nicht nur zeichnen, sondern auch für sie werben soll. Die Verhältnisse in Österreich sind um nichts besser – die schwarz-braune Machtelite hat sich 1945 in Westdeutschland wie in Österreich gehalten.
KANN DIE PETITION NICHT ERNEUT STARTEN DIESMAL AUF change.org, ??? die sind bekannter und aktiver
eine PETITION kann nicht auf die lückenpresse warten .
seh ich zum erstenmal … BIN LUISE
Bin aktuell niederträchtigsten Angriffen seitens erkennbar dummer Dortmunder Strafverfolger ausgesetzt, was mich zeitlich stark beansprucht. Werde deinen Vorschlag später aufgreifen, denn natürlich gibt es keine sinnvolle Alternative zu vollkommen transparenter (gegenbüber dem Volk) Justiz und Wahl, Abwahl und Kontrolle der Richter durch das Volk. Sobald die Macht über Richterämter delegiert wird, ist es aus mit der Gerechtigkeit.
Hat dies auf haluise rebloggt.