Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Vorschlag: ggf. verbessern, unterschreiben und weiterleiten. MfG Claus Plantiko Posteingang / z.K.: Amtsgericht Lünen ,Anita Blasberg ,Annika Joeres ,Beate Lakotta, Beate Merk, Beck-Blog, Bürgermeister Albert Müller, CSU ,CSU BAYREUTH ,CSU München ,CSU Neu-Ulm, CSU Nürnberg, CSU Regensburg, Dortmund ,Dr. Beate Merk ,Dr. med. Bernd Roggenwallner ,Dr. Rudolf Sponsel ,Fachschaft Jura UNI München ,Florian Streibl, Gustl Mollath ,Ida haltaufderheide, Jakob Augstein, Karen Haltaufderheide ,Kerstin Kohlenberg, KHK Thomas Hauck, Königin Silvia von Schweden, Mordfall Nadine Ostrowski, Muschelschloss München, Nixe Muschelschloss, Nürnberg, Olaf Przybilla, Opablog, OStA Thomas Steinkraus-Koch, Piraten Nürnberg, Prof. Henning Ernst Müller, Rechtsanwalt Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus, Richter i.R. Rudolf Heindl, Richter Rudolf Heindl, Richter Ulrich Oehrle, United Anarchists, Ursula Prem, Uwe Ritzer, Winfried Sobottka, Zentralrat der Juden

https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk

Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein
verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Begründung:

Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.

Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.

 

Gewalten09-1-26Trenng

Richter08-9-22Wahl

__________________________________________

Sollte es in diesem beschissenen Drecksland nicht möglich sein, die extrem sinnvolle Petition des Claus Plantiko auf mindestens 50.000 Stimmen  zu bekommen, dann kann man dieses beschissene Drecksland nur noch vergessen.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

 

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3 Gedanken zu „Bittschrift: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Vorschlag: ggf. verbessern, unterschreiben und weiterleiten. MfG Claus Plantiko Posteingang / z.K.: Amtsgericht Lünen ,Anita Blasberg ,Annika Joeres ,Beate Lakotta, Beate Merk, Beck-Blog, Bürgermeister Albert Müller, CSU ,CSU BAYREUTH ,CSU München ,CSU Neu-Ulm, CSU Nürnberg, CSU Regensburg, Dortmund ,Dr. Beate Merk ,Dr. med. Bernd Roggenwallner ,Dr. Rudolf Sponsel ,Fachschaft Jura UNI München ,Florian Streibl, Gustl Mollath ,Ida haltaufderheide, Jakob Augstein, Karen Haltaufderheide ,Kerstin Kohlenberg, KHK Thomas Hauck, Königin Silvia von Schweden, Mordfall Nadine Ostrowski, Muschelschloss München, Nixe Muschelschloss, Nürnberg, Olaf Przybilla, Opablog, OStA Thomas Steinkraus-Koch, Piraten Nürnberg, Prof. Henning Ernst Müller, Rechtsanwalt Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus, Richter i.R. Rudolf Heindl, Richter Rudolf Heindl, Richter Ulrich Oehrle, United Anarchists, Ursula Prem, Uwe Ritzer, Winfried Sobottka, Zentralrat der Juden

  1. Hier liegt leider ein Missverständnis vor: Die Petition wurde neu gestartet, hat bisher keine Medienunterstützung, und die Anzahl der Petitionszeichner liegt bei 137 aktuell. Alle, die den Erfolg der Petition wollen, müssen unentwegt für sie werben und jeden aufmerksam machen, dass er nicht nur zeichnen, sondern auch für sie werben soll. Die Verhältnisse in Österreich sind um nichts besser – die schwarz-braune Machtelite hat sich 1945 in Westdeutschland wie in Österreich gehalten.

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